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Was ist erlaubt, was nicht?

Kaufbeurer Verwaltungsausschuss berät über Grundsatzbeschluss zu politischen Veranstaltungen in städtischen Gebäuden

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Künftig soll keine Wahlwerbung mehr an städtischen Gebäuden wie der Spittelmühle erlaubt sein.

Kaufbeuren – Die Stadtverwaltung hat dem Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss vorgeschlagen, der regeln soll, in welchen städtischen Einrichtungen politische Veranstaltungen stattfinden dürfen und wo nicht. Damit soll Rechtsklarheit geschaffen werden, denn in letzter Zeit seien vermehrt Anfragen gestellt worden, sagte Rechtsreferent Thomas Zeh. Nach eingehender Diskussion konnten die Gremiumsmitglieder jedoch keine Empfehlung an den Stadtrat geben, da der Beschlussvorschlag bis zu dessen Sitzung nochmals überarbeitet wird.

Bislang wurden politische Veranstaltungen grundsätzlich nur im Stadtsaal und im Gablonzer Haus zugelassen, erklärte Zeh. Jetzt soll mit dem Grundsatzbeschluss geregelt werden, dass auch zukünftig nur in diesen beiden städtischen Einrichtungen politische Veranstaltungen zugelassen werden und nicht in Schulen, Kindertagesstätten, Büchereien, Bädern, Museen und weiteren städtischen Gebäuden. Auf Festplätzen, insbesondere dem Tänzelfestplatz, soll diese Handhabung ebenfalls gelten. Auch dass an städtischen Gebäuden Wahlwerbung angebracht wird, wie es beispielsweise bei der letzten Kommunalwahl an der Spittelmühle der Fall war, soll unter das Verbot fallen. Vom Verbot ausgenommen werden sollen die Durchführung von Bürgerversammlungen und -informationsveranstaltungen sowie kommunalpolitische Veranstaltungen zur Erfüllung politischer Pflichten.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) äußerte Bedenken. Er sah das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht angegriffen, wenn politische Veranstaltungen nicht auf dem Tänzelfestplatz stattfinden dürften. 3. Bürgermeister Ernst Holy (KI) und Dr. Thomas Jahn (CSU) hielten dagegen, denn sie waren der Meinung, dass man Rücksicht auf die Anwohner nehmen sollte, die ja schon durch das Tänzelfest und Zirkusse belästigt würden.

Bedenken hatte Pohl auch beim Thema Schulen. Es sei Teil des Bildungsauftrags, dass an Schulen politische Mandatsträger auftreten dürften und andere politische Veranstaltungen stattfinden würden. So sah das auch Catrin Riedl (SPD). Im Beschlussvorschlag müsse die Formulierung dahingehend geändert werden, dass solche Veranstaltungen stattfinden dürften, wenn die Schule der Veranstalter sei. Etwa Podiumsdiskussionen mit Politikern sollen weiterhin möglich sein, wenn diese von den Schulen eingeladen werden, ergänzte Oliver Schill (Grüne). Parteien und parteiähnlichen Vereinigungen sollen selbst durchgeführte politische Veranstaltungen nicht ermöglicht werden. Dem stimmte Zeh zu, der diesen Punkt bis zur Stadtratssitzung überarbeiten will.

„Parteiarbeit nicht einschränken“

Warum man überhaupt einen Grundsatzbeschluss fassen wolle, konnte Richard Drexl (FW) nicht nachvollziehen. Er verstehe nicht, warum man Parteien aus dem öffentlichen Raum heraushalten wolle, schließlich gebe es gute Gründe um Parteien in den öffentlichen Raum zu holen. Parteiarbeit müsse gefördert werden. „Die politischen Ziele gehören in die Öffentlichkeit“, sagte Drexl. Bosse konnte diesen Impuls durchaus nachvollziehen, gab aber zu bedenken, dass alle Parteien gleich behandelt werden müssten, auch diejenigen, die nicht im Stadtrat vertreten sind. „Stellen Sie sich mal vor, die AfD oder NPD will eine politische Veranstaltung in einer Schule abhalten.“ Er stellte auch die Frage, wer das dann betreuen soll. Es müsse abgewägt werden, wie man solche Auftritte professionell bespielen könne. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, wolle man diese Grundsatzentscheidung herbeiführen. Einen Beschluss wird der gesamte Stadtrat am 29. Januar treffen.

von Martina Staudinger

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