Elektrifizierung Bahnstrecke: Schallschutz auf Kosten der Stadt?

"Ohne Anwalt geht nichts"

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Nicht nur Wälder und Wiesen, sondern oft genug auch Wohnhäuser säumen die Bahnstrecke München-Lindau. Im Rahmen der geplanten Elektrifizierung muss die DB zwar an bestimmten Stellen für einen Lärmschutz sorgen – für darüber hinausgehende, aber trotzdem gewünschte Maßnahmen sollen die Kommunen jedoch selbst die Kosten tragen.

Buchloe – Empörung und Unsicherheit in Buchloe und anderen Kommunen hat jetzt ein Schreiben der DB ausgelöst. Dabei geht es um den Lärmschutz entlang der zukünftig elektrisierten Bahnstrecke – den sollen die Kommunen zum Teil selbst bezahlen.

Monika Strohmayer von der SPD brachte es auf den Punkt: „Wir wissen nichts, sollen aber alles zusagen“. Ihre Stadtratskollegin Evi Kienzle (FWV) argumentierte nicht weniger deutlich: „Ich sehe nicht ein, dass wir Lärmschutz für die Bahn machen“. Und auch Bürgermeister Josef Schweinberger befand: „Wir machen nichts im vorauseilenden Gehorsam“. 

Konkret ging es in der Sitzung um ein Schreiben der DB Netz AG vom 19. Dezember 2013. Darin teilte das Unternehmen mit, dass im Rahmen der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau keine zusätzlichen freiwilligen Schallschutzmaßnahmen finanziert werden könnten. Die Stadt soll nun bis Ende Januar mitteilen, ob ein grundsätzliches Interesse besteht, „dass im Rahmen des Projektes, aber auf Kosten der Stadt freiwillige Maßnahmen zum Schallschutz durchgeführt werden“. Gleichlautende Schreiben haben auch andere an der Bahnstrecke gelegene Kommunen erhalten. Die Empörung darüber war groß. 

So trafen sich die Bürgermeister der Kommunen Kaufering, Geltendorf, Penzing, Igling, Weil und Buchloe, um ein gemeinsamen Vorgehen abzusprechen. Das Fazit des Treffens: Ohne Anwalt geht nichts. Die Kommunen wollen sich nun gemeinsam beraten lassen. Auch Buchloe, so Schweinberger, wird sich an den Kosten der rechtlichen Beratung beteiligen. 

Für den Bürgermeister und die Stadträte ist das Bahnschreiben ein „heikles Thema“. Der Schallschutz kommt – nur keiner weiß, wie das Lärmschutzkonzept und die Verkehrs- prognose aufgrund der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) ein- mal aussehen werden. So beschloss der Stadtrat zunächst einmal, dass man die Elektrifizierung grundsätzlich begrüße und sich den sogenannten „freiwilligen Schallschutzmaßnahmen“ nicht verschließen wolle. „Zuerst soll aber eine schalltechnische Beurteilung durchgeführt werden, die aufzeigt, wo die Bahn nach den gesetzlichen Regelungen verpflichtet ist, eigene Schallschutzmaßnahmen zu treffen“, heißt es im Beschluss. 

Für die Räte ist es auch zwingend, dass Prognosezahlen für einen möglichst langen Zeitraum zugrunde gelegt werden, gewünscht sind mindestens 25 Jahre. Billig sind Lärmschutzwände nicht. Josef Schweinberger schätzt, dass für einen Meter Lärmschutzwand 6000 Euro fällig werden könnten und liegt damit über den Kostenschätzungen der Bahn.von csp

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