Diesjährige Bürgerversammlungen starten mit Veranstaltung im Stadtsaal

Rathauschef steht Rede und Antwort

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Bei den Bürgerversammlungen haben die Kaufbeurer die Möglichkeit, Auge in Auge mit dem OB ihre Fragen und Anliegen zu äußern.

Kaufbeuren – Klinikunternehmen? Geothermie? Eisstadion? Welche Themen die Kaufbeurer wirklich bewegen beziehungsweise bei welchen noch Diskussionsbedarf besteht, zeigte sich am vergangenen Montag auf der ersten Bürgerversammlung 2013 im Stadtsaal.

Vor allem in Bezug auf Verkehrsführung und Parksituation, aber auch zu städtischen Liegenschaften und zum Bürgerservice gab es im Rahmen der ersten Kaufbeurer Bürgerversammlung in 2013 im Stadtsaal die meisten Anfragen an Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Verkehr wichtigstes Thema 

Thematisiert wurde von einer Bürgerin gleich zu Beginn die Abschaffung des Grünen Pfeils. Zur Erinnerung: Wegen der ständigen negativen Spitzenposition Kaufbeurens in der Schadensstatistik der Autoversicherer hatte die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches Ende 2012 dazu geführt hatte, dass Ampeln mit dem sogenannten „Grünen Pfeil“ als Unfallschwerpunkte identifiziert wurden. Daraufhin schaffte die Verwaltung nach einem Stadtratsbeschluss die Pfeile ab. Auf die Frage der Bürgerin, wie viele „KF“-Unfälle aus der deutschlandweiten Statistik denn überhaupt innerhalb der Wertachstadt passiert seien und ob der Grüne Pfeil da tatsächlich ins Gewicht falle, konnte Bosse nicht beantworten. Es existiere keine zentrale Stelle, wo Ort und Hergang der Verkehrsunglücke gespeichert werden. „Wir können momentan nichts anderes tun, als die uns bekannten Gefahrenstellen in unserem Handlungsgebiet zu entschärfen. Was woanders passiert, darauf haben wir keinen Einfluss“. Wenn man aber mit den Maßnahmen „nur ein einziges Kind retten“ könne, habe es sich schon gelohnt, „dreißig Sekunden an der Ampel länger zu warten“. Er bat darum, die zwei Jahre auf jeden Fall abzuwarten, um den Effekt zu überprüfen. Prinzipiell sei der Grüne Pfeil aber ein Verkehrselement, das von „rund 80 Prozent aller Autofahrer in Deutschland nicht korrekt beachtet“ werde. Dem stimmte auch der Leiter der Kaufbeurer Polizei, Thomas Maier, zu. Auch bessere Kontrolle oder eine bessere Aufklärung über die Regeln zum Grünen Pfeil, wie von einigen Bürgern vorgeschlagen, brächten erfahrungsgemäß „wenig“. 

Kein Verständnis brachte eine weitere Bürgerin der Regelung entgegen, dass im Bereich des Jakob-Brucker-Gymnasiums (Neugablonzer Straße) „werktags“ Tempo 30 vorgeschrieben ist: „Am Samstag ist doch gar keine Schule. Warum heißt es nicht ‘Montag bis Freitag’?“ Bruno Dangel, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, gab die Antwort: „Teilweise finden am Samstag in den Schulen Veranstaltungen statt“. 

Auf die Beschwerde eines Bürgers, warum es am Klinikum Kaufbeuren – wo nun zusätzlich noch eine Kinderkrippe entsteht – so wenig Parkplätze gebe, sowohl für Beschäftigte und Besucher als auch für schwerkranke Patienten, konnte Bosse entgegnen, dass der Stadt bereits ein Bauantrag zur Errichtung von 61 weiteren Stellplätzen südlich des Hubschrauberlandeplatzes vorliege. Im Bereich westlich der Dr. -Gutermann-Straße habe man entsprechende Pläne wegen, so Bosse, „fehlender Verfügbarkeit der Grundstücke“ eingestellt. Geh- und Radwege im Bereich der Dr.-Gutermann-Straße und der Straße „Am Staffelwald“ seien bislang nicht geplant, erklärte der Bürgermeister auf weitere Nachfrage.

Azubi-Zentrum am Fliegerhorst? 

Nicht fehlen durfte in der Bürgerversammlung im Stadtsaal natürlich „das Thema“ Kaufbeurens: der Fliegerhorst. Stefan Bosse gab einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand. So zeichne sich die Möglichkeit ab, dass die Ausbildung zum Kampfflugzeug „Tornado“ eventuell noch über das Abzugsdatum 2017 hinaus in der Wert- achstadt verbleiben könne. Der „Eurofighter“ gehe aber auf jeden Fall nach Lechfeld. Selbst wenn es aber gelänge, die Flugsicherungsausbildung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft weiter in der Stadt zu behalten, mache das gerade einmal „20 Prozent des jetzigen Betriebs“ aus, so der Bürgermeister. Die Stadt sei aber äußerst bemüht, hier Abhilfe zu schaffen – und dafür im Notfall auch ungewöhnliche Wege zu gehen: „Wir haben sogar schon mal unverbindlich bei Centerparks nachgefragt, ob sie Interesse an dem Gelände hätten – die Antwort war aber ‘Nein’“, so der Rathauschef. Auch den Kaufbeurern fehlt es nicht an Einfällen, was mit dem Areal nach 2017 geschehen könnte. „Ein EU-Ausbildungszentrum für junge Men- schen aus ganz Europa“ schwebte einem der Anwesenden vor, der die hohe Arbeitslosenquote und den drohenden Fachkräftemangel als Argumente anführte. Auch seien Werkhallen, Sprachlabore, Schulungsräume und Unterkünfte am Fliegerhorst bereits vorhanden, das Areal sei demnach für einen solchen Zweck bestens geeignet. Der Oberbürgermeister fand die Idee nach eigenem Bekunden gut, stellte aber klar, dass ein solches Projekt nicht Sache der Kommune, sondern des Bundes oder gar der EU sei und die Möglichkeiten Kaufbeurens bei weitem übersteige. „Wenn aber jemand käme und in ein solches Vorhaben investiert, freuen wir uns“, so Bosse. 

Keine Angst vor Geothermie-Projekt 

Nachdem alle Fragen meist zur Zufriedenheit der Bürger beantwortet worden waren, blieb ein Besuch aber wohl eher enttäuscht zurück: Berichterstatter vom TV-Sender ZDF waren eigens zum Thema „Geothermie“ in den Stadtsaal gekommen, weil ein Bürger hierzu eine äußerst detaillierte Anfrage gestellt hatte. Doch einen Großteil dessen konnte und wollte der OB nicht beantworten, denn: „Kaufbeuren hat in das Geothermie-Projekt, das auf Mauerstettener Flur durchgeführt wird, weder investiert noch sind wir hier an Beratungen oder Planungen beteiligt". Weil Kaufbeuren aber innerhalb eines Zehn-Kilometer- Radius liege, habe man pro forma beim Bergamt Bayern, welches für die Genehmigung des Projekts zuständig ist, eine Eingabe gemacht, dass die Stadt und ihre Unternehmen und Bürger auf keinen Fall durch Erschütterungen oder ähnliches beeinträchtigt werden dürften. „Ich bin mir aber sicher, dass die Verantwortlichen alle Risiken abwägen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind“, so Bosse. Diese Ansicht teilt er offensichtlich mit den meisten Bürgern, denn die von den Reportern augenscheinlich erwartete Besorgnis und Diskussion blieb aus: Keiner der Anwesenden hatte zu dem Thema eine Frage. von Michaela Frisch


Bürgerversammlung 2013 im Stadtsaal: 

Das gibt es Neues für alle Bürger

Bahnhof-Neugestaltung 

Um den Neubau des Kaufbeurer Bahnhofs war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun gab OB Stefan Bosse auf der Bürgerversammlung bekannt: Im Sommer erwartet man eine neue Mitteil- ung von der Deutschen Bahn, wie es konkret weiter gehen soll. Bezüglich des anvisierten Bahnhalts Leinau könne man erst mit einer Umsetzung rechnen, wenn die Strecke München/ Lindau elektrifiziert sei – „Damit rechnen wir allerdings erst im Laufe eines Jahrzehnts“, so Bosse. Und: „Wir können den ganzen Vorgang nicht beschleunigen“. Keine Rolle spiele in diesem Hinblick übrigens, was die Stadt am P&R-Parkplatz Schelmenhofstraße plane – die Pläne der Bahn seien davon absolut unabhängig. 

Bald ohne Salz? 

„Die Bad Wörishofer schaffen es seit Jahren, ihre Wege im Winter ohne Salz begehbar zu halten. Warum geht das bei uns nicht?“ so die Frage eines Bürgers, der festgestellt hatte, dass der Weg „Am Schönblick“ in Richtung Fatimakapelle durch Streusalz „total vermatscht“ sei. Der Leiter des Bauhofs Georgio Buchs erklärte, man verwende sowieso schon eine Streumischung mit „nur cirka 20 Prozent Salzanteil“, wolle aber nun prüfen, ob es auch ganz „ohne“ gehe. 

Besserer Bürgerservice 

Die Stadt will prüfen, ob ein Datenabgleich zwischen Einwohnermeldeamt und Steueramt öfter als bisher einmal jährlich möglich ist. Hintergrund: Ein Bürger monierte, dass seinem Sohn nach einem Umzug weiter Kaufbeurer Müllgebühren in Rechnung gestellt wurden. „Warum gibt es keine automatische Meldung, dass jemand weggezogen ist?“ so seine Frage. Referatsleiter Markus Pferner erklärte, aufgrund verschiedener EDV-Systeme sei ein öfterer Abgleich schwierig beziehungsweise bedeute höheren Personalaufwand. OB Bosse bat ihn jedoch, sich um eine Lösung zu bemühen. 

Schrader-Turnhalle 

Schon oft gab es Gerüchte, dass die alte und unwirtschaftliche Zweifach-Turnhalle an der Schraderstraße abgerissen werden soll. Dem erteilte OB Bosse vorerst eine Absage: „Dass die Halle noch steht, ist eine Zusage an den Vereinssport, denn für die Nutzung durch die Schüler würde eine Einfachturnhalle genügen. Eine Entscheidung wird erst getroffen, wenn wir wissen, ob wir auf dem Gelände des Fliegerhorstes womöglich gut und günstig Ersatz schaffen können“.

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