Coronahilfen im Fokus einer digitalen Gesprächsrunde mit MdBs Stracke und Brehm

MdB Stephan Stracke vor Bildschirm
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Gastgeber und Moderator: MdB Stephan Stracke lud zu einer digitalen Gesprächsrunde zum Thema „Coronahilfen“ ein.

Kaufbeuren/Ostallgäu – Im Rahmen einer digitalen Gesprächsrunde hatte MdB Stephan Stracke (CSU) vergangene Woche zum Thema „Coronahilfen“ eingeladen. Mit MdB Sebastian Brehm, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, stand den zugeschalteten Gästen der selbstständige Steuerberater als ausgewiesener Fachmann Rede und Antwort. Stracke sprach von einem „holprigen Start“ bei der Einführung der Hilfen und beschrieb die Probleme bei der Umsetzung für die Betroffenen durch bürokratische Hürden. Laut Brehm würden gerade in dieser Phase auch falsche Schwerpunkte gesetzt: „Wir bekommen große Probleme, wenn wir nicht richtig abbiegen. Je länger das dauert, desto kritischer wird es!“

Knapp 40 Gäste aus Finanzwesen und Wirtschaft sowie aus Gastronomie, Hotellerie und Tourismus hatten sich zu dem von Stracke bereitgestellten digitalen Gesprächsformat zugeschaltet, der selbst als Moderator fungierte. Im Gespräch konnte über die Finanzhilfen von Bund und Ländern diskutiert werden. In seiner Begrüßung sagte der Gastgeber, dass es keine Blaupause für die Pandemie gegeben habe. Kaum eine Branche oder ein Unternehmen sei von den Folgen der Corona-Pandemie verschont geblieben. Bisher wäre mit über 86 Milliarden Euro im Rahmen vielfältiger Hilfen in Form von Soforthilfen, Krediten und Zuschüssen versucht worden, Unternehmen und Soloselbstständige zu unterstützen. „Aber“, so Stracke, „der Start mit den staatlichen Hilfen war holpriger, als wir uns gedacht haben.“ Die Hilfen seien erst sehr zeitverzögert zur Auszahlung gekommen und das Antragsverfahren habe einen zum Teil hohen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Stockende Auszahlungen

Steuerfachmann Brehm bezeichnete in einem kurzen Statement die Soforthilfen als „Schrotschuss“, weil alle Betriebe „ohne besondere Nachweise“ Hilfen beantragen konnten. Auch die Höhe für mittlere und größere Unternehmen sei völlig unzureichend gewesen. Als Konsequenz wäre für die weitere Beantragung der Überbrückungshilfen I und II dann der Weg über die Steuerberater gewählt worden. „Dabei sind jedoch unglaublich viele Einzelfälle durchs Raster gefallen und haben keine Hilfe bekommen“, so Brehm. Doch der richtige Bruch sei Anfang November erfolgt, da die Auszahlung der vom Finanzministerium verfügten November- und Dezemberhilfen nicht funktioniert habe und ein langes „Ziehen und Zerren“ die Folge gewesen sei. „Alle offenen Fragen, beispielsweise von Betrieben, die erst kurz vor Weihnachten von der Schließung betroffen waren und damit keinen Anspruch auf November/Dezember-Hilfen hatten, wurden nunmehr in der seit zwei Wochen vorhandenen Überbrückungshilfe III (ÜH III) aufgefangen“, sagte der Experte. „Die funktioniert gut und geht schnell.“ Der politische Wille sei, „dass niemand durch die Pandemie in Insolvenz gehen muss“.

Hilferufe aus dem Volk

Willy Zettl aus Rieden am Forggensee, der als Vorstandsmitglied des Vereins „Gastgeber mit Herz“ unter der Marke Allgäu über 120 Mitglieder privater und kleiner gewerblicher Vermieter vertritt, stellte fest: „Wir fallen größtenteils durch sämtliche Raster.“ Die Vermietung eines Zimmers sei gerade für viele Rentner ein dringend benötigtes Zubrot und habe nun zu Verlusten von 50 bis 60 Prozent sowie dem Aufbrauchen von Ersparnissen geführt. Angesichts von etwa 5.600 Kleinbetrieben im Allgäu und bayernweit geschätzt über 30.000 Betrieben mit zusammen ähnlichen Erträgen wie ein Großbetrieb lautete sein Appell an die Politik: „Vergessen Sie bitte unser Klientel nicht!“ Brehm erläuterte, in der neu geschaffenen Übergangshilfe III seien nun auch alle Soloselbstständigen beihilfeberechtigt, wenn der Haupterwerb mindestens 51 Prozent ausmache. Man arbeite jedoch noch an einer Härtefalllösung in Form eines Härtefallfonds wie im Land Tirol mit unter 50 Prozent Haupterwerb.

Florian Zwipf-Zaharia von Arte.Musica.Poetica als Veranstalter von Festivals aus Füssen und Mitglied in einem Verbund von 600 Veranstaltern klang ähnlich: „Wie können wir Anträge stellen, wenn Fußballvereinen 90 Prozent der Ticketeinnahmen durch die Pandemie als Ausfall erstattet werden? Die Kultur bekommt nicht einen Cent!“ Er gönne jedem alles und sei ein großer Fußballfan, aber es gehe um die Frage der Gerechtigkeit.

„Die Kunst und Kulturszene trifft‘s brutal hart“, antwortete Brehm, zumal gerade Veranstalter ja derzeit noch gar nicht planen könnten. Aber hier greife die ÜH III, wo alle in Kunst, Kultur und als Veranstalter Tätigen ihre von März bis Dezember angefallenen Kosten bis zu 90 Prozent erstattet bekommen können. Auch die Neustarthilfe bis 7.500 Euro (wenn kein Antrag auf ÜH III gestellt wird) ist möglich. Zusätzlich seien noch „Kunst und Kulturhilfen“ geplant. „Denn wenn wir nicht aufpassen“, so der Experte, „beginnt der Kulturbereich zu kippen und deshalb müssen wir Geld in die Hand nehmen!“ Das sah auch Stracke so: „Wir brauchen den Härtefallfonds auch für die, die im November und Dezember 2020 keinen Umsatz gemacht und statt dessen investiert haben – die sind ja doppelt bestraft.“ Wie Stracke kürzlich in einer Pressemitteilung erklärte, sei der Härtefallfonds für Unternehmen, die bei den bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes durch das Raster fielen, am 3. März beschlossen worden.

Hotelier Hubertus Holzbock aus Bad Wörishofen bezeichnete die Hilfen in Europa als vorbildlich, auch wenn sie schwierig ankämen. Die Hotelbranche sei aber schon vor der Krise in der Krise gewesen und daher wäre es jetzt sehr schwierig und zum Teil „ärgerlich“ wenn man sieht, „wie die TUI die ganzen Gelder ins Ausland transferiert“. „Mit Zusagen von 4,7 Milliarden Euro in kurzer Zeit transportiert sie die Gäste ins Ausland. Wir versuchen die Gäste in Deutschland zu halten“, sagte der Hotelier und wünschte sich etwas mehr Beachtung. Ein weiteres Problem sei, dass die Mitarbeiter langsam „fremd gehen“ und nicht mehr zurückkommen. David Frick, Geschäftsführer der Klosterbrauerei Irsee, konnte die frohe Kunde vernehmen, dass sein kürzlich verschenktes Bier (wir berichteten) nun als verderbliche Ware gilt und damit nicht nur in der ÜH III beantragt werden kann, sondern auch die sonst zu zahlende Umsatzsteuer entfällt. Lediglich die Biersteuer fällt laut Brehm derzeit noch an, eine Änderung wird aber angestrebt.

Gerhard Pfeifer, stellvertretender Präsident der IHK Schwaben, stellte die Frage, ob die Gesellschaft angesichts der Entwicklung der Sterblichkeit einen Schutz von Personen in einer so begrenzten Zahl gewährleisten kann, indem die gesamte Gesellschaft in Sippenhaft genommen und sie massiv in Probleme gestürzt werde, wie es gerade geschehe. „Demokratie setzt auf Selbstverantwortung“, so seine Sichtweise. „Wir werden die Pandemie nicht beenden.“ Er vermisse eine Strategie für die Gesundheitsämter und forderte Konzepte mit entsprechenden Programmen. „Es geht mir um das Öffnen eines anderen Blickwinkels“, sagte der Vizepräsident. Stracke sieht hier eine „Kombination aus Eigenverantwortung und entsprechenden Leitplanken der Politik“. Bei einem exponentiellen Anstieg der Pandemie könne man nur mit einem Lockdown reagieren. Mit den Impfungen und dem jetzt zur Verfügung stehenden Selbsttest komme man nun in eine neue Phase, die andere Möglichkeiten eröffne.

Brehm wünschte sich mehr „Urvertrauen in die Wirtschaft“ und eine Verbesserung des „haarsträubenden Umgangs mit dem Mittelstand“ sowie eine radikale Reduzierung der Bürokratie. „Es gibt jetzt andere Probleme als die Einführung der TSE-Kassen bis zum 31. März“, so der 49-Jährige, der mit einem Antrag auf Verschiebung der Frist bis zum Jahresende aktuell im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert war. Dies sah auch Björn Athmer, Regionalgeschäftsführer der beiden IHK-Regionalversammlungen Kempten und Oberallgäu sowie Kaufbeuren und Ostallgäu so: „Die Regularien werden stärker. Wir müssen bürokratische Hürden abbauen und die Unternehmen entlasten“. Der Gastgeber bedankte sich abschließend bei allen Teilnehmern und sagte: „Wir nehmen alles auf und versuchen, es so schnell wie möglich umzusetzen.“

von Wolfgang Becker

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