Europaweiter Aktionstag

Durchsuchung in Kaufbeuren zur Bekämpfung von Hasskriminalität

Hass hashtag
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Heute finden zahlreiche Durchsuchungen in Bayern anlässlich eines europaweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität statt.

Kaufbeuren/Bayern – Ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität in Bayern setzen heute Polizei und Justiz. Derzeit vollziehen Ermittler in ganz Bayern zeitgleich Durchsuchungsbeschlüsse gegen insgesamt 49 Beschuldigte – auch bei einer 30-jährigen Frau in Kaufbeuren. In enger Absprache mit der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München koordiniert das Bayerische Landeskriminalamt die Einsatzmaßnahmen.

Der seit 2016 regelmäßig in Deutschland stattfindende „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ wird in diesem Jahr erstmals unter der Federführung von EUROPOL in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union als „Joint Action Day“ durchgeführt. So wird seit heute Morgen auch Verfassern von Hasspostings aus sechs weiteren EU-Ländern das Handwerk gelegt.

„Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt. Menschenverachtende Verleumdungen, Volksverhetzungen und sogar Morddrohungen sind schwere Straftaten, die wir konsequent zusammen mit den Staatsanwaltschaften ermitteln. Der heutige Aktionstag zeigt, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstellt“, so Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes.

„Jedem, der strafbare Hassposts absetzt, muss klar sein, dass dies erhebliche Konsequenzen nach sich zieht: Es kann zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen; zudem drohen erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen“, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz.

Mehr als zehn Straftatbestände, von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, können im Einzelfall erfüllt sein. Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelldelikte. Täter wiegen sich auf Grund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage der letzten Jahre und der heutige Joint Action Day machen jedoch eines klar: Täter werden ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht.

Im Gebiet des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West führen die Beamten in Kaufbeuren und Senden insgesamt bei drei Beschuldigte in zwei Objekten Einsätze durch, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts heißt.

Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, wurde in den frühen Morgenstunden die Wohnung einer 30-Jährigen in Kaufbeuren aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten durchsucht. Die Frau steht im Verdacht, volksverhetzende Inhalte in eine Chatgruppe eingestellt zu haben. Zur Beweissicherung wurde das Handy der Tatverdächtigen sichergestellt.

kb

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