Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus – Maßnahmen für Kaufbeuren

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Für die Kaufbeurer wurde jetzt ein Bürgertelefon eingerichtet.

Kaufbeuren/Bayern – Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden von der bayerischen Staatsregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April.

Für die Stadt Kaufbeuren gilt: An den Spielplätzen befinden sich dementsprechende Beschilderungen. Die Kletteranlage am Wertachpark ist ebenfalls von der Schließung betroffen.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6 bis 15 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März. Der Citybus fährt weiterhin nach Plan.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Für die Stadt Kaufbeuren gilt: Der Wochenmarkt findet regulär statt.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:

a. an Werktagen von 6 bis 22 Uhr

b. an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr.

Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März.

Hilfspaket für die Wirtschaft

Ministerpräsident Söder kündigte für die bayerische Wirtschaft ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro an. "Wir werden keinen hängen lassen", sagte der Ministerpräsident. Mit dem Schutzschirm solle die Wirtschaft geschützt werden, unter anderem gebe es spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Priorität habe derzeit der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden.

Angesichts der Corona-Krise soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt werden, sagte Söder. Zudem soll es Steuerstundungen geben. Der bayerische Ministerpräsident sieht die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. Söder sprach von Turbulenzen, die "schlimmer als die Finanzkrise" sein könnten. Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) können sich die Betriebe bei der Wirtschaftsförderung der Regierungen melden und dort im Schnellverfahren einen Antrag auf Unterstützung stellen. 

Kontakt für Kaufbeuren:

Regierung von Schwaben

Sachgebiet 20 / Wirtschaftsförderung

Tel.: 0821/327-2294

Fax: 0821/327-12294

E-Mail:hans.berger@reg-schw.bayern.de

Für weitere Hilfen über Bürgschaften und Kredite von KFW und LFA gilt das Hausbankprinzip. Das heißt, dass sich örtliche Unternehmen an ihre Geschäftsbank bzw. ihren Firmenkundenbetreuer wenden.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Die Pressekonferenz vom 16. März mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8

Für die Kaufbeurerinnen und Kaufbeurer wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, das unter der Telefonnummer 08341/437250 zu den Zeiten des Parteiverkehrs erreichbar ist.

Zur Allgemeinverfügung gibt es folgende Konkretisierungen

1. Das Veranstaltungsverbot gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

2. Die Schließung der Geschäfte gilt auch für Wettannahmestellen.

3. Speisenverkauf durch Bäckereien, Metzgereien, Supermärkte an Stehtischen usw.: Auch hier gilt die zeitliche Regelung der Allgemeinverfügung, das heißt, der Verbleib zum Verzehr an Stehtischen oder Sitzgelegenheiten beim Bäcker, Metzger usw. ist nur von 6 bis 15 Uhr erlaubt. Der Abstand zwischen den Personen muss 1,5 Meter betragen, es dürfen nicht mehr als 30 Personen in dem Raum, in dem die Speisen eingenommen werden, sein. Das gilt bis einschließlich 30. März. Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen).

4. Autohäuser, Fahrradgeschäfte, Elektrogeschäfte o.ä., die gleichzeitig Werkstätte und Verkauf betreiben: Verkauf ist bis einschließlich 30. März verboten, die Annahme und Durchführung von Reparaturen ist erlaubt. Dies folgt aus der seuchenrechtlich gebotenen engen Auslegung, die eine Begrenzung des Publikumsverkehrs erfordert. Der Kauf eines Kfz bzw. Fahrrad o.ä. ist in der Regel kein für die Versorgung unbedingt notwendiges Geschäft und kann daher bis 30. März unterbleiben. Wenn dadurch in einzelnen Fällen Notlagen entstehen, sind Ausnahmen möglich (z.B. Kfz oder Fahrrad nicht reparabel und privat kein Ersatz vorhanden).

5. Der Betrieb von Fahrschulen ist bis 19. April untersagt. 

6. Poststellen der Deutschen Post AG und anderer Versandunternehmen dürfen geöffnet bleiben. Es ist dort allerdings wegen der seuchenrechtlich gebotenen engen Auslegung nur der Betrieb der Poststelle erlaubt und nicht der Verkauf anderen in der Poststelle erhältliche Waren oder das Betreiben von Lotterien usw. Dies gilt bis 30.3.2020. Nur so kann die notwendige Begrenzung des Zulaufs von Publikum bei diesen Poststellen erreicht werden. 7. Geburtsvorbereitungskurse durch Hebammen sind weiterhin erlaubt.

8. Reisebusreisen werden untersagt.

9. Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

10. In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder oder andere geeignete Hinweise aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 Metern hinweisen.

11. In Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.

12. Beerdigungen dürfen weiter mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30 Personen stattfinden.

13. Trauungen werden weiter vollzogen. Zugelassen sind neben dem Brautpaar zwei Trauzeugen.

14. Zeitungsverkaufsstellen dürfen weiter geöffnet bleiben. 

15. Ladengeschäfte dürfen online oder telefonisch Bestellungen von Kunden annehmen und die Waren versenden. Kontakte im Ladengeschäft sollen jedoch nicht stattfinden. Der Aufbau einer Ware beim Kunden ist wiederum eine Dienstleistung/ ein Handwerk, das erlaubt ist. 

16. Der Betrieb von Ladengeschäften für Tabak und Tabakprodukte ist nach der Allgemeinverfügung nicht zulässig. 

17. Blutspendetermine fallen nicht unter das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot der Allgemeinverfügung. Die Gewinnung von Blutspenden zur Versorgung von Patienten in der derzeitigen Situation ist weiterhin sehr wichtig. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Abstand zwischen den Liegen zur Blutentnahme 1,5 Meter beträgt und die Stärkung nach der Blutentnahme - Trinken und Essen - draußen und nicht dicht gedrängt sitzend, angeboten wird.

kb

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