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Diskriminierende Parkplätze?

Klage gegen Frauenparkplätze: In Kaufbeuren bleibt‘s beim Alten

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Müssen die Frauenparkplätze im Kaufbeurer Parkhaus Am Kunsthaus weichen?

Kaufbeuren – Sie sind ein unterschwellig brodelnder Dauerbrenner: Frauenparkplätze. Manch einer hält sie für diskriminierend, werden doch Frauen und Männer ungleich behandelt. Ein Verfahren vor dem Münchener Verwaltungsgericht, in dem ein Mann die Stadt Eichstätt der Diskriminierung von Frauen (und auch Männern) wegen ausgewiesener Frauenparkplätze beschuldigte, endete mit einer Einigung: Eichstätt wird die Ausschilderung ändern. Steht das jetzt auch bei den Frauenparkplätzen im Parkhaus Am Kunsthaus an?

„Frauenparkplätze diskriminieren Männer und Frauen.“ Auf diesen Standpunkt stellte sich der die Stadt Eichstätt verklagende Rheinländer. Ihn irritierten dort öffentliche Parkplätze, die mit dem Zusatz „Nur für Frauen“ gekennzeichnet waren. Männer würden dabei in ihrer Handlungsfreiheit gehindert, Frauen werde Schwäche und ein besonderes Schutzbedürfnis unterstellt. Eichstätt sah in den Schildern hingegen nur eine Empfehlung, kein explizites „Männerparkverbot“.

Kläger und Beklagte einigten sich: Die Schilder werden so geändert, dass der Empfehlungscharakter deutlich wird. Wie auch immer das lauten mag. Das bedeutet aber nicht, dass Frauenparkplätze im öffentlich Raum rechtswidrig sind. Denn es gibt kein rechtskräftiges Urteil.

Allerdings äußerte sich der in München vorsitzende Richter Dr. Dietmar Wolff während des Verfahrens deutlich: Die Beschilderung der Stadt sei unzulässig. Auf öffentlichen Verkehrsflächen dürften nur die in der Straßenverkehrsordnung abgebildeten Zeichen verwendet werden. Und die StVO kenne die Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes nicht. Auch wenn der durch diese Parkplätze beabsichtigte Schutz von Frauen ein hier nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sei.

Hätte es ein Urteil gegeben, wäre hier also vielleicht das sensationelle Urteil gesprochen worden: „Frauenparkplätze im öffentlichen Raum sind nicht zulässig.“ In Kaufbeuren gibt es nur die Frauenparkplätze im Parkhaus Am Kunsthaus. Es gibt dort aktuell 18 Frauenparkplätze sowie vier „Familienparkplätze“. Wäre es jetzt angebracht, vorsorglich ein „Bitte nach Möglichkeit für Frauen freihalten“-Schild aufstellen, um den „Empfehlungscharakter“ deutlich zu machen und ein Verbot ausdrücklich zu verneinen? Nein. Denn bei dem Parkhaus handelt es sich nicht um öffentlich gewidmeten Grund, betont Andrea Hiemer, Pressesprecherin der Stadt. Flächen, die nicht öffentlich gewidmet sind, auf denen aber die StVO zur Anwendung kommt.

Der Betreiber des Parkhauses achtet laut Hiemer auf die Einhaltung der Parkhaus-Ordnung und spricht „Falschparker“ auf Frauenparkplätzen an. „Es wird aber nicht weiter geahndet“, so Hiemer.

Solange niemand klagt, bleibt vorerst alles beim Alten: Männer „dürfen“ also weiterhin ihr Auto auf die Frauenparkplätze stellen. Sollte sich jedoch jemand diskriminiert fühlen und klagen, wäre der Ausgang des Verfahrens wohl nicht von vornherein klar.

sug/st

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