"Wir brauchen einen Plan!"

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Sprach Klartext: Christine Lieberknecht analysierte die derzeitige Flüchtlingssituation in Deutschland.

Kaufbeuren – „Wir brauchen einen Plan!“ Das war eine der Kernaussagen von Christine Lieberknecht zur derzeitigen Flüchtlingssituation in Deutschland. Die einstige Ministerpräsidentin von Thüringen referierte im Sparkassenforum zu dem Thema „Flüchtlinge in Europa – Menschlichkeit leben, Rechtsstaatlichkeit sichern“ im Rahmen der Vortragsreihe „Kaufbeurer Dialog“.

Sie nahm mit deutlichen Worten Stellung zur Situation der nach Deutschland strömenden Menschen aus Krisengebieten. Dabei wollte sie zwar keine fest definierte „Obergrenze“ für die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen nennen, sagte aber: „Ich denke, es wird irgendwo unterhalb von 500.000 liegen.“

Moderator und Stadtrat Richard Drexl stellte die frühere evangelische Theologin und Mitglied der Ost-CDU vor, die 1989 mit ihrem öffentlichen sogenannten „Brief aus Weimar“ die Erneuerung der Partei und durchgreifende Reformen in der DDR gefordert hatte. „Ich bin gerne nach Kaufbeu­ren gekommen“, sagte die einstige Regierungschefin eingangs ihres Vortrages. Sie sah ihren Besuch auch als kleines Dankeschön für die Unterstützung im Rahmen der Gebietsreform Anfang der neunziger Jahre im Freistaat Thüringen durch die Kaufbeurer Dr. Heinrich Dietz und Bernhard Pohl, die sie zum Kreis der Menschen in Bayern zählt, mit denen sie sich verbunden fühlt.

"Freiheit und Werte"

„Es wird kein einfaches Jahr, das vor uns liegt. Es wird ein spannendes, schwieriges Jahr, aber auch ein Jahr, in dem es bald Entscheidungen geben wird“, sagte die CDU-Politikerin. Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation werde das Jahr nicht so enden, wie es begonnen habe. In ihrem klar strukturierten Vortrag beschrieb Lieberknecht die entstandene Situation, zeigte Stärken und Schwächen Deutschlands auf und sprach über mögliche Angebote für Lösungen. Wie bei den früheren Gästen des Dialogs Joachim Gauck und Rainer Eppelmann, einstmals evangelische Theologen aus der DDR wie die Referentin selbst, zogen sich die prägenden Begriffe „Freiheit“ und „Werte“ wie ein roter Faden durch den Vortrag.

"Welt als Dorf" 

In der sich stetig entwickelten Globalisierung ist aus Sicht von Lieberknecht „die Welt zum Dorf geworden und das Dorf zur Welt“. Entwurzelung und eruierende Bindekräfte hätten die Familie an den Rand gedrängt. „Werte sind nicht mehr gefragt. Das ist die Signatur der Zeit!“ Mit Smartphone und Internet sei eine gigantische revolutionäre Umbruchsituation entstanden, zu der auch Medien und Bilder beigetragen hätten.

Stärken 

Deutschland habe „Managementqualitäten“ und sei immer gestärkt aus Krisen hervorgegangen, so die Politikerin. Darunter falle die Umsetzung von Vorgaben auf kommunaler Ebene und deren Selbstverwaltung. Ebenso ein „unglaubliches ehrenamtliches Engagement aus der Mitte der Gesellschaft“ heraus („kein Bundesland hat so viel geleistet, wie Bayern“), aber auch Rechtssicherheit und -frieden. Weitere Säulen seien das duale Bildungssystem und insbesondere die „Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft“.

Schwächen 

Immer wieder gebe es Auseinandersetzungen zur Frage der Leitkultur: Was ist uns wichtig? Was prägt uns? „Manche können das Kreuz in der Kirche nicht mehr erklären“, so die Theologin, obwohl man hinsichtlich dessen Bedeutung eigentlich nicht besonders christlich geprägt sein müsse. Sie mahnte zu mehr Ehrlichkeit: „Zur Ehrlichkeit gehört, dass Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“ Mit Blick auf die Unterstützung durch andere Länder in Europa sagte sie: „Solidarität, in dem uns die anderen folgen, funktioniert nicht!“

Möglichkeiten

Drei Begriffe mit „E“ sind ihr besonders wichtig: Erinnerung, Ertüchtigung und Ehrlichkeit. „Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht schaffen kann“, erläuterte die Politikerin. Dazu zählten beispielsweise Menschenwürde, Werte, Familie und Empathie. Davon habe man sich heute entfernt, aber „ohne Werte bedeutet den Verlust von Werten“. Das sei Bestandteil der Erinnerung. Die Übernahme eigener Verantwortung ist Teil der Ertüchtigung. Man müsse „der Polizei den Rücken stärken“ und manchmal „eine klare Sprache sprechen“. Zur Ehrlichkeit gehöre der Ansatz einer Planung („Was können wir für wie viel leisten?“) genauso wie die Diskussion an einem „Runden Tisch“ mit Experten und Betroffenen. Und ein Einwanderungsgesetz hält Lieberknecht „für dringend erforderlich“.

Im sich anschließenden Dialog machte sie nochmals deutlich: „Wir werden um Kontrollen nicht herum kommen und dürfen unsere Freiheit nicht aufs Spiel setzen.“ Dazu gehöre auch, mit Abgeordneten „Klartext zu reden“. Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung seien aufs Spiel gesetzt worden und müssten laut der Politikerin wieder hergestellt werden: „Der Rechtsstaat lebt mit Gesetzen oder er lebt nicht!“

von Wolfgang Becker

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