Kaufbeurer Stadtrat erklärt Bürgerbegehren zu islamischen Kulturzentrum für zulässig

Bürgerentscheid zur Moschee kommt

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So soll der Stimmzettel aussehen.

Kaufbeuren – Es wird einen Bürgerentscheid zum Thema Moschee-Neubau geben. In seiner Sitzung vom 17. Mai hat der Kaufbeurer Stadtrat das beantragte Bürgerbegehren „Ablehnung Grundstücksvergabe für Ditib Moschee in Kaufbeuren“ mehrheitlich zugelassen. Nur ein Ratsmitglied stimmte dagegen. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 22. Juli statt.

3.254 der 3.959 Unterschriften des Bürgerbegehrens waren gültig. Das notwendige Quorum von 2.349 Unterschriften wurde damit erreicht. Der Stimmzettel für den Bürgerentscheid wird die vom Bürgerbegehren vorgelegte Frage enthalten: „Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet „Untere Au“ zum Bau einer Moschee an den Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. – Ditib?“ Damit das Bürgerbegehren dann in den Augen der Moschee-Gegner Erfolg hat, müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuz bei „Ja“ setzen – das sind in etwa 6700 Bürger.

Bei dem Bauvorhaben geht es um eine Moschee der umstrittenen Organisation Ditib, in der die Moschee-Gegner den verlängerten Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sehen.

Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Fraktion, hielt es für eine „Selbstverständlichkeit“, dem Bürgerbegehren zuzustimmen, schließlich sei es das „gute Recht“ eines jeden Bürgers, darüber abzustimmen. Dem stimmte auch Ernst Holy (KI-Fraktionsvorsitzender) zu: „Die formalen Vorgaben sind erfüllt, unsere Fraktion wird zustimmen“. Er sprach jedoch noch die Informationslage an. In Gesprächen mit vielen Bürgern habe er festgestellt, dass eine große Zahl gar nicht wisse, dass der Stadtrat das Gebiet „Untere Au“ nicht an den Türkisch Islamischen Verein verkaufen wolle, sondern in Erb­baurecht verpachten (wir berichteten). Außerdem habe der Stadtrat, wie bereits mehrfach berichtet, bisher lediglich dafür gestimmt, in weitere Verhandlungen bezüglich des Moscheebaus mit dem Verein zu treten. Und diese beinhalten einige Auflagen, wie beispielsweise die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem wird die Moschee ohne große Kuppeln und Türme auskommen und sich als flaches, modernes Gebäude mit einem stummen, 21 Meter hohen Minarett präsentieren. Die Moschee werde auch kein überregionales Veranstaltungszentrum und die Predigten dürfen keine politischen Inhalte haben und müssen in deutscher Sprache eingestellt werden.

Auch der Vorsitzende der Freien Wähler-Fraktion Bernhard Pohl erklärte das Bürgerbegehren für zulässig. Er legte Wert darauf, dass die Stadträte den Bürgern deutlich machen müssten, dass es sich bei einem möglichen Moschee-Neubau um die Verlagerung eines bestehenden Gebetshauses handle. Bürgern, die mit falschen Vorstellungen in die Abstimmung reingingen, müsse „das Wasser abgegraben“ werden. Oliver Schill, Chef der Grünen-Fraktion, dankte Oberbürgermeister Stefan Bosse dafür, dass er in der Bürgerversammlung zum Thema es hinbekommen habe, sachlich zu informieren. Deshalb sei er überrascht, dass einige Bürger immer noch uninformiert sind. Auch er stimmte dem Bürgerbegehren zu, fand es aber „höchst fragwürdig“, dass man den Bürgern bei der Unterschriftensammlung Glauben gemacht hätten, dass man sich damit gegen eine Moschee positionieren könne. Es gehe nämlich nur um den Standort, die Moschee sei längst da, es gehe lediglich um einen Umzug derselben. Bosse sagte, man könne noch so viel informieren, viele würden bei ihrer Stimmabgabe aus dem Bauch heraus entscheiden.

„Egal wie die Unterschriften zusammengekommen sind, wir müssen zustimmen“, sagte Volker Kollmeder (FW). Die türkisch-islamische Gemeinde sei aufgefordert, Freunde und Bekannte zu mobilisieren, damit diese zum Abstimmen gehen. Hier hakte aber Bosse ein, dass Leute, die beispielsweise nur die türkische Staatsbürgerschaft haben, beim Bürgerentscheid gar kein Kreuz machen dürften. Walter Nocker (CSU) war der Ansicht, dass der Bürgerentscheid dem Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes widerspreche und damit dem Recht auf Religionsfreiheit. Als Signal an die Bürger stimmte er als einziges Stadtratsmitglied gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens. Er wolle die Bürger wachrütteln: „Stimmt für die Moschee!“. Richard Drexl (FW) sah das anders: „Man kann auch für Religionsfreiheit sein, und trotzdem gegen die Moschee stimmen – aus politischen Gründen“.

Neue Initiative „Kaufbeuren gestalten – statt spalten“

SPD-Fraktionsvorsitzende Catrin Riedl bedauerte, dass ein Bürgerbegehren zustande gekommen ist, denn es sei politisch motiviert. Sie begrüßte daher ausdrücklich die neu formierte Initiative „Kaufbeuren gestalten – statt spalten“. Diese bezieht Stellung für eine sachliche und ehrliche Diskussion ohne Vorurteile und extremistischen Aussagen, wie die Initiatoren auch in einer Pressemitteilung schreiben. Die vier Kaufbeurer Antonia Konstanciak, Till Nißle, Michael Rösch und Kilian Herbschleb wollen sich für eine demokratische und tolerante Auseinandersetzung mit dem Thema einsetzen und möchten verhindern, dass die Stadtpolitik durch populistische und sachlich falsche Aussagen beeinflusst wird. 

Michael Rösch (v. li.), Kilian Herbschleb, Antonia Konstanciak und Till Nissle haben eine neue Initiative gegründet.

Laut den Initiatoren habe jede Person selbstverständlich das Recht seine Meinung zum Umzug der örtlichen Ditib-Moscheegemeinde und dem damit verbundenen Neubau einer Moschee auf dem Gewerbegebiet „Untere Au“ kundzutun. „Dies darf aber nicht auf Kosten Dritter, egal welcher Herkunft, Religionsangehörigkeit oder Weltanschauung passieren“, so Michael Rösch. Die Initiative ist der Überzeugung, dass gemeinsames Ringen und Gestalten zu einer tragfähigen Zukunft für Kaufbeuren führt, anstatt Menschen auszugrenzen. Infomaterial soll dabei in Form von Flyern oder ähnlichem aufbereitet werden. Auf der Facebook-Seite „Kaufbeuren gestalten – statt spalten“ (www.facebook.com/KFgestalten) können sich Privatpersonen, Organisationen, Initiativen, Gewerbetreibende und Gastronomen der Initiative anschließen. Um den öffentlichen Diskurs aus dem Internet heraus in die reale Welt zu holen soll es Info-Veranstaltungen geben und Info-Stände in der Stadt. „Um das umzusetzen sind wir auf Ideen, Vorschläge und Engagement angewiesen“, so Herbschleb.

Martina Wischhöfer (SPD) wollte wissen, was so ein Bürgerentscheid denn koste. Rechtsreferent Thomas Zeh rechnet mit Kosten um die 30.000 Euro. Die Stadt wolle mit so wenigen Wahllokalen und Briefwahlbezirken wie nötig auskommen, um Kosten einzusparen.

Am Dienstag, den 12. Juni, wird es um 19.30 Uhr im Gablonzer Haus eine Informationsveranstaltung zu dem Thema für alle Bürger geben. Sie wird sogar ins Internet übertragen, damit sich so viele Bürger wie möglich informieren können.

von Martina Staudinger

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