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Wie Kliniken, Seniorenheime und das Landratsamt darauf reagieren

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Von: Stefan Günter

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Der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, ist seit 2017 um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen. Fast 35 Prozent der stationären Pflegefälle waren 2019 auf Sozialhilfe angewiesen.
Bei vielen Pflegekräften stößt die Impfpflicht auf heftige Kritik. Bayern will diese aber jetzt aussetzen.  © Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Kaufbeuren/Ostallgäu – Eigentlich ist es beschlossene Sache: Die Impfpflicht in den Pflegeberufen soll ab Mitte März dieses Jahres in Kraft treten. So will es zumindest die Bundesregierung. Doch Bayern schlägt jetzt einen anderen Weg ein.

Der Aufschrei bei den Betroffenen ist seit Bekanntwerden der Impfpflicht für Pflegekräfte groß. Viele wehren sich öffentlich gegen eine Impfpflicht (wir berichteten mehrfach). Auch mit einer Kündigungswelle in Krankenhäusern und Pflegeheimen sei zu rechnen, warnen Experten. Am Montag verkündete jedoch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einem Paukenschlag, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impflicht nicht umsetzen wolle. Diese sei kein wirksames Mittel mehr, um die Omikrom-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen, begründete er seine Entscheidung.

Stichtag ist der 15. März. Wer bis dahin nicht geimpft ist oder einen Nachweis führt, dass eine Corona-Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, dem droht ein Beschäftigungsverbot. So sieht es das Gesetz des Bundes vor. Der einstige Corona­maßnahmen-Hardliner Söder will nun die bundesweiten Regeln in Bayern nicht umsetzen. Die Sorgen seien groß, dass gerade die Impfpflicht in der Pflege zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führe. Der Ministerpräsident spricht sich zwar für die Impfpflicht aus, doch diese „singuläre Pflicht ist keine Lösung in der Omikron-Krise.“ Doch wie reagieren die Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Ostallgäu und Kaufbeuren nun auf den Corona-Hammer aus Bayern? Der Kreisbote hat ihre Reaktionen eingefangen.

Für die Kliniken Ostallgäu-Kauf­beuren ändert sich durch Söders Vorstoß nichts. „Das Bundesgesetz verpflichtet alle Arbeitgeber im Gesundheitswesen, und damit auch uns, Beschäftigte ohne vollständigen Immunitätsnachweis gegen Covid-19 ab dem 16. März dem Gesundheitsamt zu melden“, heißt es hierzu aus dem Klinikenverbund. Die Behörde entscheide dann darüber, ob die betroffenen Beschäftigten weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können.

Ähnliche Töne kommen aus dem Landratsamt Ostallgäu. Der Landkreis unterhält als Träger die Senioren- und Pflegeheime in Buchloe, Obergünzburg und Waal. Stefan Leonhart, Sprecher des Landratsamtes Ostallgäu betont, „dass die Aussetzung des Vollzugs der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bisher lediglich mündlich angekündigt ist. Es gibt insbesondere noch keine Informationen darüber, wie lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegebenenfalls ausgesetzt wird und für welchen Personenkreis sie gilt.“ Es sei zunächst die schriftliche Bestätigung durch die Landesregierung abzuwarten. Leonhart macht aber deutlich, dass der Landkreis als Arbeitgeber – wie alle anderen Arbeitgeber entsprechender Einrichtungen in Bayern auch – für den Fall der Aussetzung von der Pflicht befreit wäre, personenbezogene Daten ungeimpfter Mitarbeiter dem Gesundheitsamt zu melden. Insofern würde die Aussetzung zumindest für die bayerischen Einrichtungen eine einheitliche Linie darstellen. Einheitliche und für die Sicherung des Pflegeauftrages umsetzbare Regeln – auch auf Bundesebene – seien auch die Forderung der Arbeitgeber, so der Pressesprecher.

Eine Verunsicherung sieht derzeit Ernst Schönhaar, Kuratoriumsvorsitzender des Espachstifts Kaufbeuren: „Söder sagt nur, dass es momentan nicht vollzogen wird. Ich vermisse in diesem Zusammenhang aber eine genaue Zeitangabe“, sagt er gegenüber dem Kreisbote. Aus seiner Sicht drücke sich der Ministerpräsident unklar aus. Er bringe zwar die allgemeine Impfpflicht ins Spiel. „Wenn er sagen würde: ‚Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es nicht‘, dann wäre das für mich eine klare Aussage“, betont Schönhaar. Der Personalmangel in den Pflegeheimen sei nicht von der Hand zu weisen. „Jede Kraft, in welchem Bereich auch immer, die verloren geht, ist ein herber Verlust.“

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