Einheimischenmodell in Buchloe

Einheimisch müsste man sein

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Buchloes Stadtrat hat sich zu einer Neuregelung der Vergabe von Baugebieten durchgerungen, die erstmals im Buchloe Ost I (Foto) zur Anwendung kommen.

Buchloe – Die bisher geltende Familienförderung bei der Vergabe von Bauplätzen gehört der Vergangenheit an. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde eine neue Richtlinie für die zukünftige Förderung verabschiedet. Erstmals soll sie für das Baugebiet Buchloe Ost I zur Anwendung kommen.

Dort werden 22 Bauplätze nach dem sogenannten Einheimischenmodell nach definierten Bedingen vergeben. Der Quadratmeterpreis liegt bei 250 Euro. Weitere elf Bauplätze sollen zum Quadratmeterpreis von 320 Euro frei verkäuflich sein. Familien mit Kindern will die Stadt aber weiterhin auch finanziell bevorzugen, allerdings in geringerer Höhe als bisher.

Dem Beschluss war ein heftiger Wortwechsel vorausgegangen. Die UBI-Fraktion hatte bereits 2015 die Familienförderung abschaffen wollen und deshalb auch einen entsprechenden Antrag gestellt, der zwar im Bauausschuss aber nie im Stadtrat behandelt worden war. Der Eklat entstand letztlich dadurch, dass die CSU-Fraktion ihre Zustimmung zum neuen Antrag der UBI an die Bedingung knüpfen wollte, einen modifizierten Preisnachlass mit aufzunehmen. 7,50 Euro pro Quadratmeter für jüngere und fünf Euro für ältere Kinder forderte Robert Pöschl für seine Fraktion. Die bisherige hohe Förderung empfand auch Robert Pöschl für nicht mehr zeitgemäß.

Die bisherige Regelung aus dem Jahr 2013 sah vor, dass beim Kauf eines städtischen Bauplatzes für Kinder bis 10 Jahre ein Preisnachlass von 10000 Euro und für Kinder ab 10 Jahre bis 18 Jahren ein Nachlass von 5000 Euro gewährt wurde. Zudem wurden Käufern eine Kaufpreisrückvergütung von 1000 Euro je Kind zugesagt, das innerhalb von fünf Jahren nach Kaufabschluss geboren wird.

Für die UBI-Fraktion bedeutete die bisherige Familienförderung , so Hubert Zecherle, eine Ungerechtigkeit. Wer sich ein Haus mit Grundstück für 450.000 Euro leisten könne, kann nicht bedürftig sein, betonte Zecherle. „Wenn ich an die Familien denke, die sich keine Einfamilienhaus leisten können und in einer Mietwohnung wohnen, habe ich ein schlechtes Gewissen“, sagte der Stadtrat. „Die bekommen keine Förderung“.

Die neuen Bedingungen sind erheblich schärfer als die bisherige Regelung. Zum Zuge kommen überhaupt nur Ehepaare sowie Menschen, die in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft leben.

Dann dürfen Bauwerber im Stadtgebiet kein Wohnungseigentum, kein zu Wohnzwecken geeignetes Erbbaurecht oder kein zu geeignetes Grundstück besitzen. Bei vorhandenen Eigentumswohnungen kann die Regelung aber außer Betracht bleiben, wenn die Wohnverhältnisse nicht angemessen sind, also zu klein gemessen an der im Haushalt lebenden Personenzahl sind.

Weiter dürfen die Bewerber maximal über ein Vermögen von 180.000 Euro verfügen und der Gesamtbetrag der jährlichen Einkünfte darf bei alleinerziehenden Bewerbern 40.000 Euro und bei verheirateten Bewerbern bzw. Lebenspartnerschaften 80.000 Euro nicht überschreiten. Die Beträge können sich allerdings um 7000 Euro je unterhaltspflichtiges Kind erhöhen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, heißt das noch lange nicht, dass man ein Grundstück erhält. Da es nach Auskunft der Stadt bereits mehr Bewerber als Grundstücke gibt, müssen die Bewerber im Rahmen des Vergabeverfahrens Punkte sammeln. Wer die meisten Punkte auf sich vereinigt, hat eine Chance im Rahmen des Einheimischenmodells. So erhalten Bewerber, die ihren Hauptwohnsitz in Buchloe seit fünf Jahren haben, 50 Punkte gutgeschrieben. Ist der Hautwohnsitz in Buchloe zwischen drei und fünf Jahren, gibt es 20 Punkte. Für auswärtige Bewerber gilt, wenn sie früher ihre Hauptwohnsitz in Buchloe länger als fünf Jahre hatten, gibt es 20 Punkte, bei Zeiträumen zwischen drei und fünf Jahren erhalten sie 10 Punkte gutgeschrieben. Auch für Kinder, wenn sie in der häuslichen Gemeinschaft leben, gibt es 15 Punkte je Kind, allerdings nur bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres. 15 Punkte gibt es auch für bestehende Schwangerschaften. Bei älteren Kindern über 10 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gibt es noch 10 Punkte.

Wer behinderte oder pflegebedürftige Menschen beherbergt, darf ebenfalls mit Punkten rechnen, ebenso diejenigen, die in unangemessenen Wohnverhältnissen leben. Belohnt wird auch, wer seinen Arbeitsplatz in der Stadt hat oder eine ehrenamtliche Tätigkeit in Buchloe nachweisen kann.

Auch für die frei verkäuflichen Grundstücke gibt es einige Bedingungen, unter anderem die Verpflichtung, mit dem Hausbau innerhalb von zwei Jahren zu beginnen, das Grundstück innerhalb von 15 Jahren nicht ohne Zustimmung der Stadt zu verkaufen und natürlich dort seinen Hauptwohnsitz anzumelden. Der Stadt Buchloe ist ein Wiederkaufrecht einzuräumen.

Ziel der Stadt ist es, möglichst junge Familien anzusiedeln. Daher wird es weiterhin eine Familienförderung in Form eines Preisnachlasses geben. Dem CSU-Vorschlag wurde auf Vorschlag der Freien Wähler teilweise gefolgt. Pro Kind unter 10 Jahren wird es einen Preisnachlass von 7,50 Euro pro Quadratmeter geben. Ältere Kinder bleiben außen vor.

Wer sich um bereits um ein Grundstück beworben hat, bekommt in Kürze die neuen Bedingungen zugestellt.

von Siegfried Spörer

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