Bürgerversammlung in Rieden im Zeichen der Gemeinschaftsunterkunft

Rieden gleicht einem brodelnden Kessel

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Das Hauptthema bei der Bürgerversammlung in Rieden-Zellerberg war die mögliche Schließung der Gemeinschaftsunterkunft.

Rieden-Zellerberg – Ganz im Zeichen der Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft stand die jüngste Bürgerversammlung in Rieden. Wie berichtet, will die Gemeinde die Schließung und kämpft mit Unterstützung von Landespolitikern um eine baldige Lösung. Erste Änderungen in der Unterkunft konnten jedoch bereits erreicht werden.

Mehr als 100 Einwohner kamen vergangene Woche zur Bürgerversammlung, die aus aktuellem Anlass nur ein Hauptthema hatte: die Gemeinde will die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Erste Bürgermeisterin Ingeborg Weiß legte in einer sehr emotionalen Rede für die Anwesenden nochmals die Gründe für die Entscheidung zur Schließung vor und ergänzte durch Fakten aus 37 Jahren Geschichte der Gemeinschaftsunterkunft in Rieden. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, meinte Weiß, „und wir werden dieses dringende Anliegen mit Stil und Vehemenz verfolgen“. Im Jahre 1980 seien die ersten „Boatpeople“ aus Vietnam in die Gemeinschaftsunterkunft nach Rieden gekommen. Man brauche sich um nichts zu kümmern, habe die Regierung von Schwaben damals gesagt. „Inzwischen gleicht Rieden eher einem brodelnden Kessel“, so Weiß. Ständiges Kommen und Gehen in der Unterkunft habe die Bevölkerung abgestumpft. Der Flüchtlingshilfe Rieden gehörte derzeit kein Bürger aus Rieden-Zellerberg mehr an. Die Unterkunft sei heruntergekommen, die Toilettenanlagen nicht geschlechtergetrennt. In Rieden-Zellerberg gebe es keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Ärzte, keine Bank oder Sparkasse mehr.

Leidenschaftlich las Bürgermeisterin Weiß eine Aufzählung aller wichtigen Ereignisse von 2015 bis heute zur Gemeinschaftsunterkunft vor, von der ersten Nachricht im April 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen bis zur Stellungnahme der Flüchtlingshilfe im Oktober 2017. Durch zahlreiche Internetbeiträge habe sich inzwischen ein Gerücht verbreitet, eine Unterbringung in Rieden sei einer Strafversetzung gleichzusetzen. „Rieden hat es nicht verdient, in ein schlechtes Licht gerückt zu werden“, empörte sich Weiß. „Wir haben Außerordentliches geleistet, aber Rieden braucht eine Auszeit. Die Luft ist raus!“ Jetzt sei nicht die Regierung von Schwaben am Zug, sondern die bayerische Staatsregierung.

Ein Problem vor Ort

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler), der als Gastredner eingeladen war, verdeutlichte in seiner Grußrede, dass es nicht um ein Problem von einer Million Menschen in Deutschland gehe, sondern um ein Problem vor Ort. Rieden mit derzeit 1.342 Einwohnern habe 68 Flüchtlinge in ihrer Unterkunft. Im Vergleich müsste bei gleichem Prozentsatz Kaufbeuren 2.800 Flüchtlinge aufnehmen. „Da wäre was los“, erklärte Pohl. „Ich habe mir einen eigenen Eindruck von der Unterkunft verschafft und der war heftig.“ Pohl suchte anschließend das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele, der sich, was das Bauliche angeht, nichts nachsagen lassen wolle. Nun solle zu einem Runden Tisch mit allen Beteiligten eingeladen werden, ein Termin stehe noch aus.

Sofortmaßnahmen zugesagt

Der ebenfalls anwesende Franz Josef Pschierer (CSU), bat um Verständnis, dass er als Wirtschaftsstaatssekretär nichts zu den Entschlüssen der zuständigen Sozialministerin Emilia Müller sagen könne, die momentan in Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebunden sei. Er versprach, dass der Ortstermin mit ihr auf jeden Fall zustande kommen werde und erntete dafür einige Buhrufe.

Zur momentanen Entspannung innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft konnte Pschierer dennoch beitragen. Er verlas einige Punkte aus einem Schreiben des Regierungspräsidenten an ihn, in dem dieser Sofortmaßnahmen zusagte: Zunächst sollen auf freiwerdende Plätze in der Gemeinschaftsunterkunft keine weiteren Zuweisungen erfolgen. Mögliche freiwerdende Räume sollen dann als Gemeinschaftsräume fungieren. Ebenso solle das Hausmeisterpersonal erhöht und in Absprache mit der Caritas das regelmäßige Gesprächsangebot erhöht werden. Rudi Steppan von der Flüchtlingshilfe konnte auf Nachfrage auch schon bestätigen, dass die wöchentliche Sprechzeit der Caritas von drei Stunden auf sieben Stunden verlängert wurde.

von Wolfgang Krusche

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