Endlose Geschichte zu Ende?

Strebs: Kaufbeurer Stadtrat einigt sich auf 30-Prozent-Lösung

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Die Melchior-Elch-Straße im Gewerbepark ist eine der Straßen, die im Zuge der Herstellungsfiktion noch bis zum 31. März 2021 hergestellt werden.

Kaufbeuren – Ist das jetzt das Ende eines jahrelangen Konflikts über Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) zwischen betroffenen Anwohnern und der Stadt Kaufbeuren?

Bekanntlich ist es den bayerischen Kommunen per Gesetzesänderung seit Mai überlassen, ob sie die Strebs noch erheben oder ganz beziehungsweise teilweise erlassen. Dabei geht es konkret um Straßen, deren erstmalige Herstellung vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde und die bis 31. März 2021 noch ausgebaut werden. Die Zahlungspflicht für diese Straßen muss zwischen 1. Januar 2018 und Ende März 2021 liegen. In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag fasste der Stadtrat den einstimmigen Entschluss, von den 90 Prozent, den die Bürger bis dato zu zahlen hatten, 30 Prozent zu übernehmen. Im Klartext bedeutet das, dass die Anwohner noch für 63 Prozent der Erschließungskosten selbst aufkommen müssen.

Der Sitzungssaal im Rathaus-Neubau war bis auf den letzten Platz mit betroffenen Anliegern gefüllt, die die Diskussion und Entscheidung über die Strebs live miterleben wollten. Die Stadt hat bisher im Zuge der Herstellungsfiktion 20 Straßen für rund 4,8 Millionen Euro erstmalig endgültig hergestellt. Am teuersten zu Buche geschlagen hat dabei der Ölmühlhang (einschließlich Kohlgrub) in Kemnat mit rund 1,1 Millionen Euro. Da es schlicht nicht möglich ist, bis zur Frist alle verbliebenen Erschließungsstraßen gemäß der Prioritätenliste umzusetzen, beschloss das Gremium einstimmig, dass die südliche Melchior-Elch-Straße und die Adelindastraße noch erstmalig endgültig herzustellen sind. Für beide Straßen liegt laut Verwaltung bereits eine hohe Ablösequote vor.

Vorschläge zum Erlass

Der Bau- und Umweltausschuss hatte dem Gesamtstadtrat bereits in seiner Sitzung Anfang des Monats empfohlen, dass die Stadt rechnerisch 37 Prozent der Kosten übernehmen soll (wir berichteten), sofern es sich nicht um reine Gewerbestraßen handelt. Der Prozentsatz ergibt sich daraus, dass die Stadt ohnehin zehn Prozent übernommen hätte und nach neuem Vorschlag von den für die Bürger verbleibenden 90 Prozent nochmals 30 Prozent. Bei einem Runden Tisch im Juli mit Anwohnervertretern kam der Vorschlag, dass Stadt und Anlieger jeweils 50 Prozent tragen. Erst vor ein paar Tagen hatte der Memminger Stadtrat entschieden, die Kosten für die Strebs hälftig zwischen Stadt und betroffenen Anliegern aufzuteilen – darauf hofften nun auch die anwesenden Kaufbeurer Bürger, die es tangiert. Im Stadtrat beantragte Bernhard Pohl (FW) denn auch genau das: „Damit können beide Seiten leben.“ Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse unterstützte diese Lösung, auch weil die meisten Bürger bei dieser komplexen Thematik nicht verstehen würden, warum die Betroffenen in Memmingen 50 Prozent zahlen und in Kaufbeuren mehr. Dr. Ulrike Höhne-Wachter (FW) war ebenfalls der Ansicht, dass die ganze Angelegenheit schwer zu vermitteln sei und eine 50:50-Lösung auf beiden Seiten zur Befriedung beitrage.

Frage der Gerechtigkeit

CSU-Fraktionschef Dr. Thomas Jahn unterstrich nochmals die Tatsache, dass die Stadt Kaufbeu­ren lediglich ausführendes Organ einer bis zum Mai bestehender Rechtsgrundlage war, was auch ein Rechtsgutachten betätige, und sie „nicht die Absicht hatte, abzukassieren“. Eine Ermäßigung müsse in angebrachtem Verhältnis stehen, auch im Hinblick auf bereits geleistete Ablösezahlungen. Jahn sprach sich ebenso wie Bürgermeister Ernst Holy (KI) und Angelika Zajicek (FDP) für die Kostenübernahme der 30 Prozent durch die Stadt aus. Stadträtin Catrin Riedl (SPD) erklärte den anwesenden Anwohnern erneut die Finanzlage der Stadt, die sich einen größeren Erlass als 30 Prozent nicht leisten könne. Würde die Stadt mehr erlassen, hätte die Allgemeinheit den Rest zu tragen. „Die größtmögliche Gleichbehandlung der Bürger steht für die SPD im Vordergrund“, sagte sie. 

Oliver Schill (Grüne) war ähnlicher Ansicht: „Wir sehen alle anderen Straßenanwohner, die 90 Prozent gezahlt haben und zahlen werden. Welche Gründe sollen wir denen nennen, dass es hier einen ,Rabatt‘ gibt?“ In Kaufbeuren hätten 98 bis 99 Prozent aller Grundstückseigentümer 90 Prozent der Erschließungskosten bezahlt, fügte Bosse hinzu. Er betonte, dass etwa die Anlieger am Kaiserweiher 90 Prozent der Erschließungskosten zahlen, und da liege der Preis pro Quadratmeter mit jenseits der 40 Euro erheblich höher als etwa am Ölmühlhang, den er mit zehn Euro pro Quadratmeter bezifferte. „Ich war schon immer für eine bürgerfreundliche Lösung, aber es kann nicht sein, dass die Stadt auf Beiträge verzichtet, die andere schließlich auch gezahlt haben“, merkte Bürgermeister Gerhard Bucher an. Immer wieder ging ein Raunen durch die Menge der anwesenden Anwohner, wenn sie den Argumenten der Stadträte nicht zustimmten. Riedl verwies auch auf die Stabilisierungshilfen, für die sich die Stadt bewirbt und wofür sie ein Sparpaket vorweisen muss. Stadtkämmerer Markus Pferner sagte dazu: „Je höher der Erlass, desto schwieriger ist ein Konsolidierungswille der Stadt bei der Regierung von Schwaben nachzuweisen“.

Neben den Mitgliedern der Freien Wähler-Fraktion stimmten lediglich Otto Richard Zobel (CSU) und Bosse für die 50:50-Variante. Die Abstimmung zur Kostenübernahme von 30 Prozent fiel danach einstimmig. Der OB fügte noch an, dass er die Anwohner nur ermutigen könne, dagegen zu klagen.

von Martina Staudinger

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