Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens komme dem vorschriftsmäßigen Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nach wie vor eine große Bedeutung zu.

Die Kontrollen werden neben dem öffentlichen Personennahverkehr zudem stark frequentierte Plätze, sowie Bereiche mit aufgrund aktueller Inzidenzwerten bestehender Maskenpflicht umfassen. Mit einer Anzeige gegen das Infektionsschutzgesetz muss rechnen, wer keine Maske trägt. Der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Auflagen sieht hierbei ein Bußgeld von bis zu 250 Euro vor. Die geltenden Regeln der BayIfSMV, insbesondere die Maskentrageverpflichtung innerhalb des ÖPNV, dürften mittlerweile den meisten Menschen hinlänglich bekannt sein. Entsprechend eng ist der Ermessensspielraum der eingesetzten Polizeibeamten bei Verstößen, insbesondere wenn gegen die Maskentragepflicht verstoßen und gleichzeitig der Mindestabstand zu anderen Menschen nicht gewahrt wird. Bei der letzten gemeinsamen Kontrollaktion am 23. Oktober wurden laut Polizei im Schutzbereich des PP Schwaben Süd-West insgesamt knapp 300 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.

kb