Das falsche Fass aufgemacht
Kaufbeuren – Eigentlich war der Stellenplan 2015 für die Verwaltung schon längst vom Stadtrat abgesegnet worden. Doch Richard Drexl (Freie Wähler) machte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag das Fass im Rahmen der Abstimmung über den Haushalt noch einmal auf.
So sollten laut Drexl heuer die neuen Stellen in der städtischen Verwaltung nur nach Dringlichkeit vergeben werden. Andere, oder auch anstehende Beförderungen, könne die Stadt mit Blick auf eine „gebotene Sparsamkeit“ ins nächste Jahr vertagen. Ein Vorschlag, der auf großes Unverständnis bei den anderen Fraktionen stieß. Laut OB und Verwaltungschef Stefan Bosse, schade dieser den Bürgern und der Stadt.
Doch der Reihe nach: In der Verwaltungsausschusssitzung am Dienstag hatte Drexl für die Freien Wähler deren Antrag vom 27. Januar (nichtöffentliche Sitzung) erneut aufgegriffen, obwohl sich bereits im ersten Anlauf im Januar eine breite Mehrheit des Stadtrates dagegen ausgesprochen hatte. Der Antrag vom Januar bezog sich darauf, die im Stellenplan 2015 vorgesehenen Stellen auf zwei Jahre zu verteilen.
OB Stefan Bosse konnte am Dienstag nicht verstehen, warum Drexl dieses bereits abgeschlossene Thema jetzt in die Öffentlichkeit zerre – obwohl Drexl für diesen Vorstoß bereits im Januar deutlich vom Stadtrat abgewatscht wurde. Bosse machte deutlich, dass die Stadt über viele Jahre „übergebührend gespart“ und Stellenmehrungen vermieden habe. Doch mit den neuen anstehenden Aufgaben in den Bereichen Bau, Soziales und Asyl sei die Aufstockung an Personalstellen „angemessen und verantwortbar“.
Auch könne keine Rede davon sein, dass der Verwaltungs-Apparat aufgeblasen sei, die bestehende Überstundensituation spreche hier eine ganz andere Sprache, betonte Bosse. Darüber hinaus würden mit Ausnahme einer Drittelstelle fürs Stadtmuseum (Depot) alle anderen in den Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt fallen. An die Adresse von Drexl gerichtet sagte Bosse: „Klar müssen wir heuer niemanden befördern, aber dann stellen Sie jetzt den Antrag hierzu. Ich möchte dieses Signal nicht an die Mitarbeiter der Verwaltung herantragen”.
Die 16 neuen Stellen ergeben sich aus zusätzlichen Aufgaben der Stadtverwaltung. So gebe es beispielweise eine gesetzliche Verpflichtung, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten anzubieten. „Wenn wir hier Stellen aufs nächste Jahr verschieben, fehlen uns heuer Betreuungsplätze. Genauso bei der Betreuung der Asylbewerber: Die Asylbewerber kommen jetzt, und wir müssen uns jetzt um sie kümmern, nicht erst in zwei Jahren“, betont Bosse auf Anfrage.
Auch im Bereich Bau sehe sich die Stadt mit einer gestiegenen Anzahl von Aufgaben konfrontiert. So habe der Stadtrat für 2015 bis 2018 ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 104 Millionen Euro bewilligt – „das entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einem Plus von 68 Prozent“, so der Rathauschef. Hier gehe es um Schulbauten, aber auch um die Instandhaltung von Straßen und Kanälen. „Die Aufgaben steigen von Jahr zu Jahr an. Wir können sie nur mit entsprechendem Personal erfüllen“, so Bosse weiter.
Darüber hinaus gibt der OB zu bedenken, dass Kaufbeuren bei den Personalkosten deutlich unter dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten liege. Bei der letzten Erhebung der Personalkosten je Einwohner aus dem Jahr 2012 habe, laut Bosse, Kaufbeuren 140 Euro unter dem Durchschnitt von 800 Euro (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik) gelegen. Dabei stelle Kaufbeuren Bereiche wie den Bauhof, die Müllabfuhr oder Abwasser im städtischen Haushalt dar und habe diese nicht, wie viele andere Städte, in eigene Gesellschaften ausgegliedert, so Bosse auf Anfrage.
Stadtrat Drexl blieb in der Sitzung bei seiner Auffassung und forderte erneut, die geplante Kostenmehrung auf zwei Jahre zu verteilen. Dabei ging es ihm und seinem Fraktionskollegen Bernhard Pohl konkret um die geplanten Neueinstellungen und fünf Beförderungen: „Wir gönnen uns einen Schluck aus der Pulle, der nicht angemessen ist“, so Drexl.
Sparen sei die Lösung, die Kaufbeuren gut anstehe. Immerhin „hantieren wir mit Mitteln der Steuerzahler, mit denen wir verantwortungsbewusst umzugehen haben“, so Drexl. Wie konkret die Stadt die geforderte Einsparung umsetze, bleibe ihr überlassen.
Große Unterstützung für den Verwaltungschef
Für Oliver Schill (Grüne) ist eine Personalaufstockung in der Verwaltung zwingend notwendig, „um den Stau, der sich gebildet hat“, aufzulösen. Die Mitarbeiter „arbeiten am Limit“, mehr Arbeit dürfe man ihnen nicht „aufbürden“. „Mit den zusätzlichen Stellen kommen wir jetzt vielleicht auf Normalstand“. Von luxuriösen Zuständen könne man dann aber immer noch nicht sprechen, so Schill.
Dr. Erika Rössler (CSU) erinnerte daran, dass es hier um Menschen gehe und die Verwaltung eine gute Arbeite mache. Doch zusätzliche Aufgaben könnten ohne neues Personal nicht gestemmt werden.
Ähnlich sah es auch Catrin Riedl (SPD): „Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, die sich nicht kaputt wursteln können“.
Bürgermeister Ernst Holy (KI) empfand die ganze Diskussion als „sehr schlimm“. „Wir müssen uns zu den Mitarbeitern in der Verwaltung bekennen“ und die zusätzlichen Stel- len seien ein klares Ja zur Verwaltung „Wir können die Zitronen nicht weiter auspressen“, so Holy.
Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU) zeigte sich mit Blick auf den Vorstoß der Freien Wähler „entsetzt“. Man müsse aufpassen, dass man die motivierten Mitarbeiter durch solche Diskussionen nicht demotiviere. Letztlich wurde an der Entscheidung des Stadtrates vom Januar nicht gerüttelt.
Bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 sprachen sich Katrin Zajicek (FDP) und Oliver Schill dagegen aus. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat in seiner Sitzung Ende März.
von Kai Lorenz
