Pascal Lechler beantwortet Fragen der Kreisbote-Leser

"Politik lebt von Mitwirkung"

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Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Kaufbeuren/Landkreis – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin aber erwartet uns ein spannendes Rennen, für das bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Auch der Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu bereitet sich auf dieses wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu zu schicken. Wir haben diese den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommen Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Heute lesen Sie Pascal Lechlers Antworten, der für die SPD kandidiert.

Welche Position nehmen Sie in der Asyl- / Migrations- / Flüchtlingspolitik ein? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem lösen? Oder ist es für Sie kein Problem? Was ist für Sie persönlich die wichtigste Aufgabe beim Thema Migration?

Lechler: Asyl ist ein Menschenrecht – und das dürfen wir nicht verweigern. Obergrenzen oder ähnliche Konstrukte, die dieses Recht einschränken, sind verfassungs- und menschenfeindlich. Außerdem sind sie nicht praktikabel – was genau soll mit den Menschen geschehen, wenn eine Grenze überschritten ist? Die Personen, die sich bereits in Deutschland befinden, müssen mit Sprachkursen sowie Aus- und Weiterbildungen integriert werden. Ich weiß, dass viele Menschen den Spruch „Fluchtursachen bekämpfen“ nicht mehr hören können. Das verstehe ich. Dennoch muss vor allem an vier Stellschrauben gedreht werden: 1. Die Flüchtlingslager rund um das Mittelmeer, in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten müssen mit viel mehr Geld über die Vereinten Nationen versorgt werden. Dort müssen Schulen entstehen und einigermaßen gesicherte Lebensbedingungen, so dass dort mehr als Vegetieren möglich ist und vor allem Kinder nicht jede Chance verlieren. Das Kürzen der Mittel der Vereinten Nationen für die Versorgung der Flüchtlingscamps hat maßgeblich zur Flüchtlingskrise im Herbst 2015 beigetragen. 2. Wir müssen unsere Rüstungsexporte massiv einschränken und dazu beitragen, dass Waffen in den Konfliktregionen aus dem Verkehr gezogen und vernichtet werden. Insbesondere die besonders leicht zu verbreitenden Kleinwaffen dürfen wir gar nicht mehr außerhalb unserer Partnerstaaten exportieren. Mit diesen Kleinwaffen werden die Bürgerkriege dieser Welt geführt – das muss aufhören. 3. Für Menschen, die kein Asyl suchen, aber aus anderen (oft sehr nachvollziehbaren) Gründen nach Europa oder Deutschland kommen wollen, muss es ein Einwanderungsgesetz mit klaren Bedingungen geben. 4. In Europa muss denjenigen Druck gemacht werden, die sich einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge verweigern. Zur Not muss es da auch die Möglichkeit geben, den Geldhahn zuzudrehen. Die EU ist keine Schönwetterveranstaltung!

Sehen Sie die SPD/ die große Koalition in der Lage, richtige Maßnahmen gegen schmutzige Diesel durchzusetzen, oder wird man sich weiterhin, wie beim Dieselgipfel, von der Autoindustrie mit Kleinstlösungen (mit zweifelhafter Verbesserung) abspeisen lassen? Besonders bin ich von Frau Hendricks enttäuscht. Die Umrüstungen sollen bis Ende 2018 dauern. Bis dann endlich feststeht, dass sich doch nichts geändert hat, ist es Ende 2019. Sehen Sie das nicht als Verschleppung der Probleme, die man heute schon kennt, aufgrund warmer (und ebenso leerer) Worte der Autoindustrie?

Lechler: Barbara Hendricks ist selbst unzufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels. Sie hat nach dem Diesel-Gipfel deutlich gemacht, dass Software-Updates alleine nicht ausreichen werden, um saubere Luft zu garantieren und forderte die Konzerne auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen und für Hardware-Lösungen aufzukommen. Ich verstehe, dass das für viele Menschen unzureichend ist. Mir geht es genauso. Ich finde, die Politik muss ihre engen Kontakte zur Autoindustrie auf den Prüfstand stellen. Natürlich ist diese Branche unglaublich wichtig für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze – aber keine Sparte darf sich unantastbar fühlen. Das muss die Politik deutlich machen und sich das Vertrauen der Leute zurückgewinnen – insbesondere, indem man die Umrüstung scharf beobachtet und eingreift, wenn sich nicht genug verändert!

Was bedeutet für Sie Innere Sicherheit und wie wollen Sie sie durchsetzen? Viele Menschen fühlen sich unsicher und haben Angst. Was kann Politik tun, um den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zurückzugeben?

Lechler: Innere Sicherheit bedeutet, dass Menschen unbeschwert und frei leben können – so wie sie es möchten. Damit dies so bleibt, hat die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren mehrere Gesetze mitgetragen, die die Kompetenzen der Polizei- und Ermittlungsbehörden erweitert haben. Das muss jetzt genug sein! Jetzt geht es darum, die Behörden effizienter zu machen. Dazu sind vor allem mehr Polizisten absolut notwendig, die zum Beispiel die SPD Landtagsfraktion schon oft ohne Erfolg beantragt hat. Aber auch konkrete Pläne gegen Diskriminierung helfen, dass sich Menschen aller Hautfarben, Religionen oder Sexualitäten in Deutschland sicher und unbeschwert bewegen können.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander; was würden Sie gegen soziale Ungerechtigkeiten unternehmen? Als alleinerziehende Mutter: Warum müssen Frauen so viele Steuern zahlen?

Lechler: Da gibt es im Regierungsprogramm der SPD einige Punkte, die ich voll und ganz unterstütze: Zum Beispiel, dass junge Familien entlastet werden, indem das Ehegattensplitting durch einen Familientarif ergänzt wird, bei dem jedes Elternteil pro Kind um 150 Euro entlastet wird. Oder durch den Wegfall der Kitagebühren – bzw. dem Wegfall aller Gebühren für Bildung und Erziehung von der Kita bis zum Uniabschluss oder dem Meister. Außerdem muss steuerlich etwas getan werden: Mittlere Einkommen werden entlastet, indem wir den Spitzensteuersatz später greifen lassen, dafür aber für Vielverdiener moderat erhöhen. Der Solidaritätszuschlag muss außerdem zunächst für kleine und mittlere Einkommen wegfallen! In der Gesundheitsversorgung führt außerdem kein Weg daran vorbei, zurück zur gleichen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu kehren. Arbeitnehmer müssen darüber hinaus ein Recht darauf erhalten, aus der Teilzeit zurück in die Vollzeit zu wechseln, sowie auch sachgrundlose Befristungen unbedingt verboten gehören. Durch diesen Mix an Maßnahmen können wir etwas dagegen tun, dass kleine und mittlere Einkommen strukturell benachteiligt werden.

Viele Menschen haben Angst vor der Altersarmut. Private Vorsorge ist mit Blick auf die hohen Steuerbelastungen vor allem bei Familien aber kaum möglich – und das trotz diverser Steuervorteile. Eltern wissen, wovon ich rede. Wie wollen Sie das Problem angehen?

Lechler: Die SPD hat während der großen Koalition den Mindestlohn durchgesetzt. Auch wenn uns dieser von der aktuellen Höhe her noch immer zu niedrig ist. Der Mindestlohn ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber weiter gehen. Wir von der SPD sind klar gegen ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. 48 Prozent sollte die Mindesthöhe sein. Die Beitragssätze sollen für die ArbeitnehmerInnen nicht über 22 Prozent steigen. Wer 35 Jahre Versicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung hat (zum Beispiel durch Arbeit, Pflege- oder Erziehungszeiten) soll mindestens die Solidarrente erhalten. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt.

Steckbrief

Pascal Lechler.

Der 36-jährige Pascal Lechler ist seit 1989 in Kaufbeuren und Umgebung wohnhaft. Er ist ledig und hat keine Kinder. Von Beruf ist er Diplom Verwaltungswirt (FH) und als Personalrat aktiv. In verschiedenen Vereinen und Verbänden ist er, teils als Vorsitzender oder im Vorstand, ehrenamtlich engagiert (zum Beispiel Arbeiterwohlfahrt, DJK Kaufbeuren, Tänzelfestverein). Seine Devise: Politik lebt von der Mitwirkung. Nur wer sich engagiert, hat die Möglichkeit, etwas zu verändern oder voranzubringen. „Durch meine bodenständigen, ehrenamtlichen Tätigkeiten kenne ich viele Sorgen und Nöte. Ich möchte mich daher für mehr Gerechtigkeit einsetzen“, sagt Lechler.

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