Krimhilde Dornach beantwortet Fragen der Kreisbote-Leser

"Demokratie vor Profit"

+
Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Landkreis/Kaufbeuren – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin aber erwartet uns ein spannendes Rennen, für das bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Auch der Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu bereitet sich auf dieses wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu zu schicken. Wir haben diese den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommen Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Heute lesen Sie Krimhilde Dornachs Antworten, die für die ÖDP kandidiert.

Sehen Sie die Politik in der Lage, richtige Maßnahmen gegen schmutzige Diesel durchzusetzen, oder wird man sich weiterhin, wie beim Dieselgipfel, von der Autoindustrie mit Kleinstlösungen (mit zweifelhafter Verbesserung) abspeisen lassen? Wie sehen Sie das Thema Diesel mit Blick auf die Verantwortung gegenüber der Natur?

Dornach: Die Verantwortung für die Natur kann man nicht allein am Diesel festmachen, nur weil dieses Thema momentan in aller Munde ist. Jedoch verdeutlicht der aktuelle Dieselskandal die Folgen fehlender Distanz zwischen Politikern und Lobbyisten. Die mangelnde Distanz großer Konzerne zur Landes- und Bundespolitik aufgrund großer Spenden an Parteien sowie die Mitwirkung politischer Mandatsträger in Aufsichtsräten von Großunternehmen bedingen Interessenskonflikte, die sich suboptimal auf die Forschung und Entwicklung alternativer Mobilitätstechnologien auswirken. Schlimmer noch: Sie lähmen wirtschaftliche und politische Reformen, die wir aber dringend brauchen, wenn wir unsere Lebensräume für die nachfolgenden Generationen erhalten wollen. Fakt ist, die Politik muss die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln vorgeben und nicht umgekehrt.

Die ÖDP ist eine kleine Partei, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Welche Ziele verfolgen Sie und warum sollten Sie gewählt werden?

Dornach: Die ÖDP (klein aber fein) leistet derzeit mit rund 470 kommunalen Mandatsträgern (Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksräte und einem Europaabgeordneten) jeden Tag wichtige Arbeit für das Gemeinwohl. Die ÖDP und ich setzen uns für eine unabhängige Politik ein. Demokratie vor Profit! Politik muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Seit über 35 Jahren ist die ÖDP frei von Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden. Somit kann ich ohne Abhängigkeiten neue und kreative Impulse zu einer Reformpolitik beisteuern. Nachhaltige Politik für ein Leben in Würde und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist längst überfällig. Ich stehe für einen vielfältigen Systemwechsel weg von Externalisierungsökonomie hin zu einer Gemeinwohlökonomie, für die Gleichstellung der häuslichen Fürsorgearbeit mit der außerhäuslichen Erwerbsarbeit durch ein abgabenpflichtiges Erziehungs-/Pflegegehalt, für familienfreundliche Arbeitsmodelle, für einen fairen Welthandel, echten Klimaschutz und Tierschutz.

Die ÖDP ist offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Welche Position nehmen Sie in der Asyl - /Migrations - /Flüchtlingspolitik ein? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem lösen? Oder ist es für Sie kein Problem?

Dornach: Aufgrund unserer Mitverantwortung für Fluchtursachen sind die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Gleichzeitig müssen in Deutschland konkrete Schritte (wie z.B. die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“) sicherstellen, dass entschlossen an der Vermeidung und Beseitigung der Ursachen gearbeitet wird. Es ist ein ganzer Maßnahmenkatalog, den es umzusetzen gilt. Am Welthandel darf künftig nur teilnehmen, wer existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte gesetzlich garantiert, die Arbeitsschutzvorschriften der UN Arbeitsorganisation beachtet und die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessert. Die ÖDP fordert daher in Bezug auf die Bekämpfung von Fluchtursachen Konsequenz, d.h. keine Lieferung von Rüstungsgüter in Krisengebiete; faire Handels­abkommen mit klaren Regeln für die Teilnahme am Weltmarkt und einen echten Klimaschutz.

Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu einer Obergrenze?

Dornach: Die Aufnahme von Schutz suchenden Menschen für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit ist ein Akt der Solidarität und Menschlichkeit. Deshalb halte ich eine Obergrenze für problematisch und unmenschlich. Allerdings muss die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU neu geregelt werden, um eine gerechte Belastung aller EU-Staaten zu erreichen. Maßstab: die Einwohnerzahl der einzelnen EU-Länder sowie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (analog zum „Königsteiner Schlüssel“ in der BRD). Weil wir nicht alle Notleidenden dieser Welt aufnehmen können, brauchen wir eine Politik, die über die Grenzen schaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in einer globalisierten Welt übernimmt. Politik im 21. Jahrhundert muss die Umwelt- und Armutsfrage gemeinsam in den Blick nehmen und ein gutes Leben für alle Menschen organisieren, ohne unseren Lebensraum Erde zu zerstören.

Steckbrief

Krimhilde Dornach.

Krimhilde M. Dornach wurde 1966 in Zell, Gemeinde Eisenberg, geboren. Seit 1987 hat sie einen Lehrauftrag an der Musikschule Weißenhorn und ist Fachlehrerin für Musik und Werken an der Städtischen Realschule Weißenhorn. Ihre Ziele für die Region sind u.a. der Erhalt und Förderung kleiner/familiärer bäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe, der Erhalt der Artenvielfalt, eine artgerechte Tierhaltung sowie die Wertschätzung und faire/angemessene Bezahlung der Arbeit.

Auch interessant

Meistgelesen

Ein "gemeinsames Miteinander"
Ein "gemeinsames Miteinander"
"Das Weitblick" öffnet im September 2018
"Das Weitblick" öffnet im September 2018
Zusätzliches Management für KU?
Zusätzliches Management für KU?
Diskussion zur Flüchtlingsfrage
Diskussion zur Flüchtlingsfrage

Kommentare