MdL Paul Wengert referiert in Buchloe über Sicherheit und Polizeiarbeit

Doch nicht überall Spitze

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Landtagsmitglied Dr. Paul Wengert referierte in Buchloe über Sicherheit und Polizeiarbeit in Bayern.

Buchloe – Für die bayerische Landtagsfraktion der SPD ist die Sicherheit der Bürger ein großes Thema. Die Buchloer Genossen hatten daher zu diesem Thema Bundes- und Landespolitiker zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Hauptredner war Dr. Paul Wengert, Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Für ihn ist Sicherheit kein Wahlkampfthema, sondern ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Sein Fazit: „Auch wir freuen uns über die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren und über die überdurchschnittliche Aufklärungsquote“. Wengert machte aber auch deutlich, dass die Situation noch viel besser sein könnte, wenn parlamentarische Initiativen seiner Partei nicht ständig „abgeblockt“ würden.

Ulrike Bahr, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Augsburg, sieht in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität einen Schwerpunkt der Polizeiarbeit. Sie zitierte die Aussage einer Bekannten, die selbst Einbruchsopfer wurde, als sie unter der Dusche stand. „Das Schlimmste sei gewesen, dass ein Fremder in ihrer Wohnung war“. Ihr Bundestagskollege Uli Grötsch, ehemaliger Polizeibeamter, ging unter anderem auf das unterschätzte Problem der sogenannten Reichsbürger und die nicht tolerierbaren Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte ein. Für ihn ist die Forderung nach schärferen Gesetzen Humbug. „Wir haben die Gesetze“. Man müsse sie nur konsequent anwenden, sagte Grötsch.

Lücke beim Terrorschutz

Dr. Paul Wengert hatte sich ausführlich und differenziert mit dem Thema auseinandergesetzt. Er kritisierte, dass oft Vorschläge seiner Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit im Landtag letztlich daran gescheitert seien, weil sie von der Opposition kämen. Beispielsweise beim Terrorschutz. Hier gebe es eine gefährliche Lücke. Den Spezialeinheiten der bayerischen Polizei stünden derzeit keine ausreichenden eigenen Transportkapazitäten per Hubschrauber zuverlässig zur Verfügung. Dies sei in einem Flächenstaat wie Bayern ein Riesenproblem. Entsprechende Anträge der SPD, eigene und größere Hubschrauber zur Verfügung zu stellen, seien erfolglos geblieben.

Mehr Polizei auf der Straße

Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche würden das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen, sagte Wengert. Daher fordere seine Fraktion mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. „Wir sind nicht überzeugt, dass die Reform der bayerischen Polizeistruktur vor gut zehn Jahren mit der Abschaffung der Direktionen und der Aufblähung der Präsidien hier etwas Positives bewirkt hat.“

„Schleierfahndung muss verstärkt werden“

Als reinen Etikettenschwindel bezeichnete Wengert die Schaffung einer Bayerischen Grenzpolizei. Die neue Truppe würde sich aus den bisherigen Kräften der Schleierfahndung und weiteren Kräften, die aus dem ganzen Land zusammengezogen würden, zusammensetzen. Neue zusätzliche Kräfte stünden derzeit jedenfalls nicht zur Verfügung. Hier werde der Eindruck erweckt, dass eine eigene Grenzpolizei die Situation an den Grenzen souverän handeln könnte. Wengert sprach sich klar dafür aus, die Schleierfahndung zu verstärken. Dies habe die SPD wiederholt gefordert.

Mehr Stellen ausweisen

Brisant sei in Bayern das Thema der Polizeistärke, betonte Dr. Paul Wengert. Bayern habe laut Innenministerium aktuell 42.000 Stellen ausgewiesen. Für die Präsidien und Polizeiinspektion verblieben aber nur 27.500 Stellen. Das sei die genannte Sollstärke. Allerdings liege die Zahl der tatsächlichen verfügbaren Kräfte nochmal um neun Prozent niedriger. In konkreten Zahlen ausgedrückt, rund 2500 Beamten fehlen durch Fort- und Weiterbildung, dauerhafte Erkrankungen oder etwa Mutterschutz und Elternzeit. Fakt sei aber, so Wengert, dass nur im Dienst befindliche Polizeibeamtinnen und -beamten für Sicherheit und Ordnung sorgen könnten und nicht diejenigen, die quasi nur auf dem Papier stünden. Zwar habe die Staatsregierung ihren Kurs verändert und neue Stellen geschaffen. Der SPD ist das aber zu wenig. Sie befürwortet deutlich mehr Stellen.

Seine Fraktion habe, sagte Wengert, im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 die Schaffung von 100 neuen Planstellen als Mobile Reserve gefordert, um zumindest im Hinblick auf Mutterschutz und Elternzeit für Entlastung zu sorgen. Der Antrag vom 13. Oktober 2016 sei aber erfolglos geblieben.

Rund 14.500 Stellen entfallen nach Wengerts Aussage auf das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei, das Polizeiverwaltungsamt, Sonderverbände und das Innenministerium selbst.

Nicht überall Spitze

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisierte, dass das Innenministerium die rund 5000 nicht beamtete Bürokräfte mit zu den Polizisten und Polizistinnen zählt. Andere Länder würden dies nicht tun. Nur dadurch komme man auf die Zahl von 326 Polizeikräften pro 100.000 Einwohner. Rechne man die 5000 Angestellten heraus, käme Bayern auf 288 Kräfte pro 100.000 Einwohner. Das sei zwar immer noch höher als in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz, aber niedriger als in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder in den Stadtstaaten. „Wir sind halt doch nicht überall Spitze, auch wenn es die Staatsregierung fälschlicherweise bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbreitet.“

Was der Innenminister auch geflissentlich verschweige, dass die Polizei einer gewaltigen Zunahme an Aufgaben gegenüber stehe. Dazu zähle die organisierte und internationale Kriminalität, Cyberkriminalität oder das Phänomen der „Reichsbürger“. Eine enorme Belastung seien außerdem die immer aufwändigeren Einsätze bei Massenveranstaltungen wie beispielsweise bei Risikospielen im Fußball.

Die Forderung der SPD, die Polizei durch die Einstellung von 182 Zivilbeschäftigten zu entlasten, sei von der Staatsregierung auch abgelehnt worden. „Diese Kräfte hätten viel Büroarbeit übernehmen können.“

von Siegfried Spörer

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