Tausende Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Corona-Bußgeld: Warum es wenig Spielraum für die Polizei bei Vergehen gibt

Wochenmarkt Neugablonz Kunde vor Stand
+
So wie auf dem Wochenmarkt in Neugablonz gilt überall auf öffentlichen Plätzen FFP2-Maskenpflicht. Wer dem nicht nachkommt, wird zu 250 Euro Bußgeld verdonnert.

Ostallgäu/Kaufbeuren – Wie geht es weiter nach dem 14. Februar? Diese Frage stellen sich viele in der aktuellen Situation. Wird der Lockdown verlängert oder kommen sogar vereinzelte Lockerungen? Bis dahin bleiben die Verordnungen bestehen. Wer sich nicht daran hält, muss bezahlen. Verstöße in der Pandemie können richtig ins Geld gehen. 

Um einen normalen Alltag bei der Polizei zu verdeutlichen, denken wir uns fürs Erste einmal die Corona-Pandemie weg. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen, Viehscheiden, also überall, wo sich viele Menschen versammeln, ist auch die Polizei präsent. Bis März 2020 war dem so. Doch mit Einsetzen des Lockdowns im Frühjahr brachen diese Events gänzlich weg. Weil nichts mehr stattfand, wurden bei der Polizei Ressourcen frei. Neben den alltäglichen Aufgaben in der Verkehrsüberwachung, der Verkehrsunfallaufnahme und der Kriminalitätsbekämpfung legen die Gesetzeshüter den Schwerpunkt nun auch auf Corona.

Holger Stabik, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten, erklärt das mit einem simplen Beispiel: „Wenn eine Streifenbesatzung einen Verkehrsunfall aufnimmt, müssen die Beamten auch die Corona-Beschränkungen der am Unfallort beteiligten Personen überprüfen.“ Besonders in der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr muss der Fahrzeuglenker einen triftigen Grund nennen, warum er sich außerhalb seiner Wohnung befindet. „Die Kollegen schauen sich jede einzelne Kontrolle genau an und überprüfen alles. Wir gehen hier mit besonderem Augenmaß an die Sache heran“, so Stabik. „Wenn die Beamten aber einen Verstoß feststellen, jemand gegen die Ausgangssperre verstößt, gibt es auch wenig Spielraum.“ Die Folge ist eine Anzeige und ein Bußgeld von 500 Euro. Maskenverweigerer, die ohne eine FFP2-Maske ein Lebensmittelgeschäft betreten oder mit ÖPNV unterwegs sind, werden mit dem 250 Euro zur Kasse gebeten. Was viele nicht wissen: es gibt derzeit auch unter tags eine Ausgangsbeschränkung, ähnlich wie im ersten Lockdown. Während ein Spaziergang und Individualsport am Tag möglich und erlaubt sind, ist dies ab 21 Uhr untersagt. „Einfach gesagt: Ohne einen triftigen Grund darf man sich nicht draußen aufhalten“, macht Stabik deutlich. Der Gang zur Arbeit oder zum Arzt, Einkaufen gehen, der Besuch eines weiteren Hausstands (derzeit nur durch eine Person) und die Teilnahme an Gottesdiensten sind erlaubt.

Tausende Verstöße

Zwischen dem 20. März und 6. Mai 2020 haben die Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West 3925 Verstöße von Kontaktbeschränkungen oder Verbot von Ansammlungen festgestellt, wovon 3656 dann auch geahndet wurden. Verstöße der Maskenpflicht beklagten die Beamten deren 18, 14 kamen zur Anzeige. Anders sieht die Situation zwischen dem 2. November 2020 und 29. Januar 2021 aus: Die Polizei stellte 2243 Verstöße bei Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren und Verbot von Ansammlungen fest. 2187 Verfehlungen wurden geahndet. Auffallend ist, dass die Zahl der Maskenverweigerer und das Nichttragen der Mund-Nasen-Bedeckung stark zugenommen hat. 693 Verstöße stellte die Polizei in diesem Zeitraum fest, wobei 639 dann letztendlich geahndet wurden. „War während des ersten Lockdowns die Abstandsunterschreitung unter 1,5 Metern noch mit Bußgeld belegt, ist sie das während des zweiten Lockdowns nun nicht mehr. Auch die Maskenpflicht, die sich mittlerweile auf weit größere Bereiche ausgedehnt hat, als noch während des ersten Lockdowns, schlägt zahlenmäßig natürlich viel mehr zu Buche“, begründet Holger Stabik. Das Landratsamt Ostallgäu hat beispielsweise im Zeitraum März bis Juni 2020 insgesamt 296 Bußgeldbescheide verschickt und dafür insgesamt 51.325 Euro von den Betroffenen kassiert.

Weitaus einsichtiger und gehorsamer sind die Menschen seit November 2020. Da musste die Behörde für den Landkreis nur 66 Bußgeldbescheide ausstellen, was bisher eine Gesamtsumme von 7950 Euro ausmacht.

In der Stadt Kaufbeuren wurden seit Beginn der Corona-Pandemie insgesamt 507 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Verstöße gegen die jeweils geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beziehungsweise gegen das Infektionsschutzgesetz bearbeitet. 351 Vergehen wurden bisher erlassen: 224 zwischen dem 21. März und 31. Mai, nur 13 dagegen zwischen dem 1. Juni und 30. Oktober sowie 114 bis zum 27. Januar.

Im benachbarten Unterallgäu hat die Polizei bisher 602 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gemeldet. Je nach Phase der Corona-Beschränkung ändern sich auch die Anzeigen. Gab es ab Juni 2020 vor allem Vergehen wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht, so wurden aktuell wie auch schon im Frühjahr des vergangenen Jahres Anzeigen gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und das Versammlungsverbot geschrieben. Das Landratsamt Unterallgäu verschickte 217 Bußgeldbescheide, 91 Verfahren wurden sogar eingestellt. Einige Vergehen sind noch in der Bearbeitung. Je nach Verstoß variieren die Bußgelder zwischen 150 und satten 5000 Euro.

Auch der Polizei ist nicht entgangen, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung langsam kippt. Allerdings stünden auch viele den Maßnahmen positiv gegenüber. Vorwiegend in den touristischen Regionen schaut die Polizei besonders darauf, dass Abstandsregelungen eingehalten werden und es nicht zu Menschenansammlungen kommt.

15-Kilometer Regel gekippt

Unterdessen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren die 15-Kilometer-Grenze für Bewohner in Corona-Hotspots gekippt und vorläufig außer Vollzug gesetzt. Künftige Bußgeldbescheide haben nun keine Rechtsgrundlage mehr.

Allerdings müssen in Bussen und Bahnen sowie an den Haltestellen FFP2-Masken getragen werden. Die verschärfte Maskenpflicht gilt auch im Taxi sowie im Einzelhandel und in der Kirche. Selbst in städtischen Parkhäusern, wie in Kaufbeuren, bittet das Ordnungsamt darum, diese Masken zu tragen. Normale Alltagsmasken sind ab Betreten des Treppenhauses aber verpflichtend, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung.

Im März dieses Jahres wird das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West auf seiner Homepage übrigens wieder die neuesten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik 2020 präsentieren, auch mit dem Schwerpunkt Corona. Es ist davon auszugehen, dass es im Bereich der Ladendiebstähle wohl einen Rückgang zu verzeichnen gibt.

Stefan Günter

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Kaufbeuren: Schwere Explosion zerstört Vereinsheim des TSV Oberbeuren
Kaufbeuren: Schwere Explosion zerstört Vereinsheim des TSV Oberbeuren
Kaufbeuren: Junger Mann klaut Auto von Pizzadienst und rammt weiteren Pkw
Kaufbeuren: Junger Mann klaut Auto von Pizzadienst und rammt weiteren Pkw
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse lässt sich mit Astrazeneca impfen
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse lässt sich mit Astrazeneca impfen
Kaufbeuren-Gutwillen: 24 Menschen nach Großbrand obdachlos
Kaufbeuren-Gutwillen: 24 Menschen nach Großbrand obdachlos

Kommentare