Entscheidung naht

Ein eher seltenes Bild: Befürworter als Demonstranten für den Bau des Reifträgerweges. Foto: Becker

Beim Ortstermin durch Mitglieder des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag in Kaufbeuren und Germaringen war das Interesse der Bevölkerung größer als je zuvor. Doch die erwarteten Signale blieben zunächst aus. Der 2009 gestellte Petitionsantrag von Verbänden und Interessengemeinschaften sowie Anwohnern des Riederloh hatte im Juli diesen Jahres zu einem einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses für einen Ortstermin geführt. Von MdL Johannes Hintersberger (CSU) wurde bei Beginn klar gestellt, dass die Begehung ausschließlich der Information diene und eine Entscheidung erst nach Erläuterung im Ausschuss gefällt werde.

Durch die Abgeordneten Hintersberger als Berichterstatter der Regierung und Paul Wengert (SPD) als Mitberichterstatter für die Opposition war eingangs des Zusammentreffens im Germaringer Gemeindehaus das in der Verfassung verankerte Petitionsverfahren erklärt worden. Sie stellten klar, dass eine Entscheidung oder Empfehlung erst nach ausführlicher Beratung im Ausschuss erfolge. Ein wichtiger Grundsatz sei auch, dass die Selbstverwaltung der Kommunen und damit die eigene Kompetenz nicht ausgehebelt werden dürften. Daher ging es um eine nochmalige Zusammenfassung des Planungs- und Verfahrensstandes mit einer sich anschließenden Begehung. Mit anwesend waren neben Kaspar Rager als Bürgermeister der Gemeinde Germaringen und Stefan Bosse als Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren auch Vertreter der Regierung von Schwaben, der Obersten Baubehörde, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Landratsamtes. Im Laufe der Bestandaufnahme kristallisierten sich die Sachverhalte heraus. Für das Baugebiet Riederloh I besteht zurzeit kein Gewerbebedarf und Riederloh II ist durch das Verkehrsgutachten von 2008/2009 nicht mehr in der Planung. Damit verbleibt lediglich der geplante Trassenverlauf mit seiner veränderten Führung gegenüber der ursprünglichen Planung in der Diskussion. Seitens der Petenten wird allerdings nach wie vor die mit einem Gutachten belegte Entlastung der Sudetenstraße angezweifelt, zumal hier eine wohl bisher nicht vorgesehene Anbindung an die OAL 6 im Norden einbezogen war. Unbestritten ist auch, dass im Ausnahmefall einer Genehmigung für Bannwaldverlust eine Ersatzaufforstung unmittelbar angrenzend an bestehenden Bannwald geschehen muss. Nach Aussagen von Hintersberger und Wengert ist eine Entscheidung des Petitionsausschusses, die letztendlich nur eine Empfehlung an das Parlament darstellt, zum Jahresende zu erwarten.

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