Eine Nacht außer Kontrolle – 36-Jähriger wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt
Kaufbeuren – Vergangene Woche wurde ein 36-Jähriger mit deutscher Staatsangehörigkeit vom Amtsgericht Kaufbeuren wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Anlass war eine gewalttätige Auseinandersetzung, die sich in den frühen Morgenstunden des 5. Juni dieses Jahres an einer Tankstelle in der Sudetenstraße zugetragen hatte.
Laut Zeugenangaben soll ein 35-jähriger Deutscher, das spätere Opfer, mehrfach die Tankstelle betreten, dort Bier gekauft und wieder verlassen haben, wobei er den Verkäufer und alle Anwesenden unablässig beleidigte, einen Getränkedosenständer umwarf und in ein Regal hineinschlug. Da sich die Tankstelle unweit des Clubs „Melodrom“ befindet, waren sowohl die Tankstelle selbst als auch der Bereich davor am fraglichen Samstagabend sehr gut besucht. Teilweise hatten sich die Leute auch in Gruppen versammelt. Sowohl im Laden als auch davor bedachte der 35-Jährige die Umstehenden wahllos mit Kraftausdrücken, beschimpfte sie ungeachtet ihrer tatsächlichen Herkunft als „Scheißrussen“ und nahm dabei nach Angaben eines der Zeugen Bezug auf den damals schon stattfindenden Krieg in der Ukraine. Dementsprechend geriet er wiederholt in Konflikt mit den Umstehenden, wobei es zu harten Wortwechseln kam. Laut Zeugenaussage des Tankstellenverkäufers betrat der 35-Jährige dann erneut die Tankstelle und warf einen Getränkedosenständer um. Dabei gebärdete er sich nach Angaben des Verkäufers berauscht und „wie im Wahn“. Als der Verkäufer den Geldbeutel des Randalierers auf dem Boden liegen sah und ihm diesen zurückgeben wollte, schubste ihn der 35-Jährige und ging auf ihn los.
Widersprüchliche Aussagen
Zu diesem Zeitpunkt mischte sich der 36-jährige Angeklagte, der zuvor ebenfalls mehrfach beleidigt worden war, ein, indem er den Pöbelnden durch die Tür der Tankstelle nach draußen zog. Sich widersprechenden Zeugenaussagen zufolge soll der 35-Jährige entweder infolge eines Schlages des 36-Jährigen oder durch eigenes Stolpern zu Boden gegangen sein. Die meisten (zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich alkoholisierten) Zeugen gaben vor der Richterin an, der Angeklagte habe den am Boden Liegenden einmalig mit dem Fuß gegen den Kopf getreten. Ein als Zeuge geladener Polizist, der die Szene damals aus dem Auto beobachtet hatte, sprach von drei bis vier Tritten. „Ich habe ihn nicht getreten“, verteidigte sich der Angeklagte. „Ich wollte ihm nur drohen, damit er aufhört. Hingefallen ist er von selbst, und den Tritt habe ich nur angedeutet. In dem Moment kam auch schon die Polizei.“
Opfer spricht von Blackout
Keine Angaben zum Tathergang konnte das Opfer selbst machen, das als Zeuge in eigener Sache geladen war. Er habe einen Blackout gehabt, gab er an. Doch er erinnere sich, dass es laut gewesen sei, und dass er an diesem Abend leider sehr in Rage geraten sei. Leider komme das öfters vor, gerade wenn es zu Hause Probleme gebe. An das Gesicht des Angeklagten konnte er sich nicht erinnern. Beim Eintreffen der Polizei an jenem Abend hatte er selbst auch keine Anzeige machen wollen. Ferner hatte er einen Atemalkoholtest verweigert und es abgelehnt, sich von den herbeigerufenen Rettungskräften untersuchen zu lassen. Zu Hause, berichtete er der Richterin, habe er Hämatome an der rechten Körperseite und am Schenkel festgestellt. Sein Gesicht sei nicht verletzt gewesen. Auch die Polizei hatte nach eigenen Angaben an jenem Abend keine Gesichtsverletzungen beim Opfer festgestellt. Außer dem Polizeibeamten bestätigte nur eine Zeugin formell, dass der Tritt das Gesicht des Opfers tatsächlich getroffen hatte, also nicht nur angedeutet war. Dieselbe Zeugin wollte auch Blut an der Nase des Opfers gesehen haben, relativierte ihre Beobachtung aber auf Nachhaken des Verteidigers.
Dennoch verurteilte die Richterin den Angeklagten im Anschluss an die Plädoyers wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro.
Juristische Unterscheidungen
Vom Straftatbestand der Gefährlichen Körperverletzung hatte beim Plädoyer auch die Staatsanwältin abgesehen, weil die Zeugen angegeben hatten, dass der Angeklagte an jenem Abend „normales Schuhwerk“ getragen hatte, das kein „Werkzeug im strafrechtlichen Sinne“ darstellt und somit grundsätzlich auch keine „abstrakte Lebensgefahr“ mit sich bringt. Nicht zuletzt auf Grund der beiden Zeugenaussagen, die eindeutig berichteten, dass der Angeklagte das Opfer auch wirklich getroffen hatte, sah es das Gericht als erwiesen an, dass es ein gewalttätiges Zusammentreffen zwischen den beiden Männern gegeben habe. Sichtbare Verletzungen beziehungsweise deren Fehlen, so die Richterin, seien dabei nachrangig, weil man juristisch zwischen dem Akt der Misshandlung und deren Auswirkungen unterscheiden müsse. Mildernd wirke sich beim Strafmaß aus, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt alkoholisiert gewesen sei und zuerst in guter Absicht einschreiten habe wollen, und das obwohl er, wie es die Richterin ausdrückte, vom Opfer auf „widerliche, rassistische und unangemessene Art“ verunglimpft worden sei. Erschwerend, so die Richterin, wirke sich dagegen das Vorstrafenregister des Angeklagten mit insgesamt neun Delikten aus, zu denen unter anderem Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer sowie das Fahren ohne Fahrerlaubnis gehören. Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden sollen, ließ die Verteidigung offen.