Zusammenarbeit intensivieren

Breites Bündnis im Ostallgäuer Kreistag zwischen CSU, Junges Allgäu, Grüne und SPD

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Im Anschluss an die konstituierende Kreistagssitzung tauschen sich die vier Fraktionsvorsitzenden Benjamin Leinsle (Junges Ostallgäu, v. li.), Dr. Günter Räder (Grüne), Dr. Alois Kling (CSU) und Wolfgang Hannig (SPD) unter Wahrung des Mindestabstands nochmals aus.

Landkreis – Vor der konstituierenden Kreistagssitzung vereinbarten die Mitglieder der CSU, Junges Ostallgäu, SPD und der Grünen eine intensive Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Das gaben sie kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode pflegten die Mitglieder der Fraktionen der CSU und von Junges Ostallgäu nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Alois Kling (CSU) und Benjamin Leinsle (JOAL) eine inhaltliche Abstimmung. Dies soll fortgesetzt werden. „Als junge Menschen wollen wir mehr Verantwortung übernehmen und die Zukunft aktiv gestalten, gemeinsam mit Partnern können wir mehr bewegen“, sagte Leinsle.

Kaum inhaltliche Differenzen gab es in den vergangenen Jahren zwischen den Vorstellungen dieser beiden Gruppierungen sowie derer der SPD. Daraus hat sich im Laufe der Zeit eine lose Zusammenarbeit entwickelt, die nun intensiviert werden soll. In diesem Zusammenhang stellte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hannig fest: „Wir sehen uns als Sozialdemokraten bei unserem Handeln ganz besonders unserem Anspruch verpflichtet, das soziale Gewissen in der Politik zu sein.“ Die Vertretung der Arbeitnehmer und deren Rechte sei dabei besonders wichtig.

Gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet

Neu ist hingegen in der anstehenden Wahlperiode eine angestrebte enge inhaltliche Abstimmung zwischen der CSU und den Grünen. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den im Ostallgäu verantwortlichen Fraktions- und Parteivorsitzenden beider Gruppierungen, wurde zwischenzeitlich eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. In dem sechsseitigen Papier werden gemeinsame Ziele und Themenschwerpunkte festgelegt.

„Alle Entscheidungen sollen unter den Prämissen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit und Klimaverträglichkeit stehen“, betonte Kling. Dabei sind sich alle vier Fraktionen einig, Vorhaben des Landkreises auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich CO2-Neutralität zu prüfen.

Schwerpunktthemen

Weitere wichtige Schwerpunktthemen sind der Artenschutz mit einer Fortführung der Allgäuer Moorallianz und der Bildung von Artenschutzverbundachsen sowie die Schaffung eines modernen Verkehrsinfrastrukturmodells und der weitere konsequente Ausbau des Radwegenetzes. 

Die Förderung bezahlbaren Wohnens, der Ausbau des Glasfasernetzes und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien entsprechend dem Masterplan „Energiezukunft 2020“ sowie die verstärkte Verwendung regionaler und ökologischer Lebensmittel stellen ebenfalls wichtige Zielbereiche dar. „Die Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung gemeinsamer Ziele für eine klimafreundliche Politik. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wie wir ganz konkret und pragmatisch klimafreundlichere Lösungen umsetzen können“, sagte Dr. Günter Räder (Grüne).

Den Landkreis voranbringen

Ziel der Zusammenarbeit sei es, den Landkreis Ostallgäu weiter voranzubringen. Dabei gehe es nicht darum, über einen Zeitraum von sechs Jahren alle denkbaren Bereiche im Detail festzulegen. Vielmehr soll bei den wichtigsten Projekten an einem Strang gezogen werden. Daneben werde es in der einen oder anderen Position mit Sicherheit auch weiterhin zu unterschiedlichen Aussagen der beteiligten Gruppierungen kommen. Wichtig ist den vier Fraktionssprechern auch, dass unabhängig von der vereinbarten Abstimmung zwischen CSU, Junges Ostallgäu, SPD und Grünen mit allen demokratischen Kräften im neuen Kreistag konstruktiv zusammen gearbeitet werden soll.

kb

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