„Ja zu Bäumen, nein zu Verordnungen“

Bauausschuss gegen Antrag für eine Baumschutzverordnung

Stadt Buchloe Ortsschild
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Muss sich Buchloe mehr für seine Bäume einsetzen? Das war die Frage in der jüngsten Hauptausschusssitzung.

Buchloe – Daran, dass ihre Bäume den Buchloern wichtig sind, lassen die jüngsten Diskussionen im Stadtrat keinen Zweifel. Der Umgang mit einzelnen Bäumen im Stadtgebiet war es schlussendlich auch, der die Fraktion der Grünen und der UBI dazu bewogen hat, einen Antrag für den Erlass einer Baumschutzverordnung zu stellen. In einer Vorberatung wurden jetzt im Hauptausschuss Pro und Contra für einen solchen Schritt beraten.

Geschäftsstellenleiter Markus Salger erörterte anfangs die verschiedenen Sichtweisen einer Baumschutzverordnung. Generell ist zu sagen, dass durch eine entsprechende Verordnung Bäume unter Schutz gestellt werden und nur unter bestimmten Voraussetzungen gefällt werden dürfen. Zwar sei der Baumschutz ein Ziel, das verfolgt werden müsse. Der stetige Rückgang neuer derartiger Verordnungen im Freistaat zeige aber, dass eine Verordnung hierfür keine optimale Lösung sei. Im Landkreis haben im Moment nur die Gemeinden Irsee und Pforzen entsprechende Regelwerke. Dagegen spreche aus Sicht der Verwaltung vor allem der enorme Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger. Durch einen derartigen Erlass könnten diese nicht mehr selbst über die Gestaltung und das Aussehen ihrer Grundstücke entscheiden. Dieser Punkt war auch für die ablehnenden Stadträte der kritischste. „Ich kann die Antragsteller verstehen, mir tut auch jeder Baum leid. Aber ich kann diese Empfehlung nicht mittragen, weil ich aus ureigenster Überzeugung nicht ins Eigentumsrecht eingreifen will“, betonte Thomas Reiter (FDP). Bernd Gramlich (SPD) machte den Vorschlag, die Baumschutzverordnung an eine bestimmte Grundstücksgröße zu koppeln, um so Privatbesitzer zu entlasten.

Salger betonte weiter den erhöhten Verwaltungsakt, sowie die Tatsache, dass eine solche Verordnung dazu führen könnte, dass Bäume spekulativ bereits vorher gefällt werden würden, solange sie nicht die Größe erreicht hätten, um in den Erlass hineinzufallen. Stadträtin Michaela Schilling (UBI) zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag ihrer Fraktion. „Buchloe gehört zur globalen Welt. Wenn wir keine Verordnung haben, wird es wieder passieren, dass man Bäume einfach ummacht“, begründete sie ihre Entscheidung und nannte als gelungene Beispiele die Städte Bad Wörishofen und Kempten. Elfriede Klein (Grüne) hob auch die Zukunftsperspektive hervor. Es müsse geregelt werden, was mit verlassenen Grundstücken passiere. „Jetzt wird alles so bebaut, dass vielleicht noch ein Buchsbaum Platz hat“, so Klein. Sie hoffe auf eine vernünftige Lösung. „Am besten wäre es natürlich, wenn die Stadt ein Vorbild ist“, merkte Klein an. Eine Aussage, die Pöschl so nicht stehen lassen wollte. „Die Stadt ist mit Abstand das größte Vorbild überhaupt, was die Baumpflanzung betrifft. Pro Jahr sind es über 1000 Bäume. Sie werden in Buchloe niemanden finden, der regelmäßig so viele Bäume pflanzt, wie die Stadt Buchloe“, gab er zu bedenken. Franz Nusser (CSU) fasste die mehrheitliche Stimmung im Gremium dahingehend auch so zusammen: „Ja zu Bäumen, ja zu mehr Klimaschutz, nein zu Vorschriften.“ Am Ende wurde der Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat mit sieben zu drei Stimmen gegen eine Baumschutzverordnung gefasst. Ähnlich wie im Jahr 2010. Auch damals waren Überlegungen in diese Richtung abgelehnt worden.

Agnes Reißner

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