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Projekt Kiesabbau in Ruderatshofen wird zum Fall für den Petitionsausschuss – Lokaltermin

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Von: Michael Dürr

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Ortstermin Kiesgrube Ruderatshofen Heimenhofen
Beim Ortstermin: MdL Angelika Schorer (CSU, v.li.), daneben der Ruderatshofener Bürgermeister Johann Stich, im roten Anorak Landrätin Maria Rita Zinnecker, MdL Barbara Regitz (CSU) und die Mdl Bernhard Pohl (FW) und Franz Josef Pschierer(FDP) sowie Brigitte Schröder von der Firma Hubert Schmid. Im Hintergrund die 1,1 ha große Ackerfläche, um die es im Antrag auf Kiesabbau geht. © Michael Dürr

Ruderatshofen – Der Kiesabbau ist ein Aufregerthema, speziell im kiesreichen Ostallgäu. Jetzt brachte das Thema gleich vier Landtagsabgeordnete, eine Landrätin, einen Bürgermeister, eine Firmenvertreterin und ein knappes Dutzend Anwohner zusammen. Wo? In Ruderatshofen nahe des Ortsteils Heimenhofen, wo die Marktoberdorfer Firma Hubert Schmid Kies abbauen will. Bei dem Ortstermin schlugen die Wellen hoch. Am Ende war man sich allerdings einig, nochmals das Gespräch für eine gütliche Einigung suchen zu wollen. Für die größte Verärgerung hatte aber einer gesorgt, der gar nicht da gewesen war.

Die ganze Geschichte: Die Firma Hubert Schmid hatte den Antrag gestellt, auf einer bislang als Acker genutzten Fläche von 1,1 Hektar (das sind 11.000 Quadratmeter) zwischen Ruderatshofen und dem Ortsteil Heimenhofen Kies abbauen zu dürfen. Während einer Laufzeit von zehn Jahren sollten 90.000 Kubikmeter Kies gewonnen werden. Allein 50.000 Kubikmeter waren für die seit Mai 2021 im Bau befindliche Umgehungsstraße (den Auftrag dazu hatte ebenfalls die Firma Schmid erhalten) vorgesehen. In den Folgejahren sollten jährlich bis zu 5.000 Kubikmeter abgebaut werden. Anschließend sollte die bis zu neun Meter tiefe Grube im Zeitraum von drei Jahren mit Erdaushub wieder aufgefüllt werden und damit wieder als Acker- oder Grünlandfläche zur Verfügung stehen.

Der Hintergrund: Die Firma Schmid hatte bei Heimenhofen von einem Landwirt insgesamt sieben Hektar Land erworben, laut Firmensprecherin Brigitte Schröder wurden Teile davon für die Umgehungsstraße an den Landkreis veräußert.

Der Gemeinderat Ruderatshofen mochte dem Vorhaben der Baufirma aber seinen Segen nicht geben. Einerseits befürchtete man „dass es bei den beantragten insgesamt 13 Jahren Kiesgrubenbetrieb und der beantragten Abbaufläche nicht bleiben wird.“ Auch deshalb, weil nur rund ein Viertel der insgesamt möglichen Abbaufläche Inhalt des Antrags war und deshalb in Zukunft mit weiteren Anträgen gerechnet werden müsse. Für den Ortsteil Heimenhofen, der nur rund 150 Meter von der Kiesgrube entfernt liegt, sei außerdem mit erheblicher Lärm- und Staubentwicklung zu rechnen. Das gemeindliche Einvernehmen könne nur erteilt werden, wenn sich die Firma Hubert Schmid verbindlich auf eine zeitliche Begrenzung des Kiesabbaus auf maximal fünf Jahre und auf eine rasche Wiederbefüllung der Grube festlegen lasse.

Keine Verbindlichkeiten

Warum es zu diesem Thema keine verbindlichen Gespräche zwischen Gemeinde und Firma gab, blieb bei dem Ortstermin strittig. Tatsache ist aber, dass nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes als der eigentlichen Genehmigungsbehörde das Vorhaben der Firma mit Auflagen genehmigungsfähig ist. Dies wiederum rief die Heimenhofener auf den Plan, die in Person eines Pferdehof- und Ferienwohnungsbetreibers eine Petition beim Landtag einreichten. Genau deshalb ging jetzt der Ortstermin des Petitionsausschusses unter der Leitung der Landtagsabgeordneten Barbara Regitz (CSU) aus Nürnberg über die Bühne. Angeregt hatte den Termin eigenem Bekunden zufolge der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), der zusammen mit MdL Angelika Schorer (CSU) und allen anderen anwesenden Politikern darauf drängte, das Streitthema Kiesabbau in Ruderatshofen gütlich und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen zu regeln.

Zunächst war es aber an MdL Franz Josef Pschierer als weiteres Mitglied des Petitionsausschusses, Schärfe ins Spiel zu bringen: Der FDP-Politiker warf dem Ostallgäuer Landratsamt vor, über den Antrag der Firma Schmid nicht schon längst entschieden zu haben. Er habe „null Verständnis“ für die Haltung des Amtes, zunächst das Urteil des Petitionsausschusses des Landtags abwarten zu wollen. Dieses habe nämlich keinerlei bindende Wirkung. Außerdem gebe es rechtliche Möglichkeiten, sich gegen einen etwaigen Genehmigungsbescheid zur Wehr zu setzen. Landrätin Maria Rita Zinnecker mochte die Vorwürfe Pschierers freilich nicht auf sich sitzen lassen, sprach stattdessen von Anstand und davon, dass man gehalten sei, zunächst die Abwägung des Petitionsausschusses abzuwarten. Genauso werde man jetzt zuwarten, ob und wie sich der Ruderatshofener Gemeinderat mit der Firma Hubert Schmid einige.

Kommt eine Einigung?

Denn genau darauf lief der Ortstermin hinaus: Bürgermeister Johann Stich soll sich zeitnah mit den Schmid-Verantwortlichen ins Benehmen setzen, um eine Gesprächsrunde zusammen mit den betroffenen Heimenhofer Bürgern zu vereinbaren. Diese erklärten bei dem Ortstermin, dass sie sich mit der beantragten Kiesabbaufläche von 1,1 Hektar anfreunden könnten, wenn die Kiesgrube nicht zehn Jahre, sondern deutlich kürzer betrieben würde. Firmensprecherin Brigitte Schröder erklärte indes, dass die genannten zehn Jahre nicht mehr verhandelbar seien. Dies sei von der Geschäftsführung so festgelegt worden.

Dass von den beiden Schmid-Geschäftsführern Georg und Florian Schmid keiner beim Ortstermin anwesend war, wurde allseits heftig kritisiert. „Wenigstens einer der beiden hätte kommen können“, monierte der Betreiber des Pferdehofs. Es dürfe doch niemand glauben, dass die beantragten 1,1 Hektar das Ende des Kiesabbaus an dieser Stelle bedeuteten. „Das ist erst der Anfang“, sagte er, „das ist bei Schmid überall so.“ Nur ein Schmid-Geschäftsführer könne hier Verbindliches sagen. Das Argument von Brigitte Schröder, der Ortstermin sei nach den Betriebsferien bei ihrer Firma zu kurzfristig hereingekommen, verfing da kaum. Ein Anwohner sprach gegenüber dem Kreisbote vielmehr von einer „Sauerei, dass kein Schmid-Geschäftsführer gekommen ist“.

Bürgermeister Stich setzte hingegen auf einen nochmaligen Einigungsversuch. Er und der Gemeinderat würden die Firma Hubert Schmid als einheimisches Unternehmen ansehen, man sei mit dem bisherigen Bauverlauf der Umgehung sehr zufrieden. Außerdem bebaue Schmid auch das ehemalige EVG-Gelände am östlichen Ortsrand der Gemeinde. Stich: „Wir sind keine Kiesgrubenfeinde, weil der Rohstoff ja gebraucht wird.“ Man befürchte aber eine Ausweitung der Abbaufläche und sei mit der geplanten langen Zeitdauer nicht einverstanden.

Genau diese Punkte sollen jetzt zeitnah und rechtssicher besprochen werden. Landrätin Zinnecker („der Termin hat dafür gesorgt, dass man sich nochmals zusammensetzt“) war am Ende denn auch ebenso zufrieden wie MdL Pohl („Wir haben den Einstieg in die Rechtssicherheit geschafft, deshalb war es ein guter Termin“) und die beiden Mitglieder des Petitionsausschusses. Barbara Regitz und Franz Josef Pschierer: „Es gibt hier offenbar die Bereitschaft zu einem Kompromiss.“

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