Dr. Günter Räder beantwortet Fragen der Kreisbote-Leser

"Der Demokratie eine Stimme verleihen"

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Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Landkreis/Kaufbeuren – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin aber erwartet uns ein spannendes Rennen, für das bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Auch der Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu bereitet sich auf dieses wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu zu schicken. Wir haben diese den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommen Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Heute lesen Sie Dr. Günter Räders Antworten, der für Bündnis 90/Die Grünen kandidiert.

Die Prämie für den Kauf von E-Autos ist zwar schon ein Anfang, ist aber immer noch kaum ein Anreiz für den Wechsel, da einfach noch sehr viele Gründe gegen den Umstieg sprechen. Wie beabsichtigt ihre Partei die Elektrifizierung voran zu treiben? Und vor allem ohne dass ich meine Subvention wieder selbst finanzieren muss, wie bei der Photovoltaik?

Räder: Eine Prämie ist immer nur eine Anschubfinanzierung. Es müssen bei der E-Mobilität noch viele politische Fragen gelöst werden, wie eine Vereinheitlichung der Ladetechnik, zur Verfügung stellen der Ladeinfrastruktur, Abrechnungsmodus, dass aus jeder Zapfsäule der Strom des eigenen Stromanbieters herauskommt. In der Technik der emission-„freien“ Mobilität ist E-Mobilität nur ein Baustein, der aber zur Zeit die schnellsten Fortschritte verspricht. Es ist mit der E-Mobilität auch eine Versorgung mit Ladeinfrastruktur notwendig. Um an den Autobahnen Schnellladesäulen zu installieren, muss für diese der Anschluss an das 110 kV Netz sichergestellt werden. Es geht in unserem Bestreben darum, deutliche Fortschritte zu machen um die Klimaschutzziele zu erreichen, hier gibt es derzeit keine besseren Ideen. Wichtig ist, dass in den nächsten vier Jahren der Wechsel eingeleitet wird, ein „Weiter So!“ darf es nicht mehr geben. Übrigens: die Elektrifizierung darf sich nicht nur auf das Auto beschränken. Auch bei der Bahn wird noch sehr viel Güterverkehr mit Diesel gefahren, obwohl ein Fahrdraht vorhanden ist. Hier muss es zu einem gezielten Lückenschluss kommen, damit vielbefahrene Strecken mit E-Loks befahren werden können.

Bis 2030 sollen nach Aussagen der Grünen die letzten Verbrennungsmotoren vom Band laufen. Ist das realistisch?

Räder: Ja. Die Grünen haben vor 30 Jahren eine Prognose gegeben wie viel Strom aus Erneuerbaren Energien heute in unseren Netzen unterwegs sein wird. Es ist heute viel mehr als vor 30 Jahren von den Grünen prognostiziert. Andere haben den Rückfall in die Steinzeit angesagt. Wichtig ist, dass in der kommenden Wahlperiode entscheidende Weichenstellungen weg von den fossilen Verbrennungsmotoren gestellt werden. Das fängt bei den Entwicklungsingenieuren an, die sich eben nicht mehr mit der Weiterentwicklung des Dieselmotors (und dessen Manipulation der Abgaswerte) beschäftigen müssen, sondern sich den anderen Antriebsarten wie Wasserstoff, Gas aus Überschussstrom, E-Mobilität zuwenden müssen. Die deutsche Autoindustrie muss sich umorientieren, sonst werden die E-Autos von Tesla, chinesischen oder indischen Firmen produziert. Der Bedarf wird steigen, da die Gesundheit der Stadtbevölkerung die wichtigste Größe bei der politischen Abwägung ist.

Sehen Sie die Politik in der Lage, richtige Maßnahmen gegen schmutzige Diesel durchzusetzen, oder wird man sich weiterhin, wie beim Dieselgipfel, von der Autoindustrie mit Kleinstlösungen (mit zweifelhafter Verbesserung) abspeisen lassen?

Räder: Auch das ist Regierungshandeln. Mehrere Autofirmen haben betrogen, wenn das als Kavaliersdelikt hingenommen wird, dann zeigt es die Courage dieser Regierung. Es müssen Sammelklagen der betrogenen Autokäufer zugelassen werden und die Autohersteller müssen sicherstellen, dass die zugesagten Richtwerte auch im Fahrbetrieb eingehalten werden. Das Kraftfahrtbundesamt muss aufgelöst werden, da es bei der Kontrolle und bei der Aufdeckung von Lücken völlig versagt hat. Die Kontrollkompetenz geht auf das Bundesumweltamt über.

Die Umrüstungen sollen bis Ende 2018 dauern. Bis dann feststeht, dass sich doch nichts geändert hat, ist es Ende 2019. Sehen Sie das nicht als Verschleppung der Probleme, die man heute schon kennt?

Räder: Das Urteil des Verwaltungsgerichtes hat ja schon einen Vorlauf, da kann es nicht mehr mehrere Versuche geben um die Luftverschmutzung in den Städten zu reduzieren. Wenn die Hersteller nicht in der Lage sind, die Schadstoffemissionen aus den Fahrzeugen zu begrenzen, muss die neue Bundesregierung den betroffenen Städten entsprechende Kompetenzen einräumen, um die Einhaltung der Schadstoffobergrenzen umzusetzen. Nichts anderes besagt das Urteil des Verwaltungsgerichtes, da steht nichts von Abwarten drin, sondern es ist sofort, sprich ab Herbst 2017 darauf zu achten dass die Schadstoffbelastungen für die Einwohner in den Städten nicht mehr in den gesundheitsgefährdenden Bereich gehen.

Rund 25 Milliarden Euro im Jahr lässt sich Deutschland die Förderung alternativer Energietechnologien zur Erzeugung von Strom kosten. Das ist mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungshilfe ausgibt. Der größte Batzen entfällt auf die Solarenergie. Die Photovoltaik-Projekte auf unseren Dächern sind eine gigantische Subvention für chinesische und südkoreanische Solarmodulhersteller (je 40 Prozent aller Module kommen aus China und Südkorea). Weiter haben, seit Einführung der Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000, die Stromverbraucher mehr als 150 Milliarden Euro mit ihren Stromrechnungen bezahlt. Die mit Förderung erneuerbarer Energien geschaffenen Bruttoarbeitsplätze in der Solarbranche sind teuer erkauft. So summierten sich die Subventionen für jeden Arbeitsplatz in der Photovoltaikbranche auf 270.000 Euro. Eine Studie des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2008 prognostizierte ein grünes Jobwunder mit mehr als 400.000 Stellen im Jahr 2020 für Erneuerbare Energien. Dies entspricht einem Anteil von lediglich 1,25 Prozent aller derzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – ein Jobwunder sieht anders aus. Die vollständige Umstellung auf erneuerbar erzeugten Strom wollen die Grünen bis 2030 erreichen. Was wollen Sie persönlich im Wahlkreis zur Umsetzung dieser Ziele unternehmen, beziehungsweise was fordern sie für das Ostallgäu?

Räder: Wir schalten die Atomkraftwerke sicher ab. Wir machen uns stark dafür, dass der unsichere Reaktor Gundremmingen C ebenfalls 2017 schon vom Netz geht. Wir schließen schnellstmöglich die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke. Leider hat die jetzige Bundesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie völlig versagt und lässt den Steuerzahler für das gesamte Endlagerrisiko aufkommen. Ebenfalls war diese Regierung nicht in der Lage, eine verfassungssichere Kernelementsteuer zu erheben. Dieses Versagen wird den Steuerzahlern im Lauf der Jahre über 100 Milliarden Euro kosten. Das alles steht für die verfehlte Strompolitik dieser Bundesregierung. Bisher ist die Bundesrepublik in vier Netzgebiete in Nord-Süd Richtung geteilt, um dies weiterhin zu gewährleisten brauchen wir neue Leitungen zum Netzausgleich und eine Stromproduktion aus Erneuerbaren Quellen im Süden. Hier wird auch im Wahlkreis ein entsprechender Ausbau kommen müssen. Eine entsprechende Steuerungs- und Speichertechnologie gehört dazu.

Was halten Sie von Peter Scholl Latour und seinen Erfahrungen mit muslimischen Menschen? Insbesondere von seinem Spruch: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, er wird selbst zu Kalkutta!“

Räder: Unsere vielen Helfer in den Asylkreisen und die vielen Mitarbeiter in den Behörden haben in den beiden letzten Jahren große Leistungen erbracht. Die vielen Flüchtlinge wollen sich an unser Leben hier angleichen, nicht nur weil sie die Sicherheit hier schätzen, sondern auch weil hier vieles funktioniert. Sie sehen durchaus, dass das nicht von alleine kommt und bringen sich auch entsprechend mit ein. Sie erkennen an, dass sich viele für sie engagiert haben und die Gültigkeit unseres Grundgesetzes steht für sie außer Frage. Wer ist Peter Scholl Latour?

Rund die Hälfte der Kaufbeurer Türken haben Erdogan gewählt! Mein Vorschlag: nach einem Übergang von zwei Jahren müssen die Türken sich entscheiden, ob sie Türke oder Deutsche sein wollen. Denn wenn sich hier nichts ändert, werden wir in vier Jahren eine Türkische Partei haben (und alle Türken werden wählen gehen!). Unsere Schwiegertochter hat eine Schweizerin als Mutter und der Vater ist Deutscher. Mit 18 Jahren musste sie sich entscheiden, ob sie die Schweizer- oder deutsche Staatsbürgerschaft wollte. Und das vor 50 Jahren! Warum geht das bei den Türken nicht?

Räder: Wir sprechen uns eindeutig für eine mehrfache Staatsangehörigkeit aus, egal wie es andere europäische Länder regeln. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Kaufbeurer mit türkischer Staatsangehörigkeit geheim gewählt haben. Ich hatte weiter oben schon erwähnt, dass wir der Gültigkeit des Grundgesetzes entsprechend Nachdruck geben. Wir werden weiterhin der Demokratie eine Stimme verleihen und werden auch weiterhin undemokratische Entwicklungen in der Türkei, besonders die Missachtung der Menschenrechte und die Verfolgung von Journalisten anprangern. Ebenfalls in anderen Ländern.

Steckbrief

Dr. Günter Räder.

Dr. Günter Räder bezeichnet sich selbst als „fränkisch sprechender Allgäuer“, der seit über 30 Jahren in Ebersbach lebt, verheiratet ist und drei erwachsene Kinder hat. Er ist Dipl. Agraringenieur mit Promotion am Lehrstuhl für Tierernährung an der TU München, angestellt als Erzeugerberater. Ehrenamtlich übernimmt er die Verantwortung in verschiedenen Bereichen, sei es als Vertrauensmann der Kirchengemeinde, als Jagdvorsteher in Ebersbach, als Koordinator der Flüchtlingshelfer oder als BN Vorsitzender, alles in Obergünzburg. „Den letzten Anstoß, die öffentliche Verantwortung für die Direktkandidatur zu übernehmen, ergab die Notwendigkeit bei der ausländerfeindlichen Demonstration in Obergünzburg, als einer der ersten Gegendemonstranten neben dem Bürgermeister den Marktplatz nicht diesen Kräften zu überlassen und Farbe zu bekennen.“ Als Fraktionssprecher im Marktrat oder als Kreissprecher im Kreisverband Ostallgäu-Kaufbeuren von Bündnis 90/Die Grünen sei er bereit, im politischen Tagesgeschäft verantwortlich mit den ihm übertragenen Aufgaben umzugehen. Räder will folgende allgemeinen politischen Eckpunkte verfolgen: „Klima schützen ist eine Menschheitsaufgabe, alles politische Handeln muss auf dieses Ziel abgestimmt sein“; „der Umstieg auf Erneuerbare Energie muss entschlossener angegangen werden“; „Landwirtschaft muss auf Grundwasser und Artenvielfalt Rücksicht nehmen“; „der Umstieg in den ökologischen Landbau muss beschleunigt werden“; „das vereinte Europa muss gestärkt werden“; „wer hier leben will, muss unser Grundgesetz und seine Werte anerkennen“; „es darf keine Abschiebungen in Kriegsgebiete geben“.

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