Bayerischer Gemeindetag informiert Rathauschefs

Bürgermeister ist kein leichter Job

+
Im Sitzungssaal des Buchloer Feuerwehrgebäudes trafen sich 30 Ostallgäuer Bürgermeister auf Einladung des Bayerischen Gemeindetages. Im Mittelpunkt standen Haftungsfragen und die Rechte der Bürgermeister.

Buchloe – Auch „bürgermeistern“ will gelernt sein. Rund ein Drittel der Ostallgäuer Rathauschefs sind seit der Kommunalwahl neu im Amt. Auf Einladung des Kreisverbandes Ostallgäu des Bayerischen Gemeindetages trafen so erstmals die Amtsneulinge auf die „alte Hasen“ in Buchloe zu einer Bürgermeistergesprächsrunde.

Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Hans-Peter Mayer zum Haftungsrecht im kommunalen Bereich. Mayer weiß wovon er spricht, denn er ist Leiter des Referates II des Bayerischen Gemeindetages. Das Referat beschäftigt sich mit Finanzpolitik und den Rechten der Bürgermeister. 

Eigentlich war es eine Schulungsveranstaltung für Bürgermeister. Passenderweise kamen auch vier Rathauschefs aus den Gemeinden Lengenwang, Wald, Rückholz und Eisenberg mit dem Schulbus angereist. „Wir haben eine Fahrgemeinschaft gebildet“, verriet Johanna Purschke aus der Gemeinde Wald. 

Ein unbedarfter Zuhörer hätte sich gewundert, was die Bürgermeister von Hans-Peter Mayer alles zu hören bekamen. Demnach bewegen sich die Bürgermeister oft auf einem schmalen Grad zwischen Zivilrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht. Die Konsequenzen daraus können Schadensersatzforderungen, Bußgelder, Geldstrafen oder Disziplinarverfahren sein. Für Staatsanwälte seien die Bürgermeister immer die erste Adresse, wenn etwas passiert sei, sagte Hans-Peter Mayer. Beispielsweise, wenn sich ein Kind auf einem Spielgerät auf dem kommunalen Kinderspielplatz verletze oder wenn durch eine fehlerhafte Bedienung der Kläranlage ein Fischsterben ausgelöst werde. Mayer konnte noch unzählige andere Beispiele nennen, die aufzeigen, welches Damoklesschwert über den Rathauschefs hängt. 

Große Verantwortung 

Die Sicherungsmechanismen, die Bürgermeister schützen sollen, sind löchrig, stellte Mayer fest. Gerade bei Haftungsfragen sei das größte Problem, dass sich die Rathauschefs nicht die Zeit nehmen, beispielsweise Absprachen zu dokumentieren. Wenn dann der Staatsanwalt vor der Tür steht, fällt es oft schwer, die manchmal zwischen Tür und Angel getroffenen Absprachen zu belegen. Oberbürgermeister größerer Städte und Landräte hätten damit oft weniger ein Problem, da sie eine entsprechende Organisation hinter sich wüssten. Mayer riet den Amtsneulingen, sich auch einmal die Geschäftsverteilung ihrer Gemeinden anzusehen. Durch unklare Aufgabenverteilungen könnten sich schnell haftungsrechtliche Problem ergeben, denn die Verantwortung liege grundsätzlich erst einmal beim Bürgermeister. Hans-Peter Mayer ging auch auf die Haftungsfragen ein, wenn Bürgermeister in Aufsichtsräten kommunaler Eigengesellschaft tätig sind. Grundsätzlich riet Mayer den Bürgermeistern, die Policen über die Amtshaftpflicht- und Kassenversicherung schon wegen des Rückgriffrechts auf Schadenshöhen zu überprüfen. 

„Delegation von Verantwortung muss nachvollziehbar sein“, betonte der Referatsleiter des Bayerischen Gemeindetages. Auch müssten die beauftragten Mitarbeiter die entsprechenden Qualifikationen nachweisen können. Die Delegation einer Aufgabe an einen Mitarbeiter reiche aber nicht aus, sagte Mayer. Der Bürgermeister müsse auch kontrollieren, ob die delegierten Aufgaben ausgeführt würden. Nimmt der Rathauschef die Kontrollaufgabe nicht wahr, kann ihm das zur Last gelegt werden. Winterdienst und Verkehrssicherungspflichten waren weitere Themen, mit dem sich Bürgermeister beschäftigten sollten, sagte Mayer. Oft werde erheblich mehr Winterdienst geleistet, als vom Gesetzgeber gefordert werde. Die Bürger würden dies aber erwarten und ihren Bürgermeister anrufen, wenn der Schneepflug nicht schnell genug käme. 

"Immer nachfragen" 

Niemand erwarte aber von einem Bürgermeister, dass er jede Straße, die der Bauhof vom Schnee befreie, auch persönlich überprüfe. Hier würden Stichproben reichen. Nicht aus dem Auge verlieren sollte aber jeder Bürgermeister die Arbeitszeit- und Ruheregelung seiner Mitarbeiter im Winterdienst. Es gibt Riesenprobleme, wenn Ruhezeiten nicht eingehalten werden und dann etwas passiert, betonte Mayer. Er riet seinem Klientel, über Verträge mit externen Dienstleistern, beispielsweise Landwirten, den Winterdienst so zu organisieren, dass keine Verstöße gegen die Ruhe- und Lenkzeiten von eigenen Bauhofmitarbeitern passieren können. Grundsätzlich sollten sich Bürgermeister auch mit der Organisation in ihrem Rathaus beschäftigen, riet der Mitarbeiter des Bayerischen Gemeindetages. Alle Alarmglocken sollten schrillen, wenn die eigenen Mitarbeiter nicht erklären könnten, warum etwas so gemacht werde. In Haftung genommen werden könnten aber auch Gemeinderäte oder das gesamte Gremium eines Gemeinderates, betonte Hans-Peter Mayer und führte einige Beispiele auf, vor allem dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliege. 

Ehrenamt schätzen 

Die Arbeit der oftmals ehrenamtlich tätigen Bürgermeister werde überhaupt nicht genug wertgeschätzt, betonte der Referatsleiter des Bayerischen Gemeindetages. Es sei Alltag, dass die Bürger ihren Bürgermeister in den kleinen Gemeinden auch nach Feierabend oder an Wochenenden zu Hause immer erreichen können. In München käme niemand auf die Idee, den Oberbürgermeister außerhalb der Sprechzeiten zu belästigen. 

Michaela Waldmann, Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeisterin von Pfronten, diskutierte mit den Bürgermeistern die Themen für die nächsten Sitzungen. Schulen, Mittagsbetreuung, baurechtliche Themen und Haushaltsfragen sollen auf die Tagesordnung kommen. Ein Thema brennt den Rathauschefs aber besonders auf den Nägeln. Es ist das Asyl- und Flüchtlingsthema. Auch das soll behandelt werden. Am Schluss der Veranstaltung konnte ein stolzer Buchloer Bürgermeister Josef Schweinberger seinen Amtskollegen das neue Feuerwehrgebäude zeigen. von Siegfried Spörer

Meistgelesen

Sudetendeutsche Schicksale nach 1945
Sudetendeutsche Schicksale nach 1945
Betrüger auf frischer Tat festgenommen
Betrüger auf frischer Tat festgenommen
Immer an der Wand lang
Immer an der Wand lang
Frauen in der Leitungsebene
Frauen in der Leitungsebene

Kommentare