Elterntaxis im Visier

Absolutes Halteverbot vor Kaufbeurer Schulen nicht durchsetzbar

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Unter Beteiligung der Schule soll eine Lösung für die Parkprobleme vor dem Jakob-Brucker-Gymnasium ausgearbeitet werden.

Kaufbeuren – Ein absolutes Parkverbot im Umkreis von 500 Metern um Schulen forderte die Schülerorganisation Kaufbeuren im Zuge der Fridays for Future-Bewegung. Damit soll der Einsatz von „Elterntaxis“ erschwert werden, um Kinder zu ermutigen, wieder mehr mit dem Bus, Fahrrad oder zu Fuß zur Schule zu kommen. Dass ein solches Halteverbot aber rechtlich nicht durchsetzbar ist, teilte Bruno Dangel vom städtischen Ordnungsamt im Rahmen des Ausschusses für Umwelt und Mobilität mit.

Demnach dürfen Verkehrsbeschränkungen nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeordnet werden. Auch nach Ansicht der Polizei ist laut Dangel durch eine generelle Ausweitung der Halteverbote keine Verbesserung der Verkehrs- oder Schulwegsicherheit zu erwarten – im Gegenteil ergäben sich „gravierende Auswirkungen in den betroffenen Gebieten, da sämtliche Parkflächen auf öffentlichem Verkehrsgrund wegfielen und nicht einmal mehr Lieferverkehr möglich wäre“.

Grünen-Stadträtin Ulrike Seifert regte im Ausschuss an, die Bevölkerung durch Projekte für dieses Thema zu sensibilisieren, „damit die Schüler mehr zu Fuß gehen oder mit dem Rad zur Schule fahren“. Dafür seien laut Seifert aber entsprechend sichere Fuß- und Radwege nötig.

In diesem Zusammenhang war auch die Parksituation am Jakob-Brucker-Gymnasium und das Befahren des Schulgrundes vor dem Gymnasium Gegenstand der Diskussion. Diese Fläche wird von den Eltern regelmäßig befahren und beparkt, um ihre Kinder ein- und aussteigen zu lassen. Wenn dies unterbunden werden soll, seien Dangel zufolge bauliche Maßnahmen wie das Anbringen eines Zauns unumgänglich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Lieferverkehr oder das Halten von Bussen noch möglich sein muss. Laut Oberbürgermeister Stefan Bosse gelte es hierfür gemeinsam mit Schule und Verwaltung eine bauliche Lösung zu erarbeiten.

Die Halteverbote werden von den Eltern oft ignoriert, so Bosse. „Die Eltern vermuten durch den Transportdienst mehr Sicherheit für die Kinder, tragen aber in Wirklichkeit zu einer Gefahrenerhöhung bei“, wies der OB auf die Problematik hin. Häufig käme es etwa zu Schulwegunfällen, weil Kinder zwischen parkenden Autos hervorkommen und von auf der Gegenspur fahrenden Autos angefahren werden. Was die Halteverbote vor Schulen betrifft, sei Bosse zufolge eine bessere Bewachung nötig: „Polizei, Elternbeirat, Stadt und Schule müssen an einem Strang ziehen“. Um die Elterntaxis einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen, seien insbesondere die Schüler noch stärker gefragt, in dieser Hinsicht an ihre Eltern zu appellieren.

von Mahi Kola

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