Susen Knabner beantwortet Fragen der Kreisbote-Leser

An Bedürfnissen der Bürger orientieren

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Landkreis/Kaufbeuren – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin aber erwartet uns ein spannendes Rennen, für das bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Auch der Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu bereitet sich auf dieses wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu zu schicken. Wir haben diese den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommen Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Heute lesen Sie Susen Knabners Antworten, die für die Freien Wähler kandidiert.

Die Digitalisierung ist laut Ihrer Aussage wichtig für unsere Wirtschaft, um im Weltmarkt weiter erfolgreich zu bleiben. Was wollen Sie tun, um die flächendeckende Einführung eines schnellen Internets zu fördern?

Knabner: Die Maßnahmen des Bundes bislang sind ein Anfang. Sie werden Deutschland jedoch nicht zum Vorreiter machen, sondern allenfalls absichern, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Die technische Entwicklung geht in diesem Bereich unglaublich schnell. Ich würde die Maßnahmen des Bundes konsequent auf Glasfaser umstellen. Die derzeit noch teilweise kupferbasierten Lösungen sind nicht nachhaltig. Darüber hinaus würde ich mich dafür einsetzen, dass die Vorgabe der EU, dass eine 30 Mbit/s -Versorgung ausreichend und eine Steigerung dazu nicht förderfähig ist, abgeändert wird. Die Versorgung muss auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und insbesondere der Unternehmen abgestellt sein.

Wie wollen Sie konkret für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpfen?

Knabner: Ich will hier voranschicken, dass es aus meiner Sicht keinen richtigen oder falschen Weg der Lebens- und Familienplanung gibt. Dies muss und darf jeder persönlich für sich entscheiden. Diese Entscheidungsmöglichkeit muss aber gewährleistet werden. Konkret bedeutet dies für mich, ausreichende und vielschichtige Angebote an Eltern für Kindertagesstätten, Krippen und auch Betreuung nach der Schule, kostenfrei oder mindestens für jeden finanzierbar. Es darf nicht sein, dass Mütter in Teilzeit nur für die Betreuungskosten arbeiten. Ich möchte erreichen, dass das Arbeitsrecht flexiblere Möglichkeiten der Beschäftigung zulässt, sodass auf die Bedürfnisse der Familien und auch pflegender Angehöriger besser eingegangen werden kann. Während der Familienphase müssen Mitarbeiter Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen können, um den Wiedereinstieg zu erleichtern. Um Familien und Pflegende zu unterstützen, sind Nachteile bei der Rentenberechnung für diese Zeiten auszuschließen.

Welche Position nehmen Sie in der Asyl - /Migrations - /Flüchtlingspolitik ein? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem lösen? Oder ist es für Sie kein Problem?

Knabner: Für mich muss unterschieden werden zwischen Einwanderung und Asyl. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit. Die Verfahren müssen zügig bearbeitet werden, um die Asylbewerber nicht im Schwebezustand hängen zu lassen. Wer eine Ausbildungsstelle hat, darf für einen festen Zeitraum – die Ausbildungszeit plus x – bleiben. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die Integration derer, die bleiben dürfen, ist wichtig und kann nur über Sprache, Bildung und Arbeit funktionieren. Die Flüchtlingsströme kamen nicht überraschend. Dennoch hat es die Regierung nicht geschafft, die Zuwanderer zu erfassen. Bis heute ist nicht abschließend bekannt, wer sich in Deutschland aufhält. Dies müssen wir dringend ändern und auch bei künftigen Zuwanderern sicher stellen. Der Bund muss auch bei den Kosten seiner Verantwortung gerecht werden und kann dies nicht auf die Kommunen abwälzen. Die Entwicklungspolitik muss stärker auf die Fluchtursachen eingehen. Wenn die Bundesrepublik Zahlungsverpflichtungen eingeht, müssen diese fristgerecht eingehalten werden. Unabhängig davon brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Die Asylsuchenden werden unseren Fachkräftemangel nicht beseitigen. Wir müssen aktiv die Fachkräfte über ein Einwanderungsgesetz für Stellen anwerben, die wir sonst nicht besetzen können.

Wie stehen Sie zu einer Obergrenze?

Knabner: Ich persönlich lehne eine Obergrenze ab. Für Menschenrechte darf es keine Obergrenzen geben. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass sich alle Mitgliedsstaaten der EU solidarisch beteiligen und notfalls auch entsprechend verpflichtet werden.

Sie fordern, all unsere Gesetze auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und einfach mal auszumisten. An welche Gesetze denken Sie dabei?

Knabner: Das umfasst einen Großteil unserer Gesetze. Allen voran unsere Steuergesetze. Der Versuch, jeden Einzelfall zu regeln, führt zur Ungerechtigkeit für die Allgemeinheit. Bestes Beispiel ist das Umsatzsteuergesetz. Hier hat offenbar auch der Gesetzgeber den Überblick verloren. Die Beispiele wie Windeln 19 Prozent und Rennpferde sieben Prozent, Frühkartoffeln sieben Prozent und Süßkartoffeln 19 Prozent hat sicher jeder schon gehört. Aber auch andere Bereiche sind überholt. So amüsieren sich Juristengenerationen über die Regelungen des BGB, einen Bienenschwarm auch auf fremden Grundstücken verfolgen zu dürfen. Oder Meldepflichten, die man entweder mit zeitraubenden Nullmeldungen oder gar nicht erfüllt. Wir reagieren immer nur, statt zu agieren. Hätten wir nicht auch ohne die Anzeige des türkischen Präsidenten darauf kommen können, dass die Majestätsbeleidigung in § 103 des Strafgesetzbuches (aF) nicht mehr zeitgemäß ist? So schlummern in unseren Gesetzen viele Regelungen, bei denen ich meine, dass wir sie abschaffen müssen, wenn wir sie nicht umsetzen wollen. Alles andere ist Willkür.

Steckbrief

Susen Knabner.

Susen Knabner ist 1978 im Erzgebirge geboren und hat sich 2005 mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei in Kaufbeuren niedergelassen. Sie engagiert sich ehrenamtlich bei den WJ, zuletzt 2016 als Landesvorsitzende der WJ Bayern und ist Mitglied der Regionalversammlung der IHK Schwaben für Kaufbeuren und das Ostallgäu. „Ich stelle mich zur Wahl, weil ich nicht meckern, sondern etwas verändern will. Wir haben ein schönes Land. Um dieses zu erhalten und zukunftssicher zu machen, müssen wir Probleme anpacken, statt sie totzuschweigen“, sagt Knabner. Sie will „bodenständige Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert“. Ihre Themen sind die Stärkung der Region durch gesunde mittelständische Unternehmen, den Ausbau der Infrastruktur von B12 über die Elektrifizierung der Bahn bis hin zur Digitalisierung.

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