Bürger- gegen Ratsbegehren

Waal hat die Wahl

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Waal ist mitten im Wahlkampf. Bunte Plakate zieren den Ort.

Waal – In der Marktgemeinde herrscht schlechte Stimmung. Viele Bürger sind mit einer Entscheidung ihres gewählten Marktgemeinderates nicht einverstanden. Sie wollen, dass der Dorfcharakter erhalten bleibt. Verwaltung und Marktgemeinderat wollen dagegen an einigen Straßen Gehsteige und Parkbuchten einrichten. Ein Bürgerantrag stoppte alle weiteren Aktivitäten einschließlich einer Neuberatung. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt (wir berichteten).

Nun steht der Wahltermin fest. Am 9. Juli dieses Jahres werden die Bürger zu Urne gebeten. In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung stimmten die Räte einstimmig für den Termin. Weniger Einstimmigkeit herrschte im Gremium aber darüber, ob man sich auf dem richtigen Weg befinde, wenn man Gespräche mit den Bürgern verweigere, denn im Bürgerantrag wurde eine Neuberatung gefordert. Dieser Neuberatung steht aber der Wunsch nach dem Bürgerentscheid entgegen. Beides widerspricht sich – rein formal.

Nach Ansicht der Verwaltung musste die Marktgemeinde den eingereichten Bürgerantrag auf Neuberatung ablehnen. Ein entsprechender Antrag lag zur Entscheidung auf dem Tisch.

Das ist die juristische Betrachtung, sagte Ratsmitglied Jürgen Ackermann. Für ihn ginge die Art und Weise der Beschlüsse in die falsche Richtung. Ackermann forderte Gesprächsbereitschaft des Gemeinderates. „Wir müssen ein Signal an die Bürger geben“. Für Waals stellvertretenden Bürgermeister ist der „Zug dagegen abgefahren. Wir befinden uns im Wahlkampf“, sagte Karl Völk.

Matthias Bultmann gab zu bedenken, dass man neue Gräben aufmache, die man mühsam nachher wieder zuschütten müsse. „Wir müssen uns und die Bürger fragen, ob es andere Konzepte gibt“. Bultmann bemängelte auch die Wortwahl in der Diskussion. Man könne nicht von Gegnern sprechen. „Das sind Bürger aus Waal.“ Für das Ratsmitglied geht es jetzt darum, auch andere Lösungsmöglichkeiten zu hören. „Wir müssen jetzt umdenken.“

„Es reicht nicht nur dagegen zu sein“, kritisierte Marktgemeinderätin Kerstin Neubert. Es seien keine Vorschläge gemacht worden, wie sich die Bürger eine Lösung vorstellen würden. Auch Werner Stritzel hätte sich zwei bis drei Vorschläge gewünscht. Es habe aber keine Rückmeldung gegeben. Markus Fischer betonte, es müsse was von den Bürgern kommen.

„Was spricht dagegen, wenn wir uns vorher austauschen“, appellierte Jürgen Ackermann an seine Ratskollegen und die Verwaltung. Bürgermeister Alois Porzelius erläuterte noch einmal die Historie der Planung. Diese sei mehrheitlich vom Marktgemeinderat für gut befunden worden. Nunmehr müssten die Bürger entscheiden. Für den stellvertretenden Bürgermeister Karl Völk ist klar, dass man jetzt nicht mehr reden müsse.

Mit elf Ja- und vier Nein-Stimmen lehnte Waals Marktgemeinderat den eingereichten Bürger­antrag für eine Neuberatung des Straßenausbaukonzeptes im Waaler Süden ab.

Gleichzeitig gaben die Räte grünes Licht für das Ratsbegehren, das sie dem Bürgerbegehren entgegensetzen wollen. Unter der Überschrift „Fußgängerschutz und Verkehrssicherheit im Waaler Süden“ soll das Ratsbegehren folgenden Wortlaut haben:

„Sind Sie für Fußgängerschutz und mehr Verkehrssicherheit durch den Bau von verkehrstauglichen Straßen sowie Gehwegen und Parkmöglichkeiten in Teilbereichen der Jägerhausstraße, St. Nikolaus-Straße und Alpenstraße im Zuge der Umsetzung einer zukunftsorientierten Straßenbauplanung Waaler Süden gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 13.09.2016“.

Ratsmitglied Bultmann meldete sich erneut zu Wort und kritisierte die suggestiven Formulierungen. Beide Fragen, also auch die des Bürgerbegehrens, seien so formuliert, dass man nicht mit Nein antworten könne.

Das Waaler Bürgerbegehren lautet im Wortlaut:„Sind sie dafür, dass der Dorfcharakter der St. Nikolaus-Straße und der Jägerhausstraße im Oberen Flecken erhalten bleibt und daher die St. Nikolaus-Straße nicht verbreitert wird und keine Gehsteige und keine Parkbuchten in der St.-Nikolaus-Straße und Jägerhausstraße errichtet werden“.

Mit zwölf zu drei Stimmen wurde der Vorlage zur Durchführung des Ratsbegehrens zugestimmt.

von Siegfried Spörer

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