OB Bosse: "Brauche keine Unterstützung durch Neues Kaufbeuren"

Entscheidung des Stadtrates reicht

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OB Bosse braucht keine Unterstützung durch die Initiative, wie auf dem Flugblatt formuliert. Auch sei der Text nicht mit dem OB abgesprochen gewesen.

Kaufbeuren – Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse braucht keine Unterstützung durch die Initiative „Neues Kaufbeuren e. V.“. Das stellt das Stadtoberhaupt jetzt in einer Presseerklärung klar.

Der Grund: Wie berichtet, wurden in Zusammenhang mit dem laufenden Bürgerbegehren gegen ein Profieisstadion in Kaufbeuren Flugblätter verteilt, auf denen die Bürger aufgefordert werden: „Unterstützt den OB, der Bürger soll entscheiden. Deshalb: Bürgerentscheid JETZT!“ OB Bosse erklärt hierzu, dass dieser Text mit ihm nicht abgestimmt sei und er auch keine Unterstützung durch den Verein „Neues Kaufbeuren“ brauche. 

Richtig sei, dass er, Bosse, seit Beginn der Stadiondiskussion für ein Ratsbegehren zum Eisstadion geworben habe. Im Frühjahr 2013 hatten sich neben dem Oberbürgermeister auch zahlreiche Stadträte für die Befragung der Bevölkerung eingesetzt. Nachdem sich Ende Juli 2014 der neue Stadtrat aber mit großer Mehrheit gegen ein Ratsbegehren ausgesprochen hatte und anschließend zwei Drittel der Stadträte für den Bau eines Eisstadions stimmten, sei das für ihn als Oberbürgermeister nun eine „ausreichende demokratische Legitimation für dieses Bauvorhaben“. 

„Als Oberbürgermeister muss ich demokratische Entscheidungen akzeptieren. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir damals eine Entscheidung durch die Bürger gewünscht hätte, um diese Investition breit abzusichern“, so Bosse. Schließlich sei es in den letzten Jahrzehnten ein einmaliger Vorgang in Kaufbeuren, dass eine Sportanlage in dieser Größenordnung ohne Förderung errichtet werden solle. Trotzdem halte er den Bau in Abwägung aller Argumente für haushaltsrechtlich und politisch vertretbar. „Mit den Belastungen aus dem Stadionprojekt wird die Stadt nicht ihrer Handlungsfähigkeit beraubt, die Entscheidung der Stadtratsmehrheit ist vertret- und verantwortbar“, erläutert der OB auch seine persönliche Zustimmung zum Bau der Eishalle. 

Bosse rechnet mit Belastungen von jährlich etwa 1,8 Millionen Euro für den städtischen Haushalt. Dies entspricht ungefähr der Summe, die die Stadt Jahr für Jahr für ihre Freibäder und das Hallenbad aufwendet. „Ich setze auf Entlastungen bei den Klinikdefiziten. Dort haben wir endlich die Hausaufgaben erledigen können und überfällige Strukturentscheidungen getroffen“, begründet Bosse seine Erwartung sinkender Beiträge für die Stadt. Ferner sei Kaufbeuren nun offiziell als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ durch die Staatsregierung anerkannt. „Die Förderung strukturschwacher Kommunen wird sich auch finanziell in unserem Haushalt niederschlagen“, ist sich Bosse sicher. 

Schließlich erwartet der OB auch volkswirtschaftlich positive Effekte durch den weiteren Eishockeybetrieb in Kaufbeuren. Zu nennen seien insbesondere die städtischen Anteile an der Lohnsteuer der Eishockeyspieler und der sonstigen beim ESVK beschäftigten Personen. Effekte gebe es auch im Bereich der Gewerbe- und Umsatzsteuer. Und schließlich trage der Eissport positiv zur Bekanntheit der Stadt bei. Gleichzeitig warnt der OB vor zu großer Euphorie in diesem Zusammenhang: „Trotz allem stellt der Stadionbau eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar.“ 

Für das laufende Bürgerbegehren wünscht sich der Oberbürgermeister „sachliche und faire Auseinandersetzungen, getragen vom Respekt vor der demokratischen Willensbildung“. kb

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