Darf er das?

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Rechtfertigung im Gemeindeblatt.

Aitrang – In der Gemeinde Aitrang rumort es seit Monaten, weil viele Bürger mit der Amtsführung von Bürgermeister Jürgen Schweikart nicht einverstanden sind. Drei Gemeinderäte legten ihr Amt nieder. Zuletzt Eduard Nieberle, der seinen Rücktritt ausführlich begründete und dabei schwere Vorwürfe erhoben hat (wir berichteten). Der Bürgermeister wiederum nutzte das offizielle Amtsblatt („Die Gemeinde informiert“), um sich zu rechtfertigen.

Ist das in Ordnung? Und muss die Gemeinde-Info dann nach dem Prinzip „Gleiches Recht für alle“ auch die Position von Ex-Gemeinderat Nieberle drucken? Der Kreisbote hat bei Ralf Kinkel, Oberregierungsrat am Landratsamt, nachgefragt.

Fast jede Gemeinde hat eine Amtsblatt, auch Aitrang. Welche Aufgaben beziehungsweise welche Funktion hat so eine offizielle Publikation der Gemeinde?

Kinkel: Ein Amtsblatt ist ein regelmäßig erscheinendes Druckwerk einer Gemeinde, das dazu bestimmt ist, Vorschriften, Verfügungen oder Mitteilungen der Gemeinde amtlich bekannt zu machen. Ein Amtsblatt kann daneben auch andere Veröffentlichungen enthalten (Gemeindenachrichten, Termine, Ehrungen). Der Bekanntmachungsteil muss als solcher erkennbar sein. Nicht jede Gemeinde muss ein Amtsblatt haben. In diesen Fällen kann eine Tageszeitung zur Bekanntmachung dienen.

Seinen Rücktritt im Oktober 2016 hat der Aitranger Gemeinderat Eduard Nieberle detailliert begründet und dabei die Amtsführung des Bürgermeisters heftig kritisiert. Daraufhin nutzte Aitrangs Bürgermeister Schweikart das Amtsblatt „Die Gemeinde informiert“, (11/2016) um seine Position ausführlich darzulegen. Darf er das?

Kinkel: Zunächst ist festzustellen, dass es sich im Gemeindeblatt um eine amtsbezogene und keine private Äußerung handelt. Während sich auch ein kommunaler Mandatsträger außerhalb seines Amtes auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen kann, unterliegen amtsbezogene Äußerungen strengeren Maßstäben.

Tatsachenbehauptungen müssen objektiv richtig sein. Auch wertende Äußerungen sind einer Gemeinde nicht von vornherein verwehrt. Dabei ist sie aber durch das sogenannte Sachlichkeitsgebot zur Zurückhaltung verpflichtet, das heißt Werturteile müssen auf einem zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen und den gemeindlichen Kompetenzrahmen wahren. Die Grenze der zulässigen Äußerung ist dabei im Einzelfall auch abhängig von der „Schärfe“ des Angriffs gegen die Gemeinde.

Ex-Gemeinderat Nieberle wiederum beklagt sich jetzt darüber, dass der Bürgermeister im Gemeinde-Info mit falschen Behauptungen gearbeitet habe und fordert seinerseits – gleiches Recht für alle – eine Richtigstellung in der Gemeinde-Info. Kann der Bürgermeister dies verwehren?

Kinkel: Angesichts der schweren und massiven Vorwürfe gegen die Gemeinde beziehungsweise Gemeinderat und Bürgermeister („irrsinnig überteuerte Grundstücke“, „Ignoranz“, „Verschwendung öffentlicher Mittel billigend in Kauf genommen“,) bewegt sich die Stellungnahme im Gemeindeblatt vom November im Rahmen des Zulässigen. Die Tatsachenbehauptungen der Gemeinde zu den verschiedenen Vorgängen können belegt werden, die wertenden Bestandteile („unkollegiales Verhalten“, „respektvoller Umgang“) überschreiten in diesem Einzelfall auch nicht das Gebot der Zurückhaltung oder den Rahmen der gemeindlichen Angelegenheiten. Eine Richtigstellung muss daher nicht erfolgen.

Der Aitranger Bürgermeister beschwert sich zudem ziemlich massiv darüber, dass Kritiker Details aus nichtöffentlichen Sitzungen in die Debatte gebracht haben. Gleichzeitig versucht er Kritik abzuwehren, indem er zu seiner Rechtfertigung beziehungsweise Verteidigung ebenfalls Nichtöffentliches öffentlich macht. Ist dieses Verhalten korrekt?

Kinkel: Gemeinderatsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über den Gegenstand nichtöffentlicher Sitzungen verpflichtet. Ein Verstoß kann zur Verhängung eines Ordnungsgelds führen. Schwierig ist hier in der Praxis aber oft der Nachweis. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind durch den Bürgermeister der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Nachgehakt von Ulrich Pramann

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