Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt Abschaffung der Fraktionsgelder

Fraktionen finanzieren – aber wie?

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Bezüglich der Verteilung von Fraktionsgeldern hat das Bundesverwaltungsgericht 2012 ein Urteil gefällt – allerdings in Bezug auf die sächsische Gemeindeordnung.

Kaufbeuren – Eigentlich sollte es nur ein Verwaltungsakt sein, um die Finanzierung der Arbeit im Stadtrat für die Gremiumsmitglieder zu vereinfachen.

In der jüngsten Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses schlug Thomas Zeh von der Rechtsabteilung vor, die sogenannten Fraktionsbeiträge abzuschaffen und dafür die monatlichen Aufwandsentschädigungen für die einzelnen Stadtratsmitglieder zu erhöhen. 

Damit war aber Stadtrat Oliver Schill (Grüne) nicht einverstanden: „Wir machen über den Umweg der Aufwandsentschädigungen Fraktionsgelder zu Parteigeldern – und das halte ich politisch für nicht vertretbar“, so seine deutliche Ansage an Verwaltung und Ratskollegen. Bestätigt wird Schill in seiner Meinung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. 

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aber trotzdem zu. Meinungen können im Rahmen einer Fraktion besser gebündelt werden, zudem erleichtert die Arbeit in Fraktionen die politische Willensbildung im Vorfeld – nicht nur auf Landes- oder Bundesebene, sondern auch im Stadtrat. 

Das verursacht natürlich auch Kosten. In der Stadt Kaufbeuren werden für Aufwendungen wie unter anderem Büromaterial für das Fraktionsbüro, Literatur, Fortbildungen oder die Finanzierung von gemeinsamen Aktivitäten 45 Euro pro Stadtratsmitglied und Monat bezahlt. Unbedingt vermieden werden muss dabei laut Gesetz eine Finanzierung der Parteien auf Umwegen, weswegen der Verwendung der Fraktionsbeiträge enge Grenzen gesetzt sind. Stets muss ein direkter Zusammenhang zur Ratsarbeit nachgewiesen werden. 

„In der Vergangenheit sind die Fraktionen daher immer wieder mit der Frage an uns herangetreten, ob die betreffenden Mittel für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen oder nicht. Die notwendige Abgrenzung war dabei häufig schwierig und rechtlich problematisch“, so Rechtsjustiziar Thomas Zeh. Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Fraktionsbeiträge abzuschaffen und dafür die monatliche Aufwandsentschädigung, die jedes ehrenamtliche Stadtratsmitglied persönlich erhält, anzuheben. Derzeit beträgt diese Entschädigung rund 320 Euro, angehoben werden soll sie auf knapp 370 Euro.

 Der Stadt entstehen dabei laut Zeh keine Mehraufwendungen. Rechtlich gesehen würde diese Änderung laut einhelliger Meinung des Gremiums kein Problem darstellen – wohl aber moralisch, wie Oliver Schill (Grüne) meinte. Statt die Fraktionsgelder abzuschaffen, möchte er sie behalten – und künftig nicht mehr pro Kopf berechnen, sondern, so Schill, „so, dass die Chancengleichheit gewahrt ist“. 

Schill geht davon aus, dass die Arbeit einer Fraktion grundsätzlich ein Mindestmaß an Kosten verursacht, unabhängig von der Mitgliederanzahl. Bei einer Pro-Kopf-Bezuschussung würden also größere Fraktionen bevorzugt und deren Arbeit erleichtert, während für kleinere Fraktionen eine Chancenungleichheit bestünde. 

Für Schill ist der Fall klar: Die Fraktionsgelder sollten nach einem anderen Schlüssel verteilt werden. Möglich wären hier zum Beispiel ein Modell mit einem Sockelbetrag, der unabhängig von der Fraktionsgröße ist, oder ein sogenanntes „degressiv-proportionales Modell“, welches beispielsweise für die ersten vier Fraktionsmitglieder anteilig höhere Zuwendungen vorsieht als für die weiteren Mitglieder. 

Der Grünen-Stadtrat stützt sich dabei nicht zuletzt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2012. Darin wird ebenfalls davon ausgegangen, dass ein großer Teil des „typischen personellen Aufwands für die Fraktionsgeschäftsführung für kleine wie große Fraktionen gleichermaßen anfällt“. Zwar bezieht sich das Urteil auf die sächsische Gemeindeordnung, wie Schill einräumte, er schlug jedoch einen „Analogieschluss“ vor. 

„Entweder die Fraktionen sind uns nicht wichtig. Dann schaffen wir die Fraktionsgelder ab. Dann aber ohne jedwede Kompensation. Oder aber die Fraktionen sind wichtig. Dann aber sollten wir die Verteilung der Fraktionsgelder so vornehmen, dass die Chancengleichheit gewahrt ist“, so Schills Fazit. 

Dr. Thomas Jahn, Fraktionsvorsitzender der CSU, bezog sich darauf dass in der bayerischen Gemeindeordnung keine Vorschrift besteht, nach welchem Schlüssel die Gelder verteilt werden sollen. „Ich kann die Einwände von Herrn Schill und Herrn Drexl nicht verstehen. Wenn es um die Verteilung der Fraktionsgelder geht, gibt es viele Bezugspunkte“. 

Bernhard Pohl (FW) erklärte, er habe die „bisherige Regelung gar nicht so schlecht“ gefunden. OB Stefan Bosse zeigte sich erstaunt über Schills Einwände: „Wir haben das Thema im Beirat diskutiert – wenn ich gewusst hätte, dass es solche Einsprüche gibt, wäre der Beschlussvorschlag anders formuliert worden“. 

Ernst Holy (KI) stellte die Frage, „ob Beiratssitzungen dann überhaupt noch Sinn machen“. Am Ende wurde der Beschlussvorschlag trotz der ausführlichen Diskussion und dem Urteil des Verwaltungsgerichtes mit drei Gegenstimmen angenommen. Der Beschlussvorschlag muss allerdings noch durch den Stadtrat.von Michaela Frisch

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