Armenspeisung: Verwirrspiel um SPD-Antrag bei Haushaltsberatung

Alles nur ein Missverständnis?

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Das Kloster hatte keinen Antrag für eine Förderung der Armenspeisung gestellt.

Kaufbeuren – OB Stefan Bosse brachte es in der Stadtratssitzung am Dienstag auf den Punkt: „Wir haben eine schwierige Situation in der Stadt, die Bürger sind wütend und verärgert. Der städtische Frieden ist in Gefahr“.

Dies sei eine Reaktion auf die Debatte um den von der SPD beantragten und vom Finanzausschuss abgelehnten jährlichen Zuschuss von 1500 Euro für die Armenspeisung des Crescentiaklosters (wir berichteten). 

Um die „Wogen zu glätten“ und „Missverständnisse auszuräumen“, war die Generaloberin des Crescentiaklosters, Schwester Regina Winter, der Einladung des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung gefolgt. Sie zeigte sich sehr betroffen und „bedauere den öffentlichen Streit“ und stellte klar, dass das Kloster selbst keinen Zuschussantrag gestellt habe, da es nicht bereit sei, die für eine solche Geldspritze nötigen bürokratischen Vorgaben zu erfüllen. Also keine Listen darüber führen, wer zum Essen kommt und was dies das Kloster kostet: „Wir sind keine Außenstelle des Sozialamtes“, betonte die Generaloberin. 

Denn schon die heilige Crescentia habe „Hilfesuchenden nicht nur Brot, sondern auch Rat in einer liebevollen Atmosphäre gegeben“. Dieses Erbe wolle man auch in heutiger Zeit fortsetzen. Es gehe vielmehr um die „Wertschätzung unseres Tuns“, Menschen am Rande der Gesellschaft zu helfen. Die Rückmeldung nach der öffentlichen Diskussion habe sie „sehr berührt“. Dies mache Mut, den Weg weiter zu gehen. 

OB Bosse erklärte, dass der Antrag der SPD das Ziel gehabt habe, genau diese Wertschätzung auszudrücken, doch sei hier wohl das „falsche Mittel“ gewählt worden. So seien wiederkehrende Zuschüsse an Richtlinien gebunden und diese wollte das Kloster nicht erfüllen. Entsprechend habe das Kloster auch keinen Antrag gestellt, so Bosse. Natürlich hätte das Stadtoberhaupt keine Bedenken, dem Kloster auch ohne die Formalien Geld zu geben. 

Doch wenn die Stadt von ihren Richtlinien abweiche, stünden wenig später andere kirchliche Organisationen da und würden auch Zuschüsse beantragen. Dies sei kein Thema mangelndes Anstands beziehungsweise Wertschätzung. Ganz im Gegenteil: „Wir wissen, dass wir mit dem Crescentia-Kloster eine Perle in Kaufbeuren haben“, so Bosse. Entsprechend erfreut zeigte sich das Stadtoberhaupt, dass nun viele Spenden für das Kloster eingingen. 

Eine Diskussion fand hierzu im Stadtrat nicht statt. Lediglich SPD-Stadträtin Dr. Maria Elisabeth Angst gab eine persönliche Erklärung ab. Sie sagte, dass der Antrag der SPD auf persönliche Kontakte und Besuchen im Kloster zurückzuführen sei. Ihr Anliegen sei es gewesen, die Arbeit des Klosters zu unterstützen. Sie gab den Hinweis, dass ihre Heimatstadt Passau dem dortigen Kloster seit einigen Jahren einen Zuschuss für die Armenspeisung gebe. 3000 Euro hätte der Stadtrat 2013 hierfür einstimmig genehmigt. 

Wie Bosse unserer Zeitung auf Anfrage erklärte, habe ihm die Stadt Passau auf Nachfrage mitgeteilt, dass das dortige Kloster als Grundlage für den vom Stadtrat genehmigten Zuschuss jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen muss. 

Missverständnisse bei der Abstimmung? 

In der aktuell öffentlich geführten Diskussion rückt nun auch die Sitzung der Haushaltsberatungen wieder in den Fokus. Genauer gesagt, die Abstimmung über den SPD-Antrag, dass der Stadtrat beschließen möge, die sogenannte Armenspeisung im Crescentia-Kloster mit jährlich 1500 Euro zu unterstützen. Dieser wurde, wie berichtet, mehrheitlich abgelehnt. 

SPD-Fraktionssprecherin Catrin Riedl erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass sie nach der Diskussion im Gremium von ihrem eigentlichen Antrag abgewichen sei und stattdessen „dann wenigstens für 2015“ eine Summe von 1500 Euro gefordert hätte. „Dies habe ich dem Gremium so mitgeteilt“, betonte Riedl. Aus ihrer Sicht hatte dann der Verwaltungsausschuss über den geänderten SPD-Antrag (einmaliger Zuschuss von 1500 Euro) abgestimmt. 

Dies sei aber nicht der Fall gewesen kontert OB Bosse auf Nachfrage. Fakt sei, „es gab keinen förmlichen Antrag über einen einmaligen Zuschuss von 1500 Euro“. Einen geänderten Antrag von Seiten der SPD habe er nicht wahrgenommen. Vielmehr habe der Ausschuss über den Antrag einer jährlichen Zuwendung, wie von SPD schriftlich beantragt, entschieden. 

Bosse räumt zwar ein, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten (Anm. d. Red.: Der Oberbürgermeister darf einmalige Zuschüsse bis 3000 Euro allein vergeben, also ohne Zustimmung des Stadtrates) diesen Betrag hätte bewilligen können, doch es lag bereits eine Empfehlung der Verwaltung vor sowie die Zusage, dem Kloster auf dessen Antragsstellung hin 500 Euro für Geschirr zu genehmigen. „Ein Antrag des Klosters über einen jährlichen Zuschuss von 1500 Euro lag nicht vor“, so Bosse. 

Auch Stadtkämmerer Markus Pferner konnte auf Nachfrage nicht bestätigen, dass die SPD im Nachhinein einen förmlichen Antrag für eine einmalige Spende von 1500 Euro gestellt hätte. „Aber selbst wenn man über diesen geänderten Antrag abgestimmt hätte, hätte das Kloster selbst ebenfalls über diese Summe einen Antrag stellen müssen“, so Pferner. Denn als Voraussetzung für solch einen Zuschuss, egal ob einmalig oder jährlich, bedarf es eines Antrages des Empfängers (hier Kloster) sowie eines Nachweises über dessen Zweck. 

Durch einen Antrag, wie im aktuellen Fall durch eine Partei, könne lediglich der Wunsch des Klosters nach einer Förderung verstärkt werden. Das Kloster habe aber in Gesprächen mit der Stadt nichts von einem derartigen Geldbedarf gesagt. Auch scheint es keine Absprache zwischen SPD und Kloster gegeben zu haben, so Pferner. Riedl betonte indes in der Sitzung: „Der Betrag ist so mit dem Kloster abgesprochen, das heißt, es ist der Betrag der fehlt, da ein privater Spender weggefallen ist.“ 

Klarheit in dieser Angelegenheit könnte jetzt eine von der Stadt einberufene Bürgerversammlung bringen. Diese findet am Montag, 2. Februar, um 19 Uhr im Gablonzer Haus statt. Sie wird live im Internet unter www.kaufbeuren.de übertragen. von Kai Lorenz

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