Bürgerbegehren gescheitert – Nun muss der Stadtrat die Ergebnisse politisch bewerten

"Den Bürgerwillen respektieren"

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SPD-Fraktionssprecherin Catrin Riedl und Oberbürgermeister Stefan Bosse gaben sich nicht nur symbolisch die Hand. Beide wollen gemeinsam nach vorne schauen

Kaufbeuren – Der Wähler hat entschieden. Beide Bürgerentscheide zum Kaufbeurer Forettle haben das Quorum, also die erforderliche Anzahl von Ja- beziehungsweise Nein-Stimmen, nicht erreicht.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides am 27. Juli in Kaufbeuren  freute Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, während sich Catrin Riedl von der SPD enttäuscht zeigte. Große Freude gab es auch von den anwesenden Mitgliedern des Eissportverein Kaufbeuren (ESVK), die direkt von den Planungen für ein neues Eisstadion betroffen sind. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,49 Prozent. Für das Quorum wären 6588 Ja- beziehungsweise Nein-Stimmen nötig gewesen, die in den beiden Bürgerentscheiden hätten erreicht werden müssen. Die gab es nicht. 

Somit sind die Bürgerbegehren nicht bindend. Es bleibt nun dem Stadtrat überlassen, wie er mit den Ergebnissen umgeht. Bereits am Dienstag traf sich der Stadtrat wieder zu einer Sitzung. Ergebnisse lagen wegen des Redaktionsschlusses nicht vor. Der Bürgerentscheid I war ein sogenanntes Ratsbegehren. Die Fragestellung lautet: „Wollen Sie, dass im Forettle ein Fachmarktzentrum mit maximal 8500 Quadratmetern Verkaufsfläche errichtet wird und das bereits eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes fortgesetzt wird“. Zwar wurde das Quorum mit den 6588 Stimmen nicht erreicht, doch sprachen sich 56,7 Prozent der abgegebenen Stimmen (5674 Ja-Stimmen) für die Fortsetzung der Planung aus. 43,3 Prozent sprachen sich dagegen aus (4335 Stimmen). 363 Stimmen waren ungültig. 

Für den Bürgerentscheid II hatte sich ein Bürgerbündnis aus Freien Wählern, SPD, Grüne und FDP gegründet. Hier lautete die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Kaufbeuren die Planung für das Fachmarktzentrum im Forettle (Plan Nr. 94 „Aldinger-Planung“) einstellt und stattdessen ein neues attraktives Stadtviertel zwischen Altstadt und Bahnhof (Gutenbergstraße, Wertach, Bahnhofstraße, Ganghoferstraße und Am Graben) mit dem Schwerpunkt Wohnen und Arbeiten in Angriff nimmt“. Auch bei dieser Fragestellung wären 6588 Ja- oder Nein-Stimmen notwendig gewesen. Erreicht wurden aber lediglich 2995 Ja- Stimmen, entsprechend 31,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Mehrheit der Wähler (68,5 Prozent) votierte mit 6516 Stimmen knapp am Quorum vorbei. Pünktlich um 18 Uhr leerten Alexander Uhrle und Bianca Keith vom Personalbüro des Rathauses die Urne mit den Wahlbriefen für die Briefwahl. 

Zur gleichen Zeit trafen sich die ersten interessierten Bürger im großen Sitzungsaal des Rathauses. Auf das erste Ergebnis mussten sie nicht lange warten. Bereits kurz nach 18.15 Uhr kam die erste Schnellmeldung per Telefon vom Wahllokal „Rotes Kreuz“, die dann von EDV-Chef Jürgen Wittek auf die Leinwand im Sitzungssaal projiziert wurde. Die weiteren Ergebnisse kamen in schneller Folge, nur bei den Briefwahlbezirken dauerte es länger, da hier die formellen Voraussetzungen geprüft werden mussten. Helga Bitzer, ebenfalls von der EDV-Abteilung der Stadt, hatte darüber hinaus im benachbarten Schulungsraum die PCs angestellt. Dort konnte man in Ruhe auch Einzelergebnisse analysieren. Auch Wahlleiter Thomas Zeh zeigte sich zufrieden. Das bewährte Computerprogramm „OK-Wahl“ hatte ihn auch bei dieser Wahl nicht im Stich gelassen. Während immer mehr Ergebnisse auf der Leinwand im abgedunkelten Sitzungssaal erschienen, diskutierte die anwesenden Politiker und Bürger bereits über die Frage, wie es weitergeht. 

Den Bürgerwillen respektieren 

Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte im Hinblick auf das Bürgerbegehren I, dass für ihn der Wählerwille klar sei. Die Planungen für den Fachmarkt werden weitergeführt. Das bedeute jedoch keinen Freibrief für die Investoren. Selbstverständlich stehe am Schluss eine Entscheidung des Stadtrates. „Der Bürgerwillen soll respektiert werden“, betonte der Rathauschef. Über den Ausgang des Bürgerbegehrens II sagte Bosse: „Ich bin sehr erleichtert“. „Ich habe es immer für einen taktischen Fehler der Opposition gehalten, ein derartiges Bürger- begehren zu starten“. Dies habe zur Verwirrung bei den Bürgern geführt. Bosse betonte, nun sei es wichtig, im Stadtrat wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen. „Wir strecken die Hand aus“, sagte der Oberbürgermeister. Im Hinblick auf den geplanten Neubau des Eisstadions für den ESVK erklärte Bosse, er sei froh, dass die innenstadtnahe Lösung von den Bürgern favorisiert werde. 

Der vom Bürgerbündnis aus FW, SPD, Grüne und FDP vorgeschlagene Standort im Norden der Stadt sei nach Aussage von Bosse vom Tisch. Für den Eissportverein Kaufbeuren sagte Andreas Settele unserer Zeitung: Für den ESVK sei der Bürgerentscheid positiv gelaufen. Er habe allerdings ein derart eindeutiges Ergebnis nicht erwartet. „Rund 70 Prozent Ablehnung für ein neues Stadtviertel ist eine Hausnummer“. Es sei ein deutliches Signal für die Stadträte, in welche Richtung es gehen soll, resümierte das Vorstandsmitglied. „Vielen Wählern war bewusst, dass die Ablehnung des Bürgerentscheides II auch ein Ja für das Eisstadion bedeutet“, so Settele. Auch der CSU-Ortsvorsitzende, MdB Stephan Stracke, zeigte sich erleichtert. 

„Es war eine kräftige Watschen für Herrn Pohl und sein Bündnis“. Stracke hofft, dass sich nun aber die Gemüter beruhigen und die Opposition zu einer sachorien- tierten Politik zurückkehrt. Die CSU-Fraktion werde die Hand reichen, betonte Stracke. „Der Bürger hat entschieden, wir brauchen keinen Streit mehr“. Catrin Riedl (SPD) betonte gegenüber dem Kreisboten, dass sie das Ergebnis in dieser Härte nicht erwartet habe. „Wir sind von Anfang an sachlichen Argumenten gefolgt. Später ist eine unerträgliche Hetzkampagne gegen uns gefahren worden, die auf sachlich falschen Füßen steht“, sagte die Politikerin.

Im Hinblick auf das Fachmarktzentrum sagte Riedl, dass der Investor die rechtlichen Vorgaben in weiten Teilen nicht eingehalten habe. „Der Durchführungsvertrag in der vorliegenden Form erscheine allgemein nicht konsensfähig. Für die SPD-Politikerin ist das Thema Eisstadion noch nicht abgeschlossen. „Ich hoffe sehr, dass es ein weiteres Ratsbegehren zum Standort des Eisstadions gibt, weil die Folgen uns alle betreffen“. Darüber soll auch in der Sitzung am Dienstag diskutiert werden. Catrin Riedl entschuldigte ihre Ratskollegen Bernhard Pohl (FW) und Ulrike Seifert (B90/Grüne). Beide seien verreist. Ebenfalls abwesend waren Ernst Holy (KI) und Angelika Zajicek (FDP). Genau um 19.57 Uhr lag das Endergebnis vor. Drei Minuten später war der Sitzungssaal im Rathaus leer. von csp

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