"Illegale Zuwanderung stoppen"

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Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller in seinem engagierten Vortrag in Marktoberdorf zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der aktuellen Flüchtlingskrise.

Marktoberdorf/Ostallgäu – „Fluchtursachen bekämpfen, Migration ordnen, Perspektiven schaffen“, so lautete der Vortrag des Bundesministers Dr. Gerd Müller auf Einladung des CSU-Wahlkreisabgeordneten Stephan Stracke am Freitag in Marktoberdorf. „Seit Monaten bestimmt die Flüchtlingskrise das Tagesgeschehen“, berichtete Marktoberdorf Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell in seiner Einführung und schilderte die Bemühungen der Stadt und der vielen freiwilligen Helfer, die ankommenden Flüchtlinge aus Kriegs- und Armutsgebieten aufzunehmen, zu registrieren und unterzubringen.

Landrätin Maria Rita Zinnecker erinnerte an die Herbergssuche von Maria und Josef vor 2015 Jahren. Gleichzeitig forderte sie von den anwesenden Bundespolitikern, „weitere Regeln für die Bewältigung der Aufgaben vor Ort und Signale für die Rahmenbedingungen.“ Dann könne man das auch leisten.

In einem leidenschaftlichen Vortrag zeigte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, die Linien seiner Politik auf. Mit einem kurzen Exkurs auf die Klimakonferenz mahnte er dort Ergebnisse an, da man sonst in absehbarer Zeit auch noch mit Klimaflüchtlingen rechnen müsse. „Hunger ist Mord. Und Hunger ist besiegbar!“, konstatierte Müller und verwies auch auf Fairen Handel als persönlichen Beitrag dazu.

Einen Hauptpunkt seiner Entwicklungshilfearbeit beschrieb er, „so, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben, beziehungsweise dorthin zurückkehren wollen.“ Dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani habe er in Berlin aufgezeigt, dass es nicht sein könne, dass deutsche Frauen und Männer als Soldaten nach Afghanistan gingen, um die Sicherheit aufrecht zu erhalten, und gleichzeitig af­ghanische junge Männer nach Deutschland gehen.

„Wir sind großherzig in Deutschland“, sagte Bundesminister Müller, und wir müssten bereit sein, in diesen Ländern mehr zu tun. Allerdings kämen auch viele syrische Flüchtlinge aus inzwischen sicheren Schutzzonen nach Deutschland. In den Wiener Verhandlungen werde über einen Waffenstillstand verhandelt, man müsse aber schon jetzt auch den Wiederaufbau der Infrastruktur planen. „Man will ja mit den Flüchtlingen aufbauen und diese dann gezielt zurückführen“, sagte Dr. Müller. Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge werde zurückgehen, wenn die Sicherheit gewährleistet sei, betone der Bundesminister.

 Abgelehnte Flüchtlinge aus den Balkanländern würden bereits zurückgeführt, allerdings prognostizierte Müller auch einen vermehrten Zulauf aus Zentralafrika. „Das Handy hat die Welt verändert“, sagte der Minister. Durch Digitalisierung und Fernsehen sehe man überall auf der Welt, wie wir leben. Durchs Handy wisse man auch, wie man nach Europa und nach Deutschland komme. „Investition in die Köpfe“ nannte Müller die Aktivitäten in Bildung und Ausbildung der Flüchtlinge. So habe man in Afghanistan erreicht, dass zwei Drittel der afghanischen Mädchen und Frauen zur Schule gehen und dadurch auch kulturelle Grundstrukturen weiter entwickelt würden.

Bei den Flüchtlingen in Deutschland setze man auf die Ausbildung, nicht aber von Akademikern, sondern von Handwerkern, die dann den Wiederaufbau in ihrem Land leisten können. Da gebe es entsprechende, erfolgreiche Programme, Lehrer werden eingestellt und Sprachausbildung angeboten. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion war Sicherheit und Ordnung ein wiederholtes Thema, was Bundesminister Dr. Gerd Müller so zusammenfasste: „Illegale Zuwanderung stoppen und keine Aushebelung von Recht und Ordnung zulassen.“ „Die Programme dürfen nicht gegen die eigene Bevölkerung gehen. Allein Gutmenschen helfen nicht, sondern Realisten.“

von Wolfgang Krusche

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