"Der B12-Ausbau kommt!"

MdB Stephan Stracke.

In die Bemühungen der lokalen Politik, den vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten voranzutreiben (wir berichteten), ist Bewegung ge- kommen. Wie der Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke jetzt dem KREISBOTE mitteilte, hat sich der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in einem Brief zu den Möglichkeiten geäußert, die für einen Ausbau – auch im Rahmen der Konversion – zur Verfügung stehen. Das Fazit: vorerst wird es zu einem verstärkten dreispurigen Ausbau kommen. Zudem wird das Projekt aller Voraussicht nach in den Bundesverkehrswegeplan für 2015 aufgenommen.

In einem Brief an Ramsauer, den Stracke im Mai verfasst hatte, brachte der Bundestagsabgeordnete vor allem zwei seiner Meinung nach vielverspre- chende Optionen auf den Tisch, wie der vierspurige B12-Ausbau möglichst schnell und unkompliziert in die Wege geleitet werden könnte. Denn eigentlich führt der Weg zu einer solchen Infrastrukturmaßnahme über den Deutschen Bundestag, welcher wiederum veranlasst, die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen. Um verwirklicht zu werden, sollte das Projekt zudem im sogenannten „vordringlichen Bedarf“ verankert werden. Dort ist der B12-Ausbau jedoch bislang nicht zu finden. „Der Ausbau der B12 ist einer der wichtigsten Faktoren bei einer Stärkung der Wirtschaft, auch als Ausgleich für die Schließung des Fliegerhorstes in Kaufbeuren. Darin sind sich die meisten politischen Akteure in Kaufbeuren und Umgebung einig“, so Stracke. Aufgrund des aufwändigen und zeitintensiven Procederes beim Bundesverkehrswegeplan sei es das Gebot der Stunde gewesen, zu überlegen, ob eine Genehmigung des Ausbaus auch ohne einen Eintrag im BVWP möglich sei. Dabei hätten sich zwei Wege aufgetan: einmal der Paragraf 6 des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrABG), der vorsieht, dass Straßenbaupläne im Einzellfall auch Maßnahmen enthalten können, die nicht dem Bedarfsplan entsprechen. Voraussetzung dafür ist, dass ein „unvorhergesehener höherer Verkehrsbedarf“, beispielsweise durch eine Änderung der Verkehrsstruktur oder des Verkehrsaufkommens, eintritt. Diese, so Stracke im Gespräch mit dem KREISBOTE, sei möglicherweise unter anderem durch den erhöhten Pendlerverkehr der Bundeswehrangestellten an andere Standorte sowie durch vermehrte Firmenansiedlungen im Rahmen der Konversion als Argument anzuführen. Als zweite Option fasste der Bundestagsabgeordnete einen „reduzierten Ausbau“ ins Feld. Hier bestehe laut Oberster Baubehörde ein „gewisser Graubereich“, der es ermögliche, den Ausbau aus den regulären Pauschalzuwendungen des Bundes für Baumaßnahmen zu bestreiten. Zu beiden Vorschlägen nahm Ramsauer in seinem Antwortschreiben Stellung. Er dankte Stracke für seinen Einsatz und betonte, er habe selbst im Mai dieses Jahres die Gelegenheit gehabt, die B12 zwischen Buchloe und Kempten zu befahren und sich einen Eindruck zu verschaffen. Auch sei er sich der „Herausforderungen, vor denen das Allgäu mit der schrittweisen Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform steht“, absolut bewusst und nehme die Erwartungen der Region „sehr ernst“. Tatsächlich sei die B12 eine bedeutende Entwicklungsachse. Daher erscheine ihm das Konzept der Bayerischen Straßenbauverwaltung, welches einen weiteren dreistreifigen Ausbau mit vermehrten Überholmöglichkeiten umfasst, zielführend. Den Vorschlägen von Stracke, einen Ausbau ohne Eintrag in den BVWP zu verwirklichen, erteilte der Minister eine klare Absage. So könne ein Nachweis der „unvorhergesehenen vermehrten Verkehrsbelastung“ nach seinem Wissen derzeit nicht erbracht werden. Für einen „reduzierten Ausbau“ gelte die Zustimmungspflicht des Bundestags. Die Bayerische Straßenbauverwaltung habe aber bereits angekündigt, den Ausbau der B12 zwischen Kempten, Kaufbeuren und der A96 bei Buchloe für das Bewertungsverfahren im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans für 2015 aufzunehmen. Ein Konzept für den durchgehend dreispurigen Ausbau der B12-Strecke Buchloe-Kaufbeuren-Kempten sei zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Bayerischen Straßenbauverwaltung bereits abgestimmt. Damit seien laut Ramsauer „alle derzeit möglichen Schritte veranlasst, um den Ausbau der B12 in das Verfahren zur Aufstellung des neuen BVWP und Bedarfsplans einzubringen“.

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