Eine Memminger Initiative zu Gast beim Bürgerforum Kaufbeuren

Was bringt ein Bürgerentscheid?

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Franziska Mamitzsch (li.) erklärt im Bürgerforum Kaufbeuren, weshalb ihre Initiative Bf/4 gegen das Investitionsprojekt in der Bahnhofstraße in Memmingen mobil macht. Weitere Personen von rechts: Dr. Ulrich Klinkert, Dr. Monika Schill-Fentl und Oliver Schill, Bürgerforum Kaufbeuren.

Kaufbeuren – Die Veranstaltung erregte im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit, als die Initiatoren erwartet hatten. „Heute morgen rief der Bayerische Rundfunk aus München an und erwog, einen Korrespondenten zu entsenden“, berichtet Oliver Schill, Vorsitzender des Bürgerforum Kaufbeuren e. V..

„Vielleicht hat das ja damit zu tun, dass in Kaufbeuren derzeit die Diskussion um die Bebauung des Afrabergs läuft“, mutmaßt er. „Aber unser Treffen mit der Bürgerinitiative Bf/4 aus Memmingen hat damit nichts zu tun. Hier geht es ausschließlich um das Projekt der Neugestaltung der Bahnhofstraße in Memmingen. Die Memminger sind an uns herangetreten, um unsere Erfahrungen mit Bürgerentscheiden kennenzulernen und davon möglicherweise für ihre weitere Tätigkeit zu profitieren.“

Die Gäste, die an diesem vorweihnachtlichen Vereinsabend des Bürgerforums gemeinsam mit einigen kommunalpolitisch interessierten Bürgern Kaufbeu­rens teilnahmen, starten in Memmingen gerade eine Initiative für ein Bürgerbegehren „Zukunft Bf/4 Zukunftsfähiges Bahnhofsareal – Wir fordern Mitbestimmung!“. Dabei geht es darum, ein Großprojekt des niederländischen Investors Ten Brinke in der derzeit vorgesehenen Form zu verhindern.

Was die Initiative an den bisher getroffenen Entscheidungen auszusetzen hat, fasst Sprecherin Franziska Mamitzsch so zusammen: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass ein zukunftsträchtiges städtisches Areal von 7.500 Quadratmetern als ganze Parzelle verkauft werden soll, ohne dass die Memminger Bürger dazu befragt worden wären. Das Projekt, soweit es uns bisher bekannt ist, weist zudem eine ganze Reihe von Schwachstellen auf. Diese wurden auch vom Architekturforum Allgäu benannt, mit dem wir zusammenarbeiten. Deshalb fordern wir zudem die Einbeziehung unabhängiger Experten in die weitere Planung!“

Um ein entsprechendes Bürgerbegehren durchzusetzen, benötigt die Gruppe Bf/4 bis Februar 2019 etwa 2.700 Unterschriften. Die Frage soll dann lauten: „Sind Sie dafür, das laufende Verfahren für die Neugestaltung des Bahnhofsareals nicht weiter zu verfolgen, um ein neues Verfahren mit Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger und unter Begleitung eines unabhängigen Fachgremiums zu ermöglichen?“.

Und die Frage an das Bürgerforum Kaufbeuren lautete nun: „Wie gehen wir nach Ihren Erfahrungen am besten vor, um diese Ziel zu erreichen? Was können wir aus dem ,Forettle-Bürgerbegehren‘ lernen?“

Den Bürgerentscheid zum „Projekt Forettle“ hatte 2014 ein Bürgerbündnis aus Freien Wählern, SPD, Grüne und FDP initiiert. Damals lautete die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Kaufbeuren die Planung für das Fachmarktzentrum im Forettle einstellt und stattdessen ein neues attraktives Stadtviertel zwischen Altstadt und Bahnhof mit dem Schwerpunkt Wohnen und Arbeiten in Angriff nimmt?“.

Die Parallelen zwischen beiden Initiativen sind nicht zu übersehen, zumal im Weiteren der Name „Ten Brinke“ auch in Kaufbeuren noch eine wichtige Rolle spielte. Aber Vergleiche haben auch immer ihre Schwachpunkte. So geht es etwa in Memmingen um ein Areal, das nicht; wie in Kaufbeuren, in Privathand liegt, sondern der Stadt gehört.

„Unsere Erfahrungen“, so Bürgerforums-Vorsitzender Schill, „stammen nicht aus einer Erfolgsstory. Aber vielleicht sind sie dennoch wertvoll“, fasst er die Veranstaltung und die Redebeiträge zusammen. „So zeigte sich etwa, dass es zwei Säulen gibt, auf die eine solche Initiative sich stützen muss: Emotionen und Gleichgesinnte. Argumente zu Details sind wertvoll, aber um eine größere Anzahl Bürger zu mobilisieren, müssen deren Gefühle für Heimat, für Gleichbehandlung, für Zukunft angesprochen werden. Dazu bedarf es zudem eines möglichst großen Netzwerkes, etwa unter Einbeziehung der örtlichen Gewerbetreibenden, der Heimatvereine, und nicht zuletzt einer professionellen Pressearbeit. All das verlangt aber einen hohen Einsatz nicht nur an Kraft und Engagement der Beteiligten, sondern, seien wir realistisch – auch an Geld. Plakate, juristische Gutachten, Veranstaltungen – all das ist nicht für lau zu haben. Darüber müssen Sie sich klar sein, wenn Sie diesen Weg gehen wollen: Es wird kein leichter sein!“

Immerhin gab es dann aus der Runde noch einige Anregungen, wie sich die damit verbundenen Probleme angehen ließen. Dazu gehörte etwa die Idee, doch zu prüfen, ob statt Verkauf ein Erb­baurecht in Frage käme.

Aber Franziska Mamitzsch und ihre Mitstreiter scheinen ohnehin entschlossen zu sein, nicht aufzugeben. „Uns wird ja von vielen Seiten geraten, das Projekt nicht für Jahre aufzuhalten und vielleicht zu riskieren, dass der Investor abspringt“, räumt sie ein. „Aber ein Filetstück unserer Stadt unter Wert zu verkaufen, das vielleicht ein Leuchtturmprojekt für die gesamte Region werden könnte, ist ein ebenso großes Risiko. Und welche Beschlüsse am Ende auch getroffen werden – nichts darf ohne die umfassende Beteiligung der Bürger geschehen!“

von Ingo Busch

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