Stadt beruft sich auf den Bayerischen Datenschutzbeauftragten

Buchloes Stadtratsprotokolle bleiben unter Verschluss

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Protokolle des Stadtrates werden auch weiterhin nicht auf der Homepage der Stadt Buchloe veröffentlicht.

Buchloe – Die Protokolle des Stadtrates bleiben weiter Verschlusssache. Einen entsprechenden Antrag des parteilosen Stadtrates Hubert Zecherle, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Internet auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen, lehnte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung ab.

Das Thema war nicht zum ersten Male auf der Tagesordnung. Bereits im Juli hatte die Verwaltung mit Verweis auf die Aussagen des Bayerischen Datenschutzbeauftragten betont, es sei lediglich eine Veröffentlichung der Mindestinhalte nach § 54 der Bayerischen Gemeindeordnung zulässig. Dies bezeichnete Zecherle jedoch als unzutreffend. Daraufhin beschloss der Stadtrat, eine aktuelle Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten einzuholen.

Der Datenschutzbeauftragte der Staatsregierung blieb jedoch bei seiner Auffassung, dass alles, was über den Mindestinhalt hinaus gehe, datenschutzrechtlich unzulässig sei.

Die Mindestinhalte sind wie folgt definiert:

• Tag und Ort der Sitzung

• die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder

• die Namen der abwesenden Stadtratsmitglieder unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes

• die behandelten Gegenstände

• die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis

Weder Sachverhaltsdarstellungen noch Diskussionsbeiträge dürfen nach dieser Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten auf der Homepage veröffentlicht werden, von personenbezogenen Daten ganz zu schweigen. Für die Stadt würde dies bedeuten, dass bei einer Veröffentlichung alle Protokolle entsprechend bearbeitet und den Vorgaben angepasst werden müssten. Das ist jedoch nach Ansicht der Verwaltung sehr zeitaufwändig.

„Wir wollen mehr Transparenz“, begründete Zecherle seinen Antrag. Bei der Stadt München würden Stadtratssitzungen sogar als Livestream im Internet übertragen. Rudi Grieb (UBI) beantragte eine Verschiebung. Man sollte vor einer Festlegung erst einmal bei anderen Gemeinden und Kommunen nachfragen, wie diese mit dem Thema umgingen. Das lehnten aber seine Ratskolleginnen und -kollegen ab.

Eine Veröffentlichung von Protokollen nur mit den Mindestangaben ist für Helmut Jambor (SPD) sinnlos, da sie überhaupt nicht aussagekräftig seien. Jambor übte Kritik an der Auffassung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten.

„Unsere Sitzung sind öffentlich, jeder Bürger kann kommen“, betonte Benjamin Leinsle (CSU) in der Diskussion. Daher brauche man keine Veröffentlichung im Internet. Stadträtin Elfriede Klein (Grüne) war gegenteiliger Meinung. Sie sprach sich klar für eine Veröffentlichung der Protokolle ohne inhaltliche Einschränkung auf der Homepage aus. Eva Kien­zle (FWV) sagte, das solle eigentlich der neue Stadtrat nach den Kommunalwahlen im März 2020 entscheiden.

Die Abstimmung ergab, es bleibt alles so wie es ist. Die Sitzungsprotokolle werden nicht im Internet veröffentlicht. Lediglich sechs der 20 anwesenden Stadträte stimmten für eine Veröffentlichung.

von Siegfried Spörer

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