Bundestagswahl 2017: Stephan Stracke beantwortet Fragen der Kreisbote-Leser

"Politik muss auf Bürger hören"

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Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Kaufbeuren/Landkreis – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin aber erwartet uns ein spannendes Rennen, für das bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Auch der Kreisbote Kaufbeuren/Ostallgäu bereitet sich auf dieses wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu (257) zu schicken. Wir haben diese den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommen Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Den Anfang macht heute Stephan Stracke von der CSU, der seit 2009 für den Bundestagswahlkreis Ostallgäu dem Bundestag angehört.

In Österreich läuft ein Projekt „20.000“, bei dem 20.000 Langzeitarbeitslose für zwei Jahre eine feste Anstellung mit marktüblichem Lohn bekommen sollen. Finanziert wird es aus Steuermitteln, wobei vieles wieder direkt und indirekt über Lohn- und Mehrwertsteuer zurückfließt.  In Deutschland tut man sich schwer mit solchen Wegen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Warum gibt es in Deutschland nicht mehrere, flächendeckende Projekte zur direkten Anstellung von Langzeitarbeitslosen, anstelle von noch einem Computerkurs und noch einem Computerkurs?

Stracke: In den vergangenen Jahren haben wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich verringert. Waren es 2006 noch 1,7 Millionen Langzeitarbeitslose, so sind es heute weniger als eine Million. Da viele Langzeitarbeitslose sich weit vom Arbeitsmarkt entfernt haben, ist eine zielgerichtete Förderung notwendig. Dazu stehen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verfügung, zum Beispiel Fortbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen oder Job- und Bewerbungstrainings. Besonders hervorzuheben ist in Bayern das Förderprogramm „Tandem“, das nach einem ganzheitlichen Ansatz die gesamte Familie in den Blick nimmt. Im Bund gibt es die „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und ein Bundesprogramm mit Mitteln der EU. Diese zeigen bereits Erfolge, denn bis April 2017 konnten damit rund 28.800 Langzeitarbeitslose eine öffentlich geförderte Arbeit aufnehmen. Zusätzlich wird es für Arbeitgeber mit Eingliederungszuschüssen attraktiv gemacht, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen.

Warum müssen Menschen 1-Euro Jobs annehmen? Warum wird statt dem 1-Euro-Job nicht Geld in Weiterbildung investiert?

Stracke: In Deutschland gibt es keine Zwangsarbeit. Zweck der 1-Euro-Jobs ist es vielmehr, Menschen, die schon sehr lange nicht mehr im Arbeitsleben stehen, wieder an das Arbeitsleben heranzuführen. Arbeitsgelegenheiten sind nur eine von vielen möglichen Wiedereingliederungsmaßnahmen. Es kommt immer auf den Einzelfall an, welche Maßnahme am besten zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben geeignet ist. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Fördermaßnahmen, Weiterbildungen und Trainingsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose. Wenn zum Beispiel eine Weiterbildung das geeignete Instrument ist, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wird diese, wenn möglich, auch angeboten.

Warum werden die Asylbewerber finanziell super unterstützt und können ihre Ausbildung in ihrem Wunschbereich ausüben? Was genau hat der Deutsche Staat davon gewonnen?

Stracke: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass anerkannten Flüchtlingen das gleiche Existenzminimum zusteht wie Inländern. Angesichts dieser Rechtslage ist es wichtig, dass diejenigen, die hier eine Bleibeperspektive haben, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei haben anerkannte Flüchtlinge nicht mehr Rechte oder weniger Pflichten als alle anderen. Im Gegenteil: Die Union hat durchgesetzt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns uneingeschränkt gilt. Wir tun viel, um Arbeitslose in Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse zu bringen. Gerade Bayern bietet optimale Voraussetzungen, passgenaue Lösungen zu finden. Aber für uns gilt auch: Wer nicht mitmachen will, der muss Konsequenzen spüren. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb haben wir alle Versuche der SPD und der Opposition im Deutschen Bundestag erfolgreich abgewehrt, die Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern abzuschaffen oder aufzuweichen.

Warum richten die Parteien Ihre Programme immer vor und nach den Wahlen nur danach, dass sie ordentlich Stimmen kassieren, wobei sie doch eigentlich zum Wohle des deutschen Volkes handeln sollten, und nicht zu ihrem eigenen?

Stracke: Politik muss auf die Bürger hören, auf sie zugehen und ihre Sorgen und Probleme aufgreifen. Politik muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Das tut die CSU, und deshalb hat die CSU das Vertrauen der Menschen über viele Jahrzehnte hinweg immer wieder aufs Neue gewonnen. Mit diesem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gehen wir sorgsam um. Als CSU halten wir Wort und haben alles umgesetzt, was wir vor der letzten Wahl 2013 angekündigt haben: Wir haben die Mütterrente eingeführt, den Länderfinanzausgleich reformiert und damit Bayern mit 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet, die Pkw-Maut für Ausländer durchgesetzt, das Kindergeld erhöht und die Erbschaftssteuer fair ausgestaltet. Auch für die nächsten vier Jahre hat sich die CSU mit dem Bayernplan anspruchsvolle, aber realistische Ziele gesetzt. Unser Bayernplan ist unsere To-Do-Liste für Bayern, die Punkt für Punkt abgearbeitet wird.

Sehen Sie die Union in der Lage, richtige Maßnahmen gegen schmutzige Diesel durchzusetzen, oder wird man sich weiterhin, wie beim Dieselgipfel, von der Autoindustrie mit Kleinstlösungen (mit zweifelhafter Verbesserung) abspeisen lassen?

Stracke: Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels sprechen eine klare Sprache: Es ist nicht der Verbraucher, der die Zeche zahlt für die Fehler und Betrügereien in den Chefetagen der Automobilhersteller. Es ist die Industrie, die für die Kosten der notwendigen Umrüstungen an den Fahrzeugen aufkommt. Sie steht jetzt verbindlich im Wort, die Stickoxidemissionen schnellstens mit moderner Software zu senken. Den Worten müssen jetzt Taten folgen.

Die Umrüstungen sollen bis Ende 2018 dauern. Bis dann feststeht, dass sich doch nichts geändert hat, ist es Ende 2019. Sehen Sie das nicht als Verschleppung der Probleme, die man heute schon kennt?

Stracke: Die Automobilindustrie muss jetzt in einem umfassenden Erneuerungsprozess verspieltes Vertrauen zurückgewinnen – und zwar schnell. Mit der CSU wird es dabei kein Verschleppen geben. Wir haben klargemacht: Wenn es nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen in der Luftqualität kommt, muss und wird die Politik erneut eingreifen. Auch Umbauten am Motor müssen – da, wo es notwendig wird – kommen.

Die eigentlichen Verlierer beim Diesel-Skandal sind die vielen Autofahrer, die sich vor Jahren einen vermeintlich „sauberen“ Diesel gekauft haben. Dieses Versprechen gaben zumindest die Autokonzerne damals ab. Regelrecht verarscht hat man uns Dieselfahrer und wir dürfen jetzt die Zeche dafür zahlen. Unsere Autos verlieren dramatisch an Wert, sollen sogar ein Fahrverbot in Großstädten erhalten. Warum lässt sich die Politik auf ein Gemauschel mit den Autokonzernen ein und setzt nicht durch, dass die Fahrzeuge entsprechend baulich umgerüstet werden? Eine neue Software wird sicher nicht den gewünschten Effekt bringen. Schon gar nicht für Euro4-Diesel. Ich habe damals (vor vier Jahren) einen sauberen Diesel erworben und die Konzerne stehen in der Pflicht, diesen Vertrag auch zu erfüllen. Komischerweise geht es den Autokonzernen in den USA an den Kragen, vor allem auch verbraucherfreundlich. Warum nicht bei uns?

Stracke: Diejenigen aus den Chefetagen der Automobilbranche, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte, müssen jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Manipulationen sind Betrug. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkshallen und die Autokunden jetzt die Suppe auslöffeln müssen. Gut ist es, dass es – entgegen der Forderungen von Teilen der Grünen und von Umweltschutzverbänden – nicht zu pauschalen, flächendeckenden Fahrverboten in den Städten kommt. Das wäre nichts anderes als eine kalte Enteignung von vielen Millionen Besitzern von Dieselfahrzeugen. Vielmehr bedarf es intelligenter und auf die konkrete Stadt zugeschnittener Lösungen. Dazu gehört ein kluger Mix an Maßnahmen, angefangen von optimierten ÖPNV-Lösungen, einem Ausbau der Lade­infrastruktur für Elektrofahrzeuge bis hin zu E-Bussen oder E-Taxen.

Welche Position nehmen Sie in der Asyl - /Migrations - /Flüchtlingspolitik ein? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem lösen? Oder ist es für Sie kein Problem?

Stracke: Zuwanderung braucht Steuerung und Ordnung. Die Extremsituation aus dem Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. An oberster Stelle steht daher die Überwindung der Fluchtursachen. Es ist das Beste, wenn die Menschen in ihrer Heimat bleiben können und wir sie vor Ort unterstützen. Das Zweite ist, dass die EU an den europäischen Außengrenzen wirksam kontrolliert und dort die Asylverfahren durchgeführt werden. Damit dürfen wir Länder wie Italien nicht alleine lassen. Und diejenigen, die einen Schutzgrund haben, müssen gerecht in Europa verteilt werden. Wer bei uns in Deutschland bleiben darf, der muss die deutsche Sprache erlernen, den eigenen Lebensunterhalt selbst verdienen und sich an Recht und Ordnung, an die hier geltenden Werte und Traditionen halten. Die CSU duldet keine Scharia und keine Parallelgesellschaften. Wer straffällig wird, verliert sein Gastrecht und muss gehen. Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme akzeptieren wir nicht. Deshalb wäre ein Einwanderungsgesetz falsch.

Sind Sie für eine Obergrenze bei der Asylpolitik?

Stracke: Ja. Wir brauchen die Obergrenze, damit Integration gelingen kann, damit die Sicherheit gewährleistet ist und wir genug Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben. Das hat auch viel mit dem Erhalt der Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung zu tun, denn sie ist es, die eine unglaubliche Solidarleistung vollbringt. Das dürfen wir nicht überdehnen. Die Zahl von 200.000 ist zudem eine Richtschnur für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ein klares Signal, was Deutschland übernehmen kann und was nicht. Im Jugoslawienkrieg hat Deutschland jahrelang bestimmte Kontingente an Flüchtlingen aufgenommen. Was damals gut funktioniert hat, kann auch jetzt funktionieren.

Warum greift Ihre Partei nicht das Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ auf? Rund die Hälfte der Kaufbeurer Türken haben Erdogan gewählt! Mein Vorschlag: nach einem Übergang von zwei Jahren müssen die Türken sich entscheiden, ob sie Türke oder Deutsche sein wollen. Denn wenn sich hier nichts ändert, werden wir in vier Jahren eine Türkische Partei haben (und alle Türken werden wählen gehen!). Unsere Schwiegertochter hat eine Schweizerin als Mutter und der Vater ist Deutscher. Mit 18 Jahren musste sie sich entscheiden, ob sie die Schweizer- oder deutsche Staatsbürgerschaft wollte. Und das vor 50 Jahren! Warum geht das bei den Türken nicht?

Stracke: Für die CSU ist der Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft ein wichtiges Thema: Die deutsche Staatsangehörigkeit verpflichtet zur ungeteilten Loyalität gegenüber Deutschland. Wir wollen keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft. Der Doppelpass soll künftig nicht mehr weitervererbt werden. Deshalb ist die CSU für den Generationenschnitt. Es ist auch nicht zu viel verlangt, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln klar erklären, welchem Staat ihre Loyalität gilt und welche Werte ihnen wichtig sind.

Im Übrigen: Die Türkei hat sich unter Erdogan von Europa deutlich wegbewegt. Der Verfassungsumbau in der Türkei, die Abkehr von demokratischen Werten und die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen zeigen: Es kann keinen EU-Beitritt der Türkei geben. Dazu gehört es auch, die finanziellen Hilfen, insbesondere die milliardenschweren Zahlungen aus Brüssel für eine Heranführung der Türkei an die EU, jetzt zu stoppen.

Wie sollen alleinerziehende Mütter später eine gute Rente bekommen, wenn sie nicht arbeiten können, da sie die Kinder groß ziehen? Erschwert wird der Umstand durch zu wenige Kitaplätze.

Stracke: Für Alleinerziehende besteht aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten der Erwerbsteilnahme in der Tat eine erhöhte Armutsgefährdung. Dies ist nicht hinnehmbar. Deshalb hat der Bund die Kindertagesbetreuung mit Mitteln von über fünf Milliarden Euro massiv ausgebaut, obwohl dafür eigentlich nur die Länder zuständig sind. Als CSU werden wir die berufliche Planbarkeit erleichtern: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Grundschulkindern einführen und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit bei Berücksichtigung der Bedürfnisse kleinerer Betriebe schaffen. Ziel der CSU ist es, neben den umfangreichen familienpolitischen Leistungen wie beispielsweise dem Alleinerziehendenzuschlag, die Situation der Eltern mit Kindern weiter zu verbessern. Die geplante Kindergelderhöhung in Höhe von 300 Euro pro Kind und Jahr bedeutet eine deutliche Entlastung für die Familien in Deutschland.

Steckbrief

Stephan Stracke.

Der 43-jährige Stephan Stracke wohnt in Irsee, ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist seit 2002 Stadtratsmitglied in Kaufbeu­ren. Als Bundestagsabgeordneter aus dem Allgäu steht er, wie er sagt, „für einen klaren Kurs für unsere Heimat“. Er möchte das Allgäu weiter konsequent voranbringen und die Lebensqualität für die Menschen im Allgäu weiter verbessern. Zu seinen bisher erreichten Zielen zählt er, dass die Vierspurigkeit der B12 und die Ortsumfahrungen Pforzen, Mindelheim Süd und Steinbach im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert sind, sowie den Bau der Ortsumfahrung Markt­oberdorf. Er arbeitet nach eigener Aussage dafür, dass von den vier Milliarden Euro an Fördermitteln des Bundes in schnelles Internet das Allgäu maximal profitiert. Außerdem kämpft er dafür, den Bundeswehrstandort Kaufbeuren dauerhaft zu erhalten und setzt sich für unsere bäuerlichen Familienbetriebe ein. „Sie verdienen Wertschätzung und eine gezielte Unterstützung auf jetzigem Niveau, um die breite Vielfalt unserer Betriebe zu erhalten.“ Ein weiteres gestecktes Ziel ist es, die gute medizinische und pflegerische Versorgung zu sichern und wo nötig auszubauen.

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