Eklat bei Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren "Neue-Moschee"

Viele Fragen, keine Antworten

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Auf eine Diskussion warteten die Besucher des Informationsabends zum Bürgerentscheid „Moschee-Neubau“ vergeblich. Aufgrund der empörten Besucherreaktionen verließ Werner Göpel als Initiator des Bürgerbegehrens im Anschluss an seine verlesene Rede den Saal.

Kaufbeuren – Ein offener Dialog zum Bürgerbegehren Moschee-Neubau sollte es werden. Eigens dafür hatte die Stadt zum Informationsabend am Dienstagabend ins Gablonzer Haus geladen. Doch es kam ganz anders, denn der Initiator des Bürgerbegehrens entzog sich der Diskussion.

Damit hatte Werner Göpel als Initiator des Bürgerbegehrens gegen einen Moschee-Neubau vermutlich nicht gerechnet: Aufgrund der empörten Besucherreaktionen verließ er im Anschluss an seine verlesene Rede den Saal. Für Antworten auf Fragen stand er nicht zur Verfügung. Hintergrund war eine von der Stadt initiierte Informationsveranstaltung im Gablonzer Haus, bei der Oberbürgermeister Stefan Bosse den Stadtratsbeschluss für einen möglichen Neubau erläuterte und Göpel gleichermaßen die Gelegenheit erhielt, seine Position darzustellen. Doch seine Ausführungen stießen bei den Zuhörern in großen Teilen auf heftige Reaktionen und deutliche Ablehnung. 270 Besucher waren im Gablonzer Haus anwesend und zwischen 240 und 450 Nutzer verfolgten die Veranstaltung per Livestream im Internet.

Mit seiner abgelesenen Rede provozierte Göpel die anwesenden Besucher und den gastgebenden Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Oberbürgermeister Stefan Bosse eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass die Möglichkeit zur Erläuterung der jeweiligen Stellungnahme „auf Augenhöhe mit den Initiatoren“ stattfinde. Das bedeute, dass beide die gleiche Zeit zum Vorbringen ihrer Argumente hätten. Der OB erläuterte nochmals die bereits bekannten Argumente, die den Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit bewogen hatten, Verhandlungen mit dem türkisch-islamischen Verein zur Überlassung eines Grundstückes auf Basis des Erbbaurechts für einen Moschee-Neubau aufzunehmen (wir berichteten). Dieser könnte in einem Gewerbegebiet im Norden der Stadt entstehen.

Seit über zehn Jahren sucht der Verein aufgrund der räumlichen Enge der jetzigen Moschee mitten in einem Wohngebiet nach einer Lösung. Während bisher im Umfeld von knapp 200 Metern etwa 1.000 Personen betroffen sind, wären es bei einer Verlagerung der Moschee gerade einmal sechs Personen. Bosse machte abermals deutlich, dass seitens der Stadt unter den gegebenen Umständen neben vielen Faktoren auch ein Mitwirkungsrecht beispielsweise bezüglich der Gestaltung bestehe.

„Islam als Kulturfeind“

Nach den Worten Göpels richten sich „die Ziele des Islam gegen unsere christlich-abendländische Kultur, welches mit System und Nachdruck verfolgt“ und was von den Medien verharmlost werde. Er behauptete, dass es in der Türkei keine christliche Kirche gebe. Man müsse den „gesamten Stadtrat mit seinem unsäglichen Stadtratsbeschluss zum Teufel hauen“ und bezichtigte diesen ebenso wie die Verwaltung, Minderheiten zu bevorzugen.

Stand für Fragen nicht zur Verfügung: Initiator Werner Göpel.

Während anfangs seiner Ausführungen noch ein paar Unterstützer applaudierten, änderte sich dies im Verlauf der Rede schnell, die immer wieder von lauten Zwischenrufen empörter Bürger unterbrochen wurde. Mit anzüglichen Bemerkungen über muslimische Frauen und der Titulierung von im Asylbereich tätigen Geistlichen als „Wanderprediger, welche die Weisheit inklusive Bibel und Koran mit Löffeln gegessen haben“ und der Behauptung, „der Koran liefert die Lizenz zum Töten“ forderte Göpel, der sich selbst „weder als fremdenfeindlich noch rassistisch“ einstuft, eine lautstarke Reaktion des Publikums in Form von Buhrufen heraus und verließ in Begleitung seiner Ehefrau den Saal.

„Für alle Bürger“

Antworten auf Fragen konnte nur einer geben: Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Denn Werner Göpel als Initiator des Bürgerbegehrens gegen einen Moschee-Neubau hatte bereits vor Ablesen seines Redebeitrages durch den OB verkünden lassen, dass er nicht für Fragen der Besucher zur Verfügung stehe. Die Stadtspitze stellte klar, dass sowohl Stadtrat als auch er selbst für alle Bürger da sei und es keine Bevorzugung gebe, was mit brausendem Beifall quittiert wurde.

Pastoralreferent Michael Rösch zeigte sich „schockiert und traurig“ über die gehörten „Verleumdungen und Falschaussagen“ ohne die Möglichkeit der Aussprache.

„Ich habe bis jetzt kein einziges Argument gegen den Moscheebau gehört, nur diffuse Ängste“, sagte Dr. Ulrich Klinkert vom Kaufbeurer Heimatverein und bezeichnete ein „Aus“ für den Neubau „als Katastrophe für alle zusammen“. Einige Bürger zweifelten auch die Art und Weise bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren an. Der OB bestätigte, dass es eine hohe Quote an ungültigen Unterschriften gegeben habe, was aufgrund der Listenverbreitung aber nicht zwingend dem Initiator anzulasten sei.

Appell zur Wahl

Der Bürgerentscheid findet, wie berichtet, am 22. Juli statt, bei dem 20 Prozent (entspricht rund 6.700) aller wahlberechtigten Bürger bei der vorgesehenen Fragestellung mit „Ja“ stimmen müssten, um die Vergabe des Grundstückes für den Moschee-Neubau zu verhindern, ein „Nein“ spricht sich für den Bau aus. Der OB appellierte, zur Wahl zu gehen und sagte: „Ganz Deutschland wird auf uns schauen!“

„Wir hoffen darauf, dass die Bürger die Möglichkeit zur objektiven Information nutzen, um sich für die Abstimmung beim Bürgerentscheid ein Bild machen zu können“, sagte Mukadder Coskun als Sprecher des türkisch-islamischen Kulturvereins dem Kreisboten.

Von Wolfgang Becker

Ein Kommentar von Wolfgang Becker

Angst als Ratgeber

Ein brasilianisches Sprichwort lautet: „Die Angst ist ein schlechter Ratgeber, aber ein guter Spion.“ Im übertragenen Sinne könnte das bedeuten, dass mit dem Schüren diffuser Ängste ein Moschee-Neubau verhindert werden soll. Als „Spion“ dienen dazu Falschmeldungen und Verleumdungen. Dabei hätte die Informationsveranstaltung durchaus eine Chance gehabt, Vorurteile abzubauen und in einen echten Dialog zu münden. Doch der Initiator des Bürgerbegehrens macht sich aus dem Staube, weil er schon beim Vorlesen des offensichtlich nicht von ihm verfassten Textes überfordert war und ließ die Besucher fassungslos zurück. Gelebte Demokratie sieht anders aus. Wer seine ihm zustehenden Rechte in Form eines Bürgerbegehrens einfordert, der sollte auch die Größe haben, sich einem Dialog zu stellen. Provokationen alleine sind keine Argumente!

Dabei hat er den ganz wesentlichen Punkt für den Moschee-Neubau in keiner Weise verstanden: Die seit über 30 Jahren bestehende Moschee soll lediglich verlagert werden und das Umfeld am derzeit bestehenden Standort entlasten! Dass es dabei auch zu einer Verbesserung für die zahlenmäßig größer gewordene muslimische Gemeinde kommt, ist legitim. Die Aktivitäten des in Kaufbeuren integrierten Vereins haben bisher nie Anlass zu Beschwerden gegeben, warum sollte sich das nach einem Umzug ändern? Das Blatt könnte sich wohl eher dann wenden, wenn dem Verein langfristig weiterhin Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation verbaut werden. Es wäre auch interessant zu erfahren, wenn ein privater Investor der Gemeinde ein Grundstück zur Verfügung stellt und für einen Neubau seitens der Stadt (fast) keine Auflagen mehr gemacht werden können! Es bleibt dabei: Angst ist ein schlechter Ratgeber!

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