„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident“

Corona-Krise: Offener Brief der Stadt Marktoberdorf fordert Unterstützung

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Seit Corona ist auch in Marktoberdorf nichts mehr, wie es vorher war. Es drohe eine Kahlschlag der Errungenschaften, wie Hallenbad und städtische Museen, warnen Bürgermeister und Stadträte in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten.

Marktoberdorf – „Ohne staatliche Hilfen drohen uns in dieser Situation eine nicht vertretbare Neuverschuldung oder ein Kahlschlag der Errungenschaften in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales!“ Mit diesem Satz wendet sich Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell kürzlich an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.

Der offene Brief, der diesen Satz enthält, wurde am Montag vom Stadtrat verabschiedet. Denn wie viele andere Kommunen auch, steht Markt­oberdorf vor drastischen Einbrüchen in den Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen. Angesichts der Haushaltsdebatten wurde deutlich, dass ein solider und seriöser Haushaltsplan in der derzeit herrschenden Corona-bedingten Ausnahmesituation nicht umsetzbar ist. Bürgermeister Hell sah daher jetzt schon einen Nachtragshaushalt im Herbst als sehr wahrscheinlich an.

Das Dilemma, dem sich Stadtverwaltung und ihre politischen Vertreter gegenüber sehen, wird immer offensichtlicher. Zum einen sind da wegbrechende Einnahmen. Hell macht in seinem Brief Einnahmeverluste aufgrund der Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Hallenbäder, Veranstaltungszentren und Kulturbetriebe aus. „Zudem werden Finanzbehörden und Gemeinden zur großzügigen Handhabung zinsfreier Stundungen angehalten.“ Auf der anderen Seite die Pflichtausgaben, wie beispielsweise nicht aufschiebbare Bauprojekte wie der bereits angegangene Ersatzneubau der Grundschule St. Martin mit Hort und der Neubau des Kindergartens in der Saliterstraße. „Eine immense Herausforderung für uns“, heißt es in dem Schreiben, das dem Kreisbote vorliegt. Es sei daher wichtig, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Der Vorschlag aus Marktoberdorf wäre die zeitnahe Aufstellung staatlicher Förderprogramme für kommunale Bauvorhaben.

Gravierende Folgen

Der offene Brief beschreibt auch, dass sich eine Kreisstadt wie Marktoberdorf über Jahrzehnte eine Infrastruktur aufgebaut habe, von der auch die umliegenden Gemeinden profitieren. „Diese Infrastruktur, verbunden mit der finanziellen Unterstützung von Vereinen und lokalen sozialen und kulturellen Einrichtungen, ist für unsere Bürgerinnen und Bürger in guten und gerade auch in schwierigen Zeiten notwendig“. Und er findet klare Worte: „Die gesellschaftlichen Folgen, sollte diese Infrastruktur verloren gehen, wären gravierend.“ Der Brief endet mit der Bitte an den Ministerpräsidenten und die Abgeordneten im Landtag, sich „mit aller Kraft für unser Anliegen zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen!“.

Dieser offene Brief fand Zustimmung bei allen Stadträten. Veronika Diepolder (CSU) erklärte jedoch, dass die bayerische Staatsregierung bereits einen Rettungsschirm für die rund 2000 Gemeinden im Freistaat angekündigt habe. Sie mahnte: „Das Problem ist auch ohne unseren Brief in München bekannt.“ Andreas Wachter nutzte die öffentliche Aussprache für ein persönliches Statement: „Die Regierungen haben durch ihr plötzliches Handeln den Gemeinden großen Schaden zugefügt“, sagte er. „Leider können sie nicht dafür haftbar gemacht werden.“

Wie der Ministerpräsident auf das Schreiben aus Marktoberdorf reagiert hat, war noch nicht bekannt.

von Angelika Hirschberg

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