Susanne Ferschl beantwortet Fragen der Kreisbote-Leser

Für eine gerechte Gesellschaft

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Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Landkreis/Kaufbeuren – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin aber erwartet uns ein spannendes Rennen, für das bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Auch der Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu bereitet sich auf dieses wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu zu schicken. Wir haben diese den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommen Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Heute lesen Sie Susanne Ferschls Antworten, die für Die Linke kandidiert.

Warum werden in Deutschland die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer?

Ferschl: Eine verfehlte Steuerpolitik hat permanent Geld von „unten“ nach „oben“ umverteilt. Gewinn- und Vermögens­einkünfte wurden immer mehr entlastet. Durch die Abgeltungssteuer werden beispielsweise Kapitaleinkünfte und Spekulationsgewinne mit nur 25 Prozent versteuert, Arbeitseinkommen hingegen mit bis zu 42 Prozent. Die Steuer- und Abgabenlast (zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge) für Menschen mit niedrigem und mittlerem Arbeitseinkommen ohne Vermögen hat zugenommen. Wir brauchen wieder eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf Gewinne und Kapitalerträge, im Gegensatz müssen alle Einkommen unter 7.100 Euro steuerlich entlastet werden. Zudem ist Schröders Agenda-Politik dafür verantwortlich, dass die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Mini-Jobs, Teilzeit etc.) massiv gestiegen ist. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnbereiche in der EU. Diese Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben und die niedrigen Einkommen führen zu Altersarmut.

Die Linke steht als einzige Partei in Deutschland für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze. Sogar für eine Rückabwicklung. Halten Sie das für realistisch? Wie werden Sie sich für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze einsetzen? Wie kann eine Alternative aussehen?

Ferschl: Hartz IV zwingt Menschen, schlechte und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen und führt zu sozialem Absturz und Armut. Da ich die Auswirkungen und die Angst der Menschen vor Hartz IV immer wieder hautnah erlebe, werde ich mich nach all meinen Möglichkeiten im Bundestag für die Abschaffung einsetzen. Die Alternative ist eine Erwerbslosenversicherung, die annähernd den Lebensstandard sichert und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Dieser Betrag liegt über der Armutsrisikogrenze. Die Linke will ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Dazu müssen große Vermögen, Kapitaleinkünfte und Gewinne stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Es ist für alle genug da, wenn alle genug beitragen. Je stärker Die Linke, umso realistischer ist das – denn: die anderen Parteien wollen Hartz IV beibehalten.

Sehen Sie Ihre Partei in der Lage, richtige Maßnahmen gegen schmutzige Diesel durchzusetzen, oder wird man sich weiterhin, wie beim Dieselgipfel, von der Autoindustrie mit Kleinstlösungen (mit zweifelhafter Verbesserung) abspeisen lassen?

Ferschl: Weil sich die Bundesregierung nicht mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zur Eindämmung der Schadstoffe. Die Profitinteressen der Automobilindustrie gehen vor den Schutz der Bürger. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen die Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen und verbindliche Regelungen schaffen, an die sich die Industrie zu halten hat. Es kann nicht sein, dass nach dem Grundsatz verfahren wird: Gewinne privatisieren und Verluste/Kosten verstaatlichen bzw. der Allgemeinheit aufbürden. Insbesondere dann nicht, wenn die Allgemeinheit arglistig getäuscht wurde. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, ältere Dieselautos umzurüsten, Software-Updates alleine genügen nicht! Umwelt- und Naturschutzverbände gehören in die Diskussionen (zum Beispiel Dieselgipfel) mit einbezogen und nicht ausgegrenzt und brauchen ein Verbandsklagerecht.

Welche Position nehmen Sie in der Asyl- /Migrations- /Flüchtlingspolitik ein? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem lösen? Oder ist es für Sie kein Problem?

Ferschl: Doch, es ist ein Problem, wenn Menschen weltweit die Lebensgrundlage entzogen wird und sie deswegen oder vor Krieg und Elend fliehen. Es müssen Fluchtursachen bekämpft werden, nicht Flüchtlinge. Fluchtursachen hängen mit dem weltweiten Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich zusammen. Dieses Ungleichgewicht wächst durch unfaire Handelsabkommen, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrienationen in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel. Deutsche Waffenexporte in Krisengebiete tun ihr Übriges dazu. All dies muss unterbunden werden; wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, ein Verbot von Rüstungsexporten, für faire Produktionsverhältnisse und für Demokratie und Menschenrechte weltweit. Ich stehe zum Grundrecht auf Asyl und lehne Verschlechterungen ab. Ich stehe für eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher wie auf europäischer Ebene.

Sind Sie für eine Obergrenze bei der Asylpolitik?

Ferschl: Nein, eine Obergrenze lehne ich aus zwei Gründen ab: Zum einen ist sie Augenwischerei der CSU, denn das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonventionen sehen keine Obergrenzen vor, das heißt rein rechtlich sind Obergrenzen nicht möglich. Zum anderen sehe ich es als unsere humanitäre Pflicht an, Menschen, die vor Hunger, Elend, Krieg oder deswegen fliehen, weil ihnen die Lebensgrundlage in anderer Weise entzogen wurde, Schutz zu gewähren. Noch dazu weil die reichen Industriestaaten eine Mitverantwortung für die Fluchtursachen tragen, indem sie zum Beispiel durch Freihandelsabkommen die Wirtschaft in diesen Ländern zerstören oder durch Waffen- und Rüstungsexporte letztlich Krieg in andere Länder exportieren.

Steckbrief

Susanne Ferschl.

Susanne Ferschl lebt in Kaufbeu­ren und ist verheiratet. Sie ist aktuell Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Ihre Zielsetzung war immer, „die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern“. Sie will „konsequente Politik für Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner machen, als Stimme für soziale Gerechtigkeit – aus dem Allgäu für das Allgäu“. Für gute Arbeit, einer Rente, von der man Leben kann sowie eine gerechte und solidarische Gesellschaft will sie nach eigener Aussage einstehen.

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