Resolution: „Barrierefreier Bahnhof – Jetzt!“

Ein "zartes Pflänzchen"

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Ein ungewohntes Bild: Die Fraktions-Chefs Bernhard Pohl (FW), Ernst Holy (KI) und Dr. Thomas Jahn (CSU) wollen zukünftig zusammen wichtige Projekte für Kaufbeuren anstoßen.

Kaufbeuren – „Barrierefreier Bahnhof – Jetzt!“ Unter diesem Titel steht ein Antrag zu einer Resolution, die gemeinsam von CSU, Kaufbeurer Initiative (KI) und Freie Wähler dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Am Donnerstag stellten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Jahn (CSU), Ernst Holy (KI) und Bernhard Pohl (FW) ihr Anliegen der Öffentlichkeit vor.

„Kaufbeuren braucht einen barrierefreien Bahnhof. Wir fordern die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn sowie beim Bund, aber auch den Freistaat Bayern auf, umgehend die Weichen dafür zu stellen, dass der Kaufbeurer Bahnhof bis 2021 komplett barrierefrei ist“, erklärt das Triumvirat unisono. Kaufbeuren sei mit 45000 Einwohnern die drittgrößte Stadt südlich von München und liege deutschlandweit auf Platz 244 in der Rangliste der größten Städte. Darüber hinaus gehöre der Kaufbeurer Bahnhof mit beinahe 5000 ein- und aussteigenden Fahrgästen unter den insgesamt 4500 Bahnhöfen und Bahnhalten zu den großen in Deutschland. „Dennoch ist er nicht barrierefrei erreichbar“, betonte Pohl. Darüber hinaus sei Barrierefreiheit eine Vorgabe der UN-Berhindertenrechtskonvention. „Wir akzeptieren es daher nicht, wenn diese nur in Angriff genommen wird, sofern anderweitiger Sanierungsbedarf besteht“, so die drei Fraktions­chefs.

Das Trio fordert in der Resolution weiter, dass der Bund, auch als hundertprozentiger Eigentümer der Bahn, seinen Einfluss dahingehend gelten macht, dass die DB Station und Service AG die Planungen und die Realisierung des barrierefreien Ausbaus „unverzüglich in die Hand nimmt“.

Doch auch der Freistaat Bayern sei gefordert. Die drei erinnern an das Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten aus dem Jahre 2013, dass Bayern bis 2023 barrierefrei sein werde. Um dieses Ziel umzusetzen, fördert der Freistaat im „BayernPaket“ den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Jetzt soll die Staatsregierung Kaufbeuren nachträglich in den Projektzeitraum 2019 bis 2021 aufnehmen und der Landtag die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellen, fordern Holy, Jahn und Pohl. Die drei gehen davon aus, dass die Resolution mit den genannten Inhalten auch so vom gesamten Stadtrat getragen und entsprechend verfasst wird.

Wie kam es zur Zusammenarbeit?

Manch einer mag sich angesichts dieser gemeinsamen Aktion von FW, KI und CSU verwundert die Augen reiben. Vor allem Pohl und Dr. Jahn zeigten in jüngster Vergangenheit wenig Einigkeit im Stadtrat. Heftige verbale Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Fraktionen prägten das Bild. Doch das soll in wichtigen Themen Schnee von gestern sein. Es ist wohl der Initiative Pohls geschuldet, dass man sich in für die Stadt wichtigen Themen annähert und gemeinsam Stärke demonstrieren will. Pohl hatte nach eigenen Aussagen Anfang des Jahres, als die Eskalationsstufe zwischen den Fraktionen im Kaufbeurer Stadtrat wohl ihren Höhepunkt erreicht hatte, Gesprächsbereitschaft mit allen Kaufbeurer Stadtratsfraktionen signalisiert. Dabei griff er sogar das Motto der KI „Das Beste für die Stadt!“ auf. KI und CSU nahmen dies gerne an, so Pohl. Er selbst räumte ein, dass er mit einer im Kommunalwahlkampf geschalteten Anzeige gegen die KI „über das Ziel hinausgeschossen“ sei und entschuldigte sich bei der Kaufbeurer Initiative. In den folgenden Gesprächsrunden zwischen den Fraktionen wurden zudem weitere „atmosphärische Störungen“ beseitigt. Dennoch soll die neue Allianz keine andere Fraktion ausgrenzen, „im Gegenteil, sie sind eingeladen sich an dem Prozess zu beteiligen“, betonte Pohl.

Ernst Holy sprach sich ebenfalls für eine Verbesserung der Zusammenarbeit fraktionsübergreifend zum Wohle der Stadt aus. Dazu gehörte auch eine gewisse Vergangenheitsbewältigung bezüglich verbaler Äußerungen. Nachkarteln will Holy nicht, „für uns ist es mit der Entschuldigung erledigt, wir sehen eine gemeinsame Schnittmenge“. Es sei an der Zeit die Kräfte zu bündeln und man könne sich keine Fehlentscheidung leisten.

Die jetzige Resolution sei als Ergebnis eines ersten gemeinsamen Zeichens zu sehen.

Aus Sicht von Dr. Jahn sei seine Fraktion grundsätzlich immer gesprächsbereit gewesen und habe das Angebot von Pohl gerne aufgenommen. Es wurden auch in der Vergangenheit Dinge auf den Weg gebracht. Es gehöre jedoch auch dazu, ehrlich zu sagen, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist. Kritisch sieht Jahn allerdings, wenn durch eine Fraktion keine Sacharbeit geleistet werde. „Wir befassen uns mit jedem Antrag“, so Jahn.

Die angestoßene Resolution, die jetzt als Antrag in den Stadtrat eingebracht werden soll, bezeichnete Holy als „zartes Pflänzen“ zur Verbesserung der Atmosphäre im Stadtrat für die zweite Hälfte der Amtsperiode.

Zudem soll durch die Resolution ein gewisser Druck auf Bund, Land und Bahn aufgebaut werden. Bereits im Juni findet ein Gespräch zwischen Staatssekretär Gerhard Eck, Staatssekretär Franz Josef Pschierer und Pohl sowie dem Konzernbevollmächtigten der Bayerischen Bahn, Klaus-Dieter Josel, statt. Dort will man sich dafür einsetzen, dass man noch nachträglich in das Förderprogramm „BayernPaket“ kommt. Die Kosten schätzt Pohl auf rund zehn Millionen Euro für die Anpassung der Bahnsteige, das Dach und drei Aufzüge.

Die bereits geplanten zwei zusätzlichen Bahnhalte (Haken und Leinau) sollen bis 2020 realisiert werden und barrierefrei sein.

von Wolfgang Becker und Kai Lorenz

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