Eine Schnapsidee?

Reaktionen des Kaufbeurer Bauausschusses auf Stelzen-Antrag der FW-Fraktion

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Könnte der Parkplatz am neuen Kaufland-Markt mit Wohnungen auf Stelzen überbaut werden? Das Management des Handelsunternehmens winkte auf eine entsprechende Anfrage hin ab.

Kaufbeuren – Denkt man in München nur an München? Diesen Eindruck gewinnen offensichtlich einige Kaufbeurer Stadträte, wenn es um die Umsetzung der neuen Bayerischen Bauordnung und die Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes geht. So haben die Freien Wähler (FW), deren Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl auch Kaufbeurer Stadtrat ist, in einem 10-Punkte-Programm Maßnahmen zur Verringerung des Flächenverbrauches vorgeschlagen. Aber dessen Umsetzung außerhalb von Ballungsgebieten wie etwa München erweist sich als schwierig bis unsinnig. Das zeigte jedenfalls die Behandlung eines Antrages der FW-Fraktion des Stadtrates im Bauausschuss am vergangenen Mittwoch.

Die Einschätzungen zu diesem Antrag reichten, das sei an den Anfang gestellt, von „Schnapsideen“ über „ hilflos“ und „Hirngespinste“ bis „herzzerreißend“. Was hatte die FW-Fraktion im Stadtrat da angefragt bzw. vorgeschlagen?

Die FW beantragte unter anderem zu prüfen, inwieweit bestehende Einzelhandels-Großobjekte wie etwa das Forettle Center durch Wohnbebauung auf dem Markt selbst aufgestockt werden können. Mit dem Kaufland sollten Gespräche darüber geführt werden, ob eine Überbauung des geplanten großflächigen Parkplatzes beim Markt in der Augsburger Straße in Stelzenbauweise möglich ist. Zudem sollte die Verwaltung das Stadtgebiet dahingehend untersuchen, ob die Überbauung bestehender Verkehrsflächen, insbesondere im Bahnhofsareal unter Einbeziehung der Bahnhofstraße, möglich und sinnvoll wäre.

Die Verwaltung lieferte den Mitgliedern des Bauausschusses Stellungnahmen zu diesem Antrag. Diese beruhten bereits auf Anfragen bei möglichen Partnern für solche Projekte, etwa dem Kaufland, dem Forettle Center dem Buroncenter, dem Märzenpark und Rewe Neugablonz. Die Antworten dieser Handelskonzerne, so sie denn überhaupt erfolgten, war allerdings ein freundliches Abwinken: Keine Pläne, kein Interesse.

Diese Haltung fand bei den meisten Stadträten des Bauausschusses durchaus Verständnis. „Die Stadt Kaufbeuren ist der falsche Adressat für diese Initiative der FW“, schätzte etwa CSU-Fraktionschef Dr. Thomas Jahn ein. „Das betrifft vielleicht München, mit seinem hohen Siedlungsdruck und Höhenbegrenzungen.“ Und SPD-Stadtrat Ralf Baur ergänzte, dass die Grundstückspreise dort schließlich auch meilenweit von denen bei uns entfernt seien. Sein Gegenvorschlag: „Wir sollten an die Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden herantreten und Unterstützung anbieten, etwa bei der Renovierung oder Vermarktung.“

Allerdings war mit dieser Anregung ausgelöste Begeisterung ebenfalls sehr gedämpft. „Genau das tun wir seit Jahren“, erklärte Baureferent Helge Carl dazu. „Grundlage dafür ist unser umfassendes Baulückenkataster. Es fehlt also nicht an Informationen oder Aktivitäten“. Woran es fehlt, erklärte dann OB Stefan Bosse so: „Es mangelt einfach an der Bereitschaft vieler Eigentümer, Baulücken zu aktivieren. Das ist oft nachvollziehbar, da es hier um beträchtliche Investitionen geht. Aber auch wenn etwa Immobilienentwickler Unterstützung anbieten, scheuen viele Eigentümer, insbesondere ältere Leute, die damit verbundenen Belastungen und Risiken. Das führt dann zu einem hohen Bestand an sogenannten Enkel-Grundstücken: Es wird gewartet, bis die nächste oder übernächste Generation, etwa nach Abschluss der Ausbildung, bereit ist, aktiv zu werden.“

Es gilt also, wie Ralf Baur dann einschätzte „ein sehr dickes Brett zu bohren“. Denn Möglichkeiten, den Flächenverbrauch auch in Kaufbeuren einzuschränken, bestehen durchaus. So wies etwa KI-Stadtrat Robert Klauer auf die Sondersituation in Neugablonz hin, wo zahlreiche Bestands­immobilien nur noch von wenigen Bewohnern genutzt werden. „Wir sollten zumindest die Botschaft verbreiten, dass es im Interesse der Stadt liegt, hier zu renovieren und auszubauen, statt später abzureißen“, lautete sein Vorschlag. Und Ernst Schönhaar (CSU) regte an, eventuell in bestehenden Bebauungsplänen Änderungen, etwa bei der Bauhöhe, zuzulassen. Allerdings gab Jahn aus eigener Anwalts-Erfahrung zu bedenken, dass bereits die nunmehr mögliche Verringerung der vorgeschriebenen Abstandsflächen bei der Wohnbebauung zu Problemen führt. Schönhaars Erkenntnis, auch in Bezug auf die Aktivitäten der Gesetzgeber in München: „Am Ende wird es wohl nicht gehen, ohne jemandem weh zu tun.“

Eine Überbauung der Bahnhofstraße mit einem Quadratmeter-Preis von 4.000 Euro bei üblichen etwas 300 Euro für Bauland in Kaufbeuren liegt für OB Bosse allerdings weit jenseits der Schmerzgrenze. „Flächen sparen und günstigen Wohnraum schaffen – das klingt erst einmal gut. Aber wenn dahinter nur Plattitüden und Schlagworte stecken, wie es bei diesem herzzerreißenden Antrag der Fall ist, dann bietet das keine Option für den gegenseitigen Umgang in unserer Stadt“, so seine Einschätzung.

Dem stimmte auch KI-Stadtrat Hans Häußer zu: „Die Anfrage ist einfach populistisch – und wahrscheinlich als Eröffnung des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen zu verstehen“, meinte er.

Freie Wähler-Fraktionschef Pohl war selbst nicht in der Sitzung anwesend und konnte entsprechend auch nicht auf die Einlassungen reagieren.

Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen die Stellungnahmen der Verwaltung zum Antrag der FW zur Kenntnis. Das war es dann.

von Ingo Busch

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