Bundeswehrreform mit Mängeln

Im Gegensatz zum museumsreifen Luftfahrzeug vom Typ „Phantom“ ist die TSLw 1 eine moderne, leistungsfähige und wirtschaftlich funktionierende Ausbildungseinrichtung. Foto: Becker

Die überhastete und offensichtlich ohne fachliche Beteiligung der betroffenen Truppenteile durchgepeitschte Bundeswehrreform bekommt langsam Risse. Erste Folgen zeigen sich in Schleswig-Holstein. Bei einer Demonstration von Angestellten des Marinearsenals in Kiel und Gewerkschaften gegen die beabsichtigte Schließung zeigte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière gegenüber den Demonstranten gesprächsbereit und sagte eine Überprüfung zu. In einem Schreiben an den Ersteller der Petition gegen die Schließung des Fliegerhorstes Kaufbeuren verspricht MdB Omid Nouripour (B90/GRÜNE) als Obmann im Verteidigungsausschuss eb- enfalls seine Unterstützung hinsichtlich einer Überprüfung.

Petent Manfred Miller als Angehöriger des Fliegerhorstes Kaufbeuren hatte im Rahmen seiner Petition gegen die Schließung auch die Abgeordneten aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deut- schen Bundestages angeschrieben und um Unterstützung gebeten. In seinem Antwort- schreiben teilte MdB Omid Nouripour (B90/Grüne) unter anderem nun mit, dass er grundsätzlich die Neuausrichtung der Bundeswehr mit Umstrukturierungen und im Zwei- fel auch Standortschließungen für richtig halte. „Aber auch ich bin mit den Entscheidungen des Ministers im Einzelnen keinesfalls zufrieden und sehe hier noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dies gilt auch und insbesondere für die Schließung eines so traditionsreichen, vor allem aber durchaus leistungsfähigen Standortes wie Kaufbeuren, weil nicht nur negative Aspekte für die Stadt und die gesamte Ostallgäuer Region zu erwarten sind, sondern auch der militärische Nutzen infrage gestellt werden muss“, so der Abgeordnete in seinem Schreiben. Er versprach weiter, die Sinnhaftigkeit der Standortschließung Kaufbeurens zu hinterfragen. Wirtschaftlichkeit? Wie das Hamburger Abendblatt in einer seiner jüngsten Ausgaben berichtet, hätten Prüfer des Finanzministeriums laut „Spiegel“-Informationen die geplante Reform als „zu teuer“ kritisiert. Unter anderem hätten die Prüfer in einem Schreiben das „Fehlen von belastbaren Daten zum konkreten Personalabbau und entsprechenden Folgekosten“ beanstandet. Beispielsweise im Falle des Marinestützpunktes in Kiel sollen bereits im Vorfeld Berechnungen ergeben haben, dass eine Verlegung von Einheiten nach Wilhelmshaven unwirtschaftlich sei. Doch genau derartige Berechnungen scheinen für die Aufteilung und Verlegung des Fliegerhorstes Kaufbeuren offenbar nicht stattgefunden zu haben. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, basiert das permanent angeführte und veraltete „Gutachten für erforderliche Infra- strukturmaßnahmen“ auf gut 1000 erforderlichen Unterkünften im Hotelstandard und gehe auf die Zeit vor der Bundeswehrreform zurück. Bereits jetzt, so Fachleute, seien fast 600 sanierte, nach heute gültigem Bundeswehrstandard, gute Unterkünfte in Kaufbeuren verfügbar. Mehr würden nach Ende der Reform wohl auch kaum gebraucht. Kostenlawine In sehr gutem und teilweise neuen Zustand befindliche Ausbildungseinrichtungen für Eurofighter und Ausbildungswerkstatt sowie der Tower-Simulator sollen aufgegeben und an anderer Stelle neu aufgebaut werden. Während sich die Kosten für neue Infrastruktur in den entsprechenden Orten Lechfeld und Erndtebrück nur erahnen lassen, summieren sich die von Insidern fixierten Umzugskosten für die technischen Bereiche allein schon auf rund 25 Millionen Euro. Auch die völlige Aufteilung der bisher konzentrierten Ausbildung im Bereich der gesamten militärischen Flugverkehrskontrolle sehen Fachleute kritisch, da offenbar keine nennenswerten Synergieeffekte am Standort Erndtebrück entstehen würden. Unter diesen Aspekten darf man gespannt sein, ob auch Kaufbeuren die Chance einer Überprüfung auf Wirtschaftlichkeit der Standortschließung bekommt. wb Kommentar Ein Fehlurteil erster Klasse! Man stelle sich vor: In einem Gerichtssaal fällt ein Richter seinen Urteilsspruch in einem Verfahren, in dem weder der Betroffene noch ein Verteidiger zugelassen waren! Sachverständige oder Experten, die eine detaillierte Bewertung über den Zustand des Beklagten hätten abgeben können, wurden ebenfalls nicht zurate gezogen. Hinzu kommt, dass die im Prozess verwendeten und zur Urteilsfindung führenden Indizien schlicht falsch waren! Im 21. Jahrhundert in einer Demokratie nicht möglich? Leider doch! Denn nichts anderes ist die Entscheidung über die Schließung des Standortes Kaufbeuren! Da eine Beteiligung der Truppe bei der Reform nicht vorgesehen war, konnten selbst einfache Daten wie eine falsche Anzahl von Dienstposten nicht korrigiert, geschweige denn echte Bestandsfakten dargelegt werden. Irritierend für die Beschäftigten und auch weite Teile der Bevölkerung war aber die Tatsache, dass so gut wie alle vom Minister selbst benannten, maßgeblichen Kriterien für einen Standorterhalt bis auf die zitierten „Kosten“ auf Kaufbeuren zutreffen. Zumal die Schule ja nicht aufgelöst wird, sondern ihre Funktionen völlig erhalten bleiben. Aber an anderer Stelle. Und hier wird der politische Einfluss aus München für den in Oberbayern liegenden Fliegerhorst Lechfeld deutlich, dessen Tornado-Geschwader aufgelöst wird. Die militärische Notwendigkeit eines Ausweichflugplatzes für das in Neuburg stationierte Eurofighter-Geschwader ist unstrittig. Doch auch die Industrie nutzt das Lechfeld permanent. Eine weitere Nutzung wurde selbst bei vorzeitiger Auflösung des dortigen Geschwaders schon zugesagt. Kaufbeuren dient quasi als „Füllmaterial“ für den weiteren Betrieb! So wird die Industrie aus dem Einzelplan 14 subventioniert! Dabei könnte man sich hier in einer echten Kooperation die real entstehenden Kosten für die anteilige Nutzung teilen. Die von de Maizière ursprünglich abgelehnte „Umzugskostenlawine“ sowie die an den neuen Standorten in Lechfeld und Erndtebrück zwingend erforderliche neue Infrastruktur verursachen immense Kosten in großer zweistelliger Millionenhöhe. An die per Dekret verursachten Pendler in puncto Geld und Risiko mag man gar nicht denken. „Wir können den Wind leider nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ So Aristoteles. Über das Schiff TSLw 1 mit Beiboot Kaufbeuren ist in Form eines Fehlurteils ein Sturm hinweggefegt, der die richtig gesetzten Segel zerstörte und das Schiff stranden ließ! Nur der Schiffseigner oder ein „Bergeunternehmen“ wie beispielsweise der Bundesrechnungshof könnten es wieder flott machen! Wolfgang Becker

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