In Zugzwang

Buchloer Bauausschuss will abweichendes Maß bei Hausbauabständen und ist gegen Luftfiltergeräte in Grundschulen

Grundschule Buchloe
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Ob die SPD ihren Antrag zur Anschaffung von Luftfiltergeräten an den Buchloer Grundschulen noch vor Ende der kalten Jahreszeit durchbringt, bleibt nach der jüngsten Bauausschusssitzung fraglich.

Buchloe – „Gut Ding will Weile haben“, heißt es in einem alten Sprichwort. Dass dies auf politische Entscheidungen nicht immer zutreffen kann, hat uns das vergangene Jahr zu Genüge gezeigt. Um der Novelle der Bayerischen Bauordnung Rechnung zu tragen und von etwaigen Corona-Förderungen zu profitieren, musste auch der Buchloer Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung weitreichende Empfehlungsbeschlüsse für den Stadtrat treffen.

Ende des Jahres 2020 hat der Bayerische Landtag ein Änderungsgesetz der Bayerischen Bauordnung verabschiedet, das als zentralen Punkt unter anderem auch die Änderung des Abstandsflächenrechts beinhaltet. Bisher war für die Ermittlung der Abstandsfläche die Wandhöhe inklusive Anrechnung der Giebel- und Dachhöhe entscheidend. Mit der Neuerung soll die Abstandsfläche auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert werden. Der Gesetzgeber will so den Flächenverbrauch minimieren und gleichzeitig das Bauen billiger machen.

Die Ansicht der Verwaltung: Billiger wird es dadurch nicht, lediglich dichter. Das Gremium sah einen großen Nachteil deshalb in der Beeinträchtigung der Wohnqualität und im erhöhten Konfliktpotenzial unter Nachbarn. Das Ausweisen von Spielplätzen, Freiflächen und Gemeinschaftsflächen würde erschwert werden. Stadträtin Elfriede Klein (Grüne) zeigte sich entsetzt über die Novelle, die aus ihrer Sicht vor allem zu Lasten der „Häuslebauer“ gehe. Rudolf Grieb (UBI) sprach von „Erpressung von Seiten der Bayerischen Staatsregierung“. Auch Franz Lang (FWV) schloss sich der Meinung der anderen an: „Ich bin für die Satzung, um das Bestmögliche für unsere Bürger herauszuholen.“ So entschied sich der Bauausschuss letztendlich einstimmig für eine entsprechende Satzung für die Stadt Buchloe, in der ein abweichendes Maß der Abstandsflächen festgelegt werden soll, um so die gesetzliche Vorgabe umgehen zu können. Weil die Satzungserlasskompetenz ausschließlich beim Stadtrat liegt, muss über die Satzung in der nächsten Stadtratssitzung entschieden werden. Die Neuerung tritt am 1. Februar in Kraft, der Entscheidungs- und Handlungszeitraum für die Kommunen ist dementsprechend ausgesprochen kurz.

Entscheidung über Luftfiltergeräte vertagt

Nicht weniger zeitnah musste über die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten an den beiden Buchloer Grundschulen abgestimmt werden. Hierzu lag der Entscheidung ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde. Für eine mögliche Anschaffung stehen Fördergelder zur Verfügung, die allerdings nach dem sogenannten Windhundprinzip verteilt werden: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Bei insgesamt 36 Klassen- und Fachräumen würde die Anschaffung die Stadt bei einer 50-prozentigen Förderung 62.500 Euro kosten; berücksichtigt man nur die vorhandenen Klassenräume, wären es immerhin noch 42.500 Euro. Bürgermeister Robert Pöschl verwies darauf, dass sich in Rücksprache mit Elternbeirat, Schulleitungen und Hygienebeauftragten herauskristallisiert habe, dass an beiden Grundschulen gute Hygienekonzepte ausgearbeitet worden seien. Insgesamt sei die Kosten-Nutzen-Analyse sehr niedrig. Am Ende wurde die Entscheidung mit 6:5 Stimmen auf die Stadtratssitzung vertagt. Die SPD-Fraktion beharrt auf ihrem Antrag: „Wir, der Buchloer SPD Ortsverein, stehen hinter unserem Antrag und sind davon überzeugt, dass der Schutz unserer Grundschulkinder und der Lehrerinnen und Lehrer keine Kosten-Nutzen-Bilanz kennt!“

Im digitalen Zeitalter angekommen

Im Zuge der Sitzung wurde auch die Arbeit des Winterdienstes honoriert. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger aber an ihre Räum- und Streupflicht erinnert sein. Pöschl bedankte sich auch bei der Verwaltung für das Einrichten des Ratsinformationssytems. „Mit dem heutigen Abend verlassen wir das analoge Zeitalter, ab morgen sind wir im digitalen Zeitalter angekommen.“ Unter www.ris.komuna.net/vgbuchloe erhalten die Buchloer in Zukunft Informationen zu öffentlichen Sitzungen. Eine Tatsache, die in der heutigen Zeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger sicherlich von Vorteil sein kann. Übrigens genauso, wie eine Regelung zur Ausgangsbeschränkung: Sitzungen gelten als triftiger Grund, um nach 21 Uhr unterwegs zu sein. Im Falle der letzten Bauausschusssitzung war dies aber gar nicht nötig. Die Gremiumsmitglieder hielten sich im Großen und Ganzen kurz, sodass die Sitzung bereits vor 21 Uhr beendet war und die zahlreichen Zuschauer rechtzeitig zu Hause sein konnten.#

Agnes Reißner

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