Die Verschuldung sinkt weiter – Mehr Spielraum für Investitionen

Breite Mehrheit für Buchloer Haushalt

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Grundsätzlich sind für Bürgermeister Josef Schweinberger die Investitionen in das Hallenbad gut angelegtes Geld. Abgerechnet werden die Kosten über den Schulverband.

Buchloe – Keine neue Schulden und trotzdem viele Investitionen, so lauten die Schlagzeilen des Haushaltes 2018, den Kämmerer Dieter Streit jüngst dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegte. Mehr noch, die Verschuldung ist sogar rückläufig.

Für Buchloes Bürgermeister Josef Schweinberger ist der Haushalt mehr als nur ein Zahlenwerk. In seiner traditionellen Haushaltsrede sagte der Rathauschef, der Haushaltsentwurf zeige in übersichtlicher Darstellung, wie viel Geld die Stadt in diesem Jahr für die Mitbürger in die Hand nehme. Sein persönliches Ziel sei es, dass dieses Geld bei den Menschen ankomme, ob direkt oder indirekt. Es zeige aber auch, wie vernünftig, verantwortungsbewusst, zukunftsorientiert und generationenverträglich mit den Einnahmen aus Steuern und Gebühren, Mieten und Pachten und den Zuwendungen des Staates umgegangen werde.

Der Schuldenstand der Stadt wird sich nach den Planungen am Jahresende auf knapp 14,9 Millionen Euro belaufen. Am Jahresanfang waren es noch 16,6 Millionen Euro. Der Anteil der sogenannten rentierlichen Schulden liegt bei 3,8 Millionen Euro. Das sind Kredite, die zur Finanzierung von kostenrechnenden Einrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Photovoltaikanlagen verwendet werden und deren Schuldendienst über Gebühren oder Einspeisevergütungen finanziert werden.

Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2021 sieht sogar einen Schuldenabbau bis auf 9,8 Millionen Euro vor. „Beim Blick in die Zukunft sehe ich Licht am Ende des Tunnels“, bilanzierte der Rathauschef.

Begünstigt werde diese Entwicklung nicht zuletzt durch die gute Konjunkturlage, die sprudelnden Steuereinnahmen und den Rückgang bei der Kreisumlage, betonte Schweinberger.

Josef Rid (Freie Wähler) lobte die freiwilligen Leistungen der Stadt, insbesondere auch an die Vereine: „Wir sind stolz auf unsere Vereine und stehen zu den Zuschüssen“.

Keinesfalls als Kritik sondern als Anregung für die Zukunft verstanden wissen wollte Robert Pöschl (CSU) seinen Vortrag zum Haushalt. Man müsse diskutieren, ob es sinnvoll sei, dass gemeinwirtschaftliche Aufgaben an die Privatwirtschaft übergeben werde. Als Beispiele nannte Pöschl den Sozialen Wohnungsbau, den Aufbau der Digitalen Infrastruktur und den Umgang mit Grund und Boden.

Für die UBI sagte Rudolf Grieb, es zeichne sich eine Konsolidierung des Haushaltes ab. Je geringer die Zahlungen für Zins und Tilgung seien, umso höher sei der Spielraum für Investitionen. Die Zahlen des Haushaltes seien absolut realistisch, betonte Grieb. Seine Fraktion sei der Meinung, man müsse am Ziel des Sozialen Wohnungsbaues festhalten. Bislang fordert die Stadt beim Geschosswohnungsbau von privaten Investoren, dass 30 Prozent der Wohnungen dem Sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Man könne in Erwägung ziehen, ob sich die Stadt durch die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft einbringen könne. Bürgermeister Schweinberger antwortete, man könne sich darüber durchaus Gedanken machen. Probleme sieht der Rathauschef allerdings bei der Verwaltung im Sozialen Wohnungsbau. Das sei nicht unbedingt eine Aufgabe der Stadt.

Lob, aber auch kritische Anmerkungen gab es von der SPD. Helmut Jambor betonte, man freue sich über die Investitionen und die sinkende Verschuldung. Allerdings sieht Jambor die Zeiten ohne Neuverschuldung vorbei. Die Ausgaben würden strukturell steigen, da Buchloe weiter wächst und damit auch die Aufgaben der Stadt. Die Herausforderungen der Zukunft seien auch mit dem heutigen Personalstand nicht zu machen, trotz der Tatsache, dass vier neue Stellen in diesem Jahr geschaffen worden seien. Die SPD plädiere für Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau. Auch müsse man das Einheimischenmodell weiter fördern.

Kritik gab es von Elfriede Klein (Grüne). Die Stadt habe keine Prioritätenliste der Investitionen erstellt, merkte Klein an. Darüber hinaus sehe man in der Verlegung der Karwendelstraße keinen Sinn. Trotz der vielen Bautätigkeiten im Wohnungsbau seien die Mieten in Buchloe nicht gesunken. Deshalb stimme man dem Haushalt nur mit Einschränkungen zu.

Klar gegen den Haushalt sprachen sich die „Demokraten für Buchloe“ aus. Maximilian Hartleitner erklärte, Monika Strohmayer und er seien mit der politischen Weichenstellung nicht einverstanden. Es fehle an einer Gesamtplanung für die Stadt. Auch müsse man nicht jedem denkbaren Zuschuss hinterherrennen, wie es bei der Sanierung des Hauses in der Kaufbeurer Straße 4 der Fall sei. Wie berichtet, zahlt das Land voraussichtlich 90 Prozent der Sanierungskosten. Ohne diesen Zuschuss wird das über 100 Jahre alte Gebäude abgerissen.

Bei drei Gegenstimmen wurde der Haushalt 2018 vom Stadtrat gebilligt.

von Siegfried Spörer


Schlüsselzahlen im Haushalt 2018

Verwaltungshaushalt:

28,274 Millionen Euro

Vermögenshaushalt:

13,685 Millionen Euro

Einnahmen aus

Einkommenssteuerbeteiligung: 7,9 Millionen Euro

Gewerbesteuer: 6,5 Millionen Euro

Ausgaben

Kreisumlage: 5,926 Millionen Euro

VG-Umlage: 1, 836 Millionen Euro

Personalausgaben: 5,484 Millionen Euro


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