Landrätin: „Lasst uns Abstand halten und zamhalten!“

Corona-Krise und Haushalt: Kreisausschuss Ostallgäu absolviert letzte Sitzung der Amtsperiode

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Große Abstände: Auch im Kreisausschuss werden die Vorschriften penibel eingehalten.

Ostallgäu – Die aktuelle Situation im Rahmen der Corona-Pandemie dominierte auch die letzte Sitzung des Kreisausschusses im Ostallgäu für die laufende Amtsperiode. Entgegen sonstiger Gepflogenheit tagte der Ausschuss im Saal Ostallgäu, um die vorgeschriebenen Abstände zwischen den Personen einhalten zu können.

Landrätin Maria Rita Zinnecker informierte den Ausschuss dabei über die aktuelle Entwicklung im Ostallgäu. Die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises Ostallgäu einschließlich der Senioren- und Pflegeheime und der konsolidierte Jahresabschluss jeweils zum 31. Dezember 2018 sowie die Vorlage und Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss waren Routine und wurden einstimmig durchgewunken.

Die Landrätin berichtete zunächst über die Verfahren und Maßnahmen des Landratsamtes im Zusammenhang mit der Corona-Situation. „Wir haben uns intensiv damit beschäftigt und sind insgesamt gut aufgestellt“, sagte sie. „Wir nehmen die Staatsaufgaben gemäß Infektionsschutzgesetz wahr.“ Dazu wurde unter anderem eine 24-stündige Rufbereitschaft des Gesundheitsamtes eingerichtet. Zur aufgebauten Informationsschiene gehöre die Homepage und in den sozialen Medien sei man präsent, auch mit Videobotschaften wie mit dem Clip der Landrätin „#BleibtsDahoim“.

Rund 16 Mitarbeiter der Behörde sind täglich mit aktuellen Meldungen und Mitteilungen beschäftigt und Telefonkonferenzen mit der Bezirksregierung in Augsburg und dem Ministerium in München finden statt. Teststrecken des Gesundheitsamtes seien in Füssen, Markt­oberdorf und Kaufbeuren inzwischen eingerichtet. „Ich bedanke mich bei allen Bürgern im Ostallgäu, die sich an die bestehenden Beschränkungen halten“, sagte Zinnecker und schloss: „Lasst uns Abstand halten und zamhalten!“ In diesem Zusammenhang bat Kreisrat Hubert Endhardt (Grüne) um mindestens ein kontaktloses Fieberthermometer für die Mitarbeiter, welche die Gemeinschaftsunterkunft in Rieden betreuen. Dort wisse man nie, in welchem gesundheitlichen Zustand die Menschen sind, mit denen man als Betreuer unterwegs ist. Auch wegen der Fluktuation der Bewohner.

Haushalt

Der Jahresabschluss des Landkreises Ostallgäu einschließlich der Senioren- und Pflegeheime in Buchloe, Obergünzburg und Waal zum 31. Dezember 2018 beläuft sich auf eine Bilanzsumme von rund 198 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von knapp elf Millionen Euro, welche der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden sollen. Kreisrechnungsprüferin Ulrike Wörz stellte in ihrem Bericht eine positive Entwicklung der Haushaltslage fest. Die Liquidität sei allerdings noch angespannt; insbesondere im Hinblick auf weiterhin hohe Transferausgaben im Sozialbereich und der Jugendhilfe sowie weiterhin bestehender Nachfinanzierungsverpflichtungen von Defiziten beim Kommunal­unternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sei es notwendig, durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung den bestehenden Schuldenstand weiter abzubauen, um die notwendige Investitionsfähigkeit zu erhalten und zu fördern.

Der konsolidierte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 mit einer Gesamtbilanzsumme in Höhe von rund 205 Millionen Euro und einem Gesamtjahresergebnis von mehr als plus elf Millionen Euro wird an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet, der fristgerecht am 15. Juni 2020 die örtliche Prüfung vornimmt.

Bei dem konsolidierten Jahresabschluss handelt es sich um die Zusammenfassung der Vermögens- und Ergebnisrechnung des Landkreises Ostallgäu nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung gemäß Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (KommHV-Doppik).

von Wolfgang Becker

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