Hauptausschuss berät über Anpassung der Hundesteuersatzung

Buchloe: Weniger Steuern für Hunde aus dem Tierheim

Hunde auf dem Arm
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Für die Hunde in Buchloe ändert sich mit der Änderung der Hundesteuersatzung nichts, wohl aber für manche ihrer Besitzer.

Buchloe – Ein Haustier? Hund oder Katze? – Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist aber, dass Hundebesitzer Steuern für ihre Vierbeiner bezahlen müssen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gab im August dieses Jahres eine neue Mustersatzung für die Erhebung der Hundesteuer heraus. In seiner jüngsten Sitzung beriet der Buchloer Hauptausschuss über entsprechende Änderungen in der entsprechenden städtischen Abgabeverordnung.

In Buchloe gibt es aktuell 650 Hunde, 2011 waren es noch 530. Die Hundehaltung liegt im Trend. Dabei ist die Hundesteuer eine Jahressteuer, in diesem Jahr können in Buchloe dadurch 43.500 Euro eingenommen werden. Mit der Neuerung kann für Hunde aus einem als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim eine Steuerermäßigung von bis zu zwölf Monaten beantragt werden, sodass für entsprechende Tiere im ersten Jahr keine Steuern anfallen. Dass ein solcher Anreiz eine gute Sache ist, gerade wenn man an das Tierwohl denke, stellte dabei niemand im Gremium in Frage. Es kam lediglich die Frage auf, ob über eine längere Laufzeit der Steuerermäßigung nachgedacht werden sollte, um einen wirklich ernst zu nehmenden Anreiz zu schaffen.

Die nun geplante Satzungsänderung wird auch die Anschaffung eines Kampfhundes betreffen. Bisher ist es beim Tod oder der Veräußerung eines Hundes so, dass die Steuerpflicht entfällt, wenn ein neuer Hund angeschafft wird. Durch einen ergänzenden Passus sollen Kampfhunde allerdings von dieser Regelung ausgenommen werden. Hier werden trotzdem Steuern fällig.

Tierwohl auf der einen Seite, Mehrkosten auf der anderen. So sprachen Mitglieder des Hauptausschusses auch die entstehenden Ausgaben für die Stadt durch Hundetoiletten und Ähnliches an, die nicht zu vernachlässigen seien. So stimmten die anwesenden Räte am Ende mit sieben zu vier Stimmen für eine zwölfmonatige Ermäßigung. Darüber hinaus soll eine Ergänzung in der Satzung für die Zukunft neben Polizeibeamten auch Beauftragten der Stadt die Vollmacht einräumen, von Hundebesitzern das Vorzeigen der Steuermarke verlangen zu können.

In der Hauptausschusssitzung am 10. November wurde dabei lediglich über eine Empfehlung diskutiert, die endgültige Entscheidung soll aber in der Stadtratssitzung erfolgen, da die Satzungskompetenz beim Stadtrat liegt.

Ehrenamtskarte wird verliehen

In der Sitzung wurde außerdem ausgelost, welche Bürger und Bürgerinnen der Stadt Buchloe die Ehrenamtskarte des Landkreises Ostallgäu erhalten sollen. Nach dem Aufruf der Stadt gingen 32 Vorschläge aus Vereinen und Gruppen ein, von denen wiederum 28 die vorgegebenen Kriterien, wie etwa eine mindestens fünfjährige Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit oder ein aktuell bestehendes Ehrenamt, erfüllten. Weil die Stadt allerdings nur 25 Personen nennen darf, entschied am Ende das Los. Aus Datenschutzgründen wurden die Namen nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Verleihung wird Corona-bedingt unter Vorbehalt Anfang März in Marktoberdorf stattfinden.

von Agnes Reißner

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