"Eine aktive Grundstückspolitik"

Jeweils zwei Millionen Euro wollte FW-Stadtrat Bernhard Pohl für den Grunderwerb in den Haushalt 2012 sowie in den Investitionsplan für die Jahre 2012 bis 2015 einstellen. Ein entsprechender Antrag sorgte jedoch bei den Haushaltsberatungen im städtischen Gremium für reichlich Diskussionsbedarf.

Während sich einige Stadträte für deutlich mehr Ausweisung an Bauland aussprechen, sehen andere eine weitere Verdichtung des Städtischen Grundes eher kritisch. Vor allem die Grünen fordern mehr Grünflächen für die Stadt, erklärte Ulrike Seifert. Für Pohl hingegen krankt die Baulandpolitik, vor allem im Wohnbereich. „Aufgrund unserer Untätigkeit weist unsere Nachbargemeinde Mauerstetten Bauland aus. Das können wir uns nicht länger leisten“, erklärte Pohl. Die zwei Millionen Euro einzustellen, sollten als Signal auch für die Zukunft verstanden werden – beispielsweise für den Kauf nicht mehr benötigter Teilflächen auf dem Fliegerhorst-Areal. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bucher warf Pohls Vorwurf der Untätigkeit barsch zurück: „Das ist eine Unverschämtheit!“ Der Leiter des Wirtschaftsreferates, Siegfried Knaak, betonte: „Wir waren nicht untätig und betreiben eine aktive Grundstückspolitik“. Jedoch sei es für die Stadt sehr schwierig, geeignete Flächen für eine Wohnbebauung zu bekommen. Über die Grundstücke, die in Frage kommen, hätte die Stadt verhandelt, oft auch persönlich durch OB Stefan Bosse oder ihn selbst, erklärte Knaak. Der Erfolg allerdings lasse zu wünschen übrig, „das muss man akzeptieren, denn nicht jeder ist aus unterschiedlichsten Gründen bereit, sein Land zu veräußern.“ Mit Blick auf den Fliegerhorst erklärte Knaak, dass sich hier erst mittelfristig eine Entwicklung abzeichnen werde. Denn auch wenn die Flächen freigegeben werden, müsse man die Altlastenproblematik im Auge behalten. Wenn allerdings sinnvolle Grundstücke zu haben seien, „sind wir für solche Fälle voll handlungsfähig“, so Knaak, und fügt hinzu: „Bei Bedarf könnte zudem noch ein Nachtrag im Haushalt eingereicht werden“. Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, um den Haushalt 2012 zusätzlich durch die Einstellung neuer Mittel zu belasten: „Was bringt es, sich jetzt finanziell zu binden, wenn keine Not besteht? Es gibt keinen aktuellen Anlass“. Mit Blick auf Mauerstetten erklärte Bosse, dass er mit dem dortigen Bürgermeister gesprochen habe. Sein Resümee: „Mauerstetten hätte sich sowieso nicht abbringen lassen, das Wohngebiet auszuweisen“. Dem Antrag Pohls erteilte er damit eine klare Absage. Aus Bosse Sicht sei er schlichtweg „sinnlos“: „Mit der Einstellung neuer Mittel im Haushalt kämen wir nur in Erklärungsnot gegenüber der Regierung.“ Er machte aber auch klar, dass die Stadt alles an Grund und Boden aufkaufen werde, was sinnvoll erscheine. Die dafür notwendigen Beträge könnten jederzeit über die Haushaltsansätze hinaus bereitgestellt werden. Der Antrag Pohls erhielt zwei Stimmen und wurde damit abgelehnt. Theaterumbau Eine rege Diskussion gab es auch bei einem gemeinsamen Antrag der CSU und der Kaufbeurer Initiative (KI) zur Neugestaltung des Foyers im Stadttheater sowie dessen Vorplatz. Hier sollten die bereits am 8. Mai von Dr. Erika Rößler (CSU) eingebrachten Vorschläge (wir berichteten) zum Umbau des Stadttheaters modifiziert werden. Ein Gesamtkonzept sollte jetzt unter anderem ein Behinderten-WC im Erdgeschoss sowie einen behindertengerechten Zugang in den Zu- schauerraum beinhalten. Ferner sollte die Bewirtungseinrichtung mit neuer Platzgestaltung im 1. Stock umgebaut, ein Balkon im ersten Stock errichtet und das Foyer neugestaltet werden. Nach Auffassung der SPD und der Grünen sollte zudem geprüft werden, ob auch ein Aufzug realisiert werden kann. Mit Blick auf die jetzt veranschlagten Kosten von rund 400.000 Euro bestehe hierfür jedoch kaum Handlungsspielraum. Der Bauausschuss soll sich jetzt in einer der nächsten Sitzungen mit allen Detailfragen auseinandersetzen.

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